Antrag

Neukölln. Die FDP-Mitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung wünschen sich, dass die Rixdorfer Höhe in der Hasenheide attraktiver wird. Es sei zu prüfen, wie der Blick auf die Stadt verbessert werden könnte und wie teuer das wäre. Auch die Errichtung eines Aussichtsturmes solle in Erwägung gezogen werden. Als Beispiel führten sie Brandenburger Landkreise an, die in den vergangenen Jahren für ähnliche Vorhaben EU-Mittel bekommen haben. Der Antrag der FPD wird demnächst im Straßen- und...

Spandau. Für die Jugendtheaterwerkstatt ist offenbar eine langfristige Lösung in Sicht. Laut Auskunft der Liegenschaftsverwaltung im jüngsten Hochbauausschuss soll die Jugendtheaterwerkstatt einen Vertrag mit zehn Jahren Laufzeit erhalten. „Und zwar ohne eine kurzfristige, jährliche Kündigungsfrist wie bisher“, teilt die SPD Spandau mit. Damit habe die Jugendtheaterwerkstatt an ihrem Standort Gelsenkircher Straße eine langfristige Perspektive und damit Planungssicherheit im Bezirk, so der...

Lichtenberg. Dem Parken in der zweiten Reihe und auf Radwegen hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Kampf angesagt. Sie fordert vom Bezirksamt mehr Schwerpunktkontrollen, damit solch ein ordnungswidriges Verhalten besser geahndet werden könne. „Manchen Verkehrsteilnehmern ist es offenbar egal, dass sie andere gefährden, wenn sie regelwidrig in zweiter Reihe parken. Das kann im Interesse aller anderen nicht hingenommen werden“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin...

Britz. Am Koppelweg 38 soll in den Jahren 2020 bis 2023 eine neue Grundschule für 430 Kinder gebaut werden. Die Neuköllner Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen fordert nun einen früheren Beginn der Arbeiten und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Weil die Schule dringend gebraucht werde, solle der Betrieb außerdem gleichzeitig in mehreren Jahrgangsstufen losgehen. Dritter Punkt: Die Bündnisgrünen wollen Sportanlagen und Räume für Vereine und die Nachbarschaft öffnen. sus

Mit mehreren Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. April widmet sich die SPD-Fraktion dem Thema Sport. Es geht um Sportstätten, ihre Ausstattung und Auslastung - aber auch darum, Aktive im Bezirk generell besser zu unterstützen. Mit einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf zu prüfen, welche Sportplätze in Lichtenberg eine Beleuchtung bekommen könnten und wo das im Interesse erweiterter Nutzungszeiten sinnvoll wäre. In einem weiteren Antrag geht es darum, die...

Rummelsburg. Mit einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 19. April, setzt sich die Linksfraktion für mehr Verkehrssicherheit in Rummelsburg ein. Konkret soll das Bezirksamt für Maßnahmen sorgen, die das Überqueren der Hauptstraße an den Tram-Haltestellen S-Bahnhof Rummelsburg und Kosankesiedlung erleichtern – beispielsweise in Form einer Ampel. Die Hauptstraße sei eine ganztägig stark frequentierte Hauptverkehrsstraße, heißt es in der Begründung. Der...

Das Einkaufszentrum in der Breisgauer Straße am S-Bahnhof Nikolassee soll besser mit Bussen zu erreichen sein. Über zwei Anträge der FDP dazu diskutierte jetzt der Verkehrsausschuss. Ein Vorschlag der FDP-Fraktion lautete, die Streckenführung der Linie 112 so zu ändern, dass der Bus von der Spanischen Allee in die Breisgauer Straße abbiegt. Zusätzlich schlugen die Lberalen vor, die Buslinie weiter über die Matterhornstraße bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz und über die Lindenthaler Allee bis zur...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

Was aussieht wie ein Hindernis aus Beton, soll Autofahrer auch in Spandau dazu zwingen, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen: Der 3D-Zebrastreifen. Den Testbetrieb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Zebrastreifen in 3D-Optik werden bereits vielerorts ausprobiert. Jetzt soll auch Spandau diesen Schritt gehen. So will es jedenfalls die FDP und hat darum den Testbetrieb für den Fußgängerüberweg an der Ecke Ritterfelddamm und Seekorso vorschlagen. Die optische Täuschung des 3D-Zebrastreifens soll dafür...

Pankow. Freie Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit haben bis zum 31. Mai die Möglichkeit, Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2019 zu stellen. Die Unterlagen sind in der Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales, Fachdienst 1, in der Berliner Allee 252 einzureichen. Neben dem Antrag auf Zuwendung sind ein Finanzierungs- und Haushaltsplan, die Jahresprojektplanung, Stellenplan, der aktuelle Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie gegebenenfalls die Satzung und...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll einen Standort für ein Kombi- oder Freibad in der Nähe zur Bezirksgrenze nach Marzahn-Hellersdorf suchen. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung die Bezirksverordneten per Konsens. Das Anliegen war zuvor im Ausschuss für Schule und Sport beraten worden. In die Prüfung soll einbezogen werden, ob der Standort des alten BVB-Freibads in der Siegfriedstraße in Frage kommt, und unter welchen finanziellen und städtebaulichen...

Lichtenberg. Die grauen und grünen Poller auf unbeleuchteten Parkwegen sorgen für ein hohes Verletzungsrisiko – nicht nur bei sehbehinderten Menschen. Das Bezirksamt soll sich daher darum kümmern, dass die Hindernisse mit geeigneten Maßnahmen besser zu sehen sind. Einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion folgten die anderen Parteien der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Aussprache; der Antrag war zuvor allerdings in den Ausschüssen für Umwelt, öffentliche Ordnung,...

Haselhorst. Vor dem „Spielhaus“ am Goldbeckweg 6 soll die Tempo-30-Markierung farblich aufgefrischt werden. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der AfD-Fraktion verständigt. Wegen des starken Verkehrs sei die Ankündigung der Tempo-30-Zone auf der Fahrbahn nur noch schlecht erkennbar, begründet die AfD ihren Antrag. Da aber viele Kinder die Straße querten,müssten die Verkehrszeichen für die Autofahrer deutlich sichtbar sein. uk

Gatow. Mehr Sitzbänke zum Verweilen fordert die CDU-Fraktion und greift damit die Wünsche älterer Gatower auf. Die vermissen solche Sitzmöbel in Alt-Gatow konkret nahe der Kreuzung Buchwaldzeile und Melsunger Straße sowie am Parkplatz des Einkaufsmarktes Alt-Gatow 48. „Auf den Sitzbänken könnten sich ältere Bewohner auf dem Weg von oder zum Gatower Ortskern ausruhen, mit oder ohne Einkaufstaschen“, so die CDU. Eine dritte Bank schlägt die Fraktion im nördlichen Gelände der Villa Lemm direkt an...

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Bereich, um den...

Friedenau. Eine Erneuerung von Parkscheinautomaten steht an. Dabei könnte der heruntergekommene Automat direkt von dem Haus mit der Nummer 14 in der Saarstraße an eine andere Stelle versetzt werden. Einen entsprechenden „Prüfauftrag“ hat die CDU-Fraktion in die jüngste BVV-Sitzung ein- und durchgebracht. Die Saarstraße 14 ist nicht irgendein Haus. Es gehört zu den architektonisch bedeutenden Gebäuden in Friedenau und wurde 2010 denkmalgerecht saniert. Hier lebten und wirkten der...

Schöneberg. Die Innensenatsverwaltung prüft zurzeit, an welchen Standorten in Berlin fünf zusätzliche „mobile Wachen“, also Polizeifahrzeuge mit zwei bis drei Beamten, eingerichtet werden können. Gegen die Stimmen der Linkspartei haben die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, bei Senator Andreas Geisel (SPD) dafür zu werben, dass eine solche mobile Wache an den Nollendorfplatz kommt. Der Schöneberger Norden, zu dem der Nollendorfplatz gehört, ist einer von neun...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen vorlegen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich jetzt die Bezirksverordneten mehrheitlich. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beraten und dort befürwortet worden. „Mit einer Übersicht über den Wohnungsbau machen wir die Fortschritte im Bereich der Stadtentwicklung für...