Antrag

Fennpfuhl. Für eine barrierefreie Gestaltung eines Weges zwischen den Häusern Weißenseer Weg 88 und 89 setzt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit einem Antrag ein, der am 17. März in die Bezirksverordnetenversammlung eingeht. Eine Treppe versperrt derzeit mobil eingeschränkten Personen den Weg, um die Haltestellen am Knoten Hohenschönhauser Straße/ Weißenseer Weg zu erreichen. Über diesen Weg lassen sich auch die Kita "Entdeckerland" oder der Jugendclub "Judith Auer" schnell erreichen....

Pankow. Die Jugendjury Pankow stellt finanzielle Mittel zur Verfügung, mit denen Kinder und Jugendliche eigene Projektideen umsetzen können. Die erste Ausschreibungsrunde endet am 13. April. Bis dahin können sich Kinder- und Jugendgruppen melden, die aus mindestens drei Mitgliedern im Alter zwischen zwölf und 21 Jahren bestehen. Gesucht werden junge Leute aus Pankow, die zum Beispiel ihren Jugendklub, ihre Schule oder ihren Kiez verschönern wollen oder sich vornehmen, mit einer besonderen...

Friedrichsfelde. Mehr Sicherheit beim Umsteigen am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der am 17. März in die Bezirksverordnetenversammlung eingeht. Hintergrund der Initiative sind gefährliche Querungsmanöver von Fahrgästen über die Rhinstraße. "Leider gab es hier schon verletzte Personen zu verzeichnen. Die Unionsfraktion bittet darum, die Möglichkeiten für die Errichtung einer Lichtsignalanlage zu prüfen", sagt Thomas Drobisch, verkehrspolitischer Sprecher...

Spandau. Während etliche bereits darauf verzichten, haben andere Zirkusunternehmen noch immer Wildtiere im Programm. Das Spandauer Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob es diesen Zirkussen Gastspiele in der Zitadellenstadt verwehren kann. In den Niederlanden, in Dänemark, Slowenien, Österreich – und etlichen anderen europäischen Ländern gilt es bereits: ein generelles Verbot für Zirkusse, die Elefanten, Tiger, Löwen, Affen und Co. in ihren Shows auftreten lassen. Kroatien, Griechenland und Zypern...

Kladow. Die 50-Meter-Laufbahn auf dem Gelände der Grundschule am Ritterfeld ist völlig vermoost und mit Unkraut überwuchert – die Bahn für den Sportunterricht zu nutzen, wäre aufgrund der Stolpergefahr zu gefährlich. Das Bezirksamt soll nun dafür sorgen, dass die Strecke vom Unkraut befreit und somit wieder nutzbar wird, diesen Auftrag bekam es von den Bezirksverordneten, die einem Antrag der CDU-Fraktion folgten. bm

Reinickendorf. Für das Jahr 2016 stehen noch Mittel aus dem Berliner Projektfonds kulturelle Bildung für die Förderung von kulturellen Vorhaben zur Verfügung. Diese Projekte ergänzen das schulische Lernen und sollen Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur, unabhängig von der Herkunft und dem sozialen Status ermöglichen. Der Fonds unterstützt zeitlich befristete kleinere Kooperationsobjekte in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit im Verbund mit...

Spandau. Die Vereinigung Wirtschaftshof und die KlimaWerkstatt Spandau haben vorgemacht, wie’s geht: Auf dem Havelländischen Land- und Bauernmarkt starteten sie im vergangenen Jahr eine Initiative gegen den oft sinnlosen Einsatz von Plastiktüten. Nach dem Willen der Bezirksverordneten soll das Bezirksamt nun diesem guten Beispiel folgen – und gemeinsam mit Partnern wie dem Handel und lokalen Umweltorganisationen ein Konzept erstellen, das zu einem geringeren Verbrauch der umweltschädlichen...

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte im Eingangsbereich der Mühlenau-Grundschule an der Molsheimer Straße 7 den Bordstein absenken lassen. Die bauliche Veränderung käme sowohl Rollstuhlfahrern als auch dem Lieferverkehr zugute, heißt es in der Begründung. Den Antrag hatten die Bündnisgrünen gestellt.uma

Nikolassee. Am S-Bahnhof Wannsee soll es künftig weitere, sichere Abstellflächen für Fahrräder geben. Das Bezirksamt soll sich nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung dafür bei der Deutschen Bahn AG einsetzen. Es soll dabei auch den Bau eines Fahrradparkhauses auf dem stillgelegten Gelände DB-Autozuges anregen. uma

Nikolassee. Auf der Wiese gegenüber dem S-Bahnhof Wannsee an der Nibelungenstraße soll ein Spielplatz gebaut werden. Dazu fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem einstimmig gefassten Beschluss auf. Südöstlich der S-Bahnstrecke zwischen der A 115 und der Potsdamer Chaussee gibt es keinen Spielplatz. Lediglich am Fähranleger am Wannsee steht ein Klettergerüst, das für Kleinkinder aber nicht geeignet sei. Zudem können Kinder dort wegen der Nähe zum Wasser nicht...

Kreuzberg. Die SPD fordert ebenfalls, eine Sportanlage in Kreuzberg nach dem im vergangenen Herbst verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Günter König (SPD) zu benennen. In dieser Richtung waren bereits Kreuzberger Sportvereine aktiv geworden. Wie diese schlagen auch die Sozialdemokraten dafür die Anlage in der Blücherstraße vor. Der Antrag wird am 24. Februar in die BVV eingebracht. tf

Reinickendorf. Die Bewerbungsfrist für Förderung im Rahmen der dezentralen Kulturarbeit läuft am 29. Februar ab. Kulturstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) lädt Künstler ein, bis zum 29. Februar ihre Projektanträge aus den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Tanz, Theater, Film und Literatur beim Bezirksamt Reinickendorf einzureichen. Kriterien für eine Förderung sind unter anderem ein inhaltlich überzeugendes und sinnvolles künstlerisches Konzept, Nutzung eines kulturellen Standortes des...

Spandau. Die SPD will mit der GAL die Integrierten Sekundarschulen (ISS) ohne gymnasiale Oberstufe im Bezirk stärken. Einen Antrag dazu legten die Fraktionen jetzt im Bildungsausschuss vor. Ziel der Initiative ist es, Standortnachteile bestimmter Schulen auszugleichen und die bestehenden Sekundarschulen über kooperative gymnasiale Oberstufen weiterzuentwickeln. Denn: „Mit einer gymnasialen Oberstufe steht und fällt die Attraktivität jeder integrierten Sekundarschule“, begründet Fraktionschef...

Tempelhof-Schöneberg. Eine gute Nachricht für Menschen, die auf einen Zuschuss zur Miete angewiesen sind. Das Wohngeld ist erhöht worden. „Bereits zum 1. Januar ist eine Reform des Wohngeldgesetzes in Kraft getreten“, so Bürgerdienste-Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Sie bringe eine deutliche Erhöhung. Stadtrat Schworck konnte aber bisher noch nicht feststellen, dass Tempelhof-Schöneberger vermehrt Anträge auf Erhöhung oder Erstbezug gestellt haben. Die Haushalte seien wohl noch nicht über ihre...

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll die umstrittene Schranke am Fährweg entfernen. Darauf verständigten sich jetzt mehrheitlich die Bezirksverordneten. Die Schranke in der Gartenkolonie Am Fährweg ist schon länger ein Streitthema zwischen den rund 20 Kleingärtnern der dortigen Eigentümergesellschaft und dem Bezirksamt. Sie verhindert nämlich das Befahren der Wendefläche am Ende des Fährwegs. Was die Kleingärtner ärgert, denn wer ein Auto hat, kann nicht mehr wenden und kommt nur im Rückwärtsgang...

Spandau. Den Namen Jonny K. wird im Bezirk keine Straße und kein Platz erhalten. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordneten abgelehnt, schlägt aber Alternativen vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Straßen grundsätzlich erst nach einer Person benannt werden, wenn diese seit mindestens fünf Jahren tot ist. Ausnahmen sind streng geregelt und werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im aktuellen Fall nicht erfüllt. Das teilten...

Berlin. Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit haben bis 31. März 2016 die Möglichkeit, einen Antrag bei den Förderfonds des Deutschen Kinderhilfswerks zu stellen und bis zu 5000 Euro zu erhalten. Ziel der Förderfonds ist die Verbesserung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen unter dem Beteiligungsaspekt. Anträge können Vereine, freie Träger, Initiativen, Elterngruppen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Schülerinitiativen für noch nicht durchgeführte Projekte...

Tempelhof-Schöneberg. Berliner, die beispielsweise ihren Ausweis verlängern, einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung brauchen, können ein garstig Lied über die Wartezeiten in den Bürgerämtern singen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, ist fast schon die Regel. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen und müssen unverzüglich...

Pankow. Im zurückliegenden Jahr sind in der Pankower Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung 234 Baugenehmigungen erteilt worden. Die Palette der beantragten Neubauten reiche von Wohnhäusern über Gewerbeobjekte bis hin zu Carports, so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage. Die Bauanträge dafür kamen aus allen Ortsteilen des Bezirks. Ihre Bearbeitung bis zu einem Bescheid dauert in Pankow im Durchschnitt 72 Tage. Manchem komme die Bearbeitungszeit lang...

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau. Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die...

Lichtenberg. Für einen besseren Schutz der Radfahrer an der Kreuzung Buchberger Straße/ Schulze-Boysen-Straße und am Wiesenweg plädiert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. In einem Antrag fordern sie, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 10 km/h zu begrenzen oder einen Fußgängerüberweg anstelle der bestehenden Fußgängerinsel zu errichten. Der Antrag wird in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Dezember behandelt. Die Sitzung beginnt 17 Uhr und findet in der...

Alt-Hohenschönhausen. Für ein neues Kletternetz auf der Spielfläche zwischen Große-Leege-Straße, Goeckestraße, Freienwalder Straße und Wriezener Straße setzt sich die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung ein. In der Sitzung am 10. Dezember stellt die Partei dazu einen Antrag vor, der die Neuanschaffung des Kletternetzes ermöglichen soll. Bislang mangelte es hierfür an Geld. Mit dem Haushaltsplan 2016 wurden jedoch die Mittel für die "Unterhaltung von Grünanlagen" um 1 Million...

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...