Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Politik

CDU schlägt Betriebskita vor
Kindergarten im Rathaus

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

  • Spandau
  • 10.01.20
  • 124× gelesen
Politik

Bezirksverordnete fordern Senat auf nachzubessern
Integration 2020 mit 15 statt 21 Lotsen

Spandau wird im kommenden Jahr weniger Integrationslotsen haben als bisher. Sechs von 21 Stellen sollen ab Januar wegfallen. Grund ist die neue Kontingentverteilung des Senats für die Bezirke. Im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 stehen Spandau demnach für 2020 rund 90.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. In ihrer Dezember-Sitzung hatten die Bezirksverordneten deshalb zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch. Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt damit beauftragten, sich beim Senat...

  • Bezirk Spandau
  • 16.12.19
  • 230× gelesen
Politik

Bekommt Kladow einen Wochenmarkt?

Kladow. Ein Wochenmarkt in Kladow? Neu ist die Idee nicht. Jetzt aber haben die Grünen das Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Kladow soll einen Markt mit frischen Produkten aus der Region bekommen. „Idealerweise mit Bioprodukten“, schlagen die Fraktionschefs Oliver Gellert und Gollaleh Ahmadi vor. Denn: „Gesunde Ernährung ist eine Frage des Angebots. Je gesünder es ist, desto besser ernähren sich die Menschen.“ Außerdem sollten Produkte und Waren keine langen Wege zurücklegen...

  • Kladow
  • 13.12.19
  • 231× gelesen
  • 1
Umwelt

Mülleimer für Imchenplatz

Kladow. Auf dem Imchenplatz sollen Mülleimer stehen. Dafür macht sich die SPD-Fraktion stark. Entlang der Imchenallee stehen laut Fraktion zwar Abfalleimer. „Sie fehlen aber auf dem Platz selbst, neben den Sitzbänken und entlang der Havel", so Fraktionschef Christian Haß. Die Folge: „Der Platz ist verunreinigt, was bereits wenige Mülleimer verhindern würden.“ Die anderen Fraktionen hatten hier aber offenbar noch Redebedarf. Der Antrag der SPD wurde in der jüngsten BVV-Sitzung in den...

  • Kladow
  • 13.12.19
  • 39× gelesen
Umwelt

Grüne wollen Ufer besser schützen

Spandau. Ob am Groß Glienicker See, am Grimnitzsee oder in Klein Venedig: Spandaus Ufer sind an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. „Stege und Uferbefestigungen verhindern vielerorts den naturnahen Wasser-Land-Übergang, der für den Wasserhaushalt so wichtig ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Oliver Gellert. „Hinzu kommt, dass besonders am Groß Glienicker See neue Uferbereiche entstanden sind, weil der Wasserstand sinkt.“ Die Grünen wollen darum einen Uferbeauftragten im Bezirksamt, der...

  • Bezirk Spandau
  • 08.12.19
  • 76× gelesen
Verkehr

Straße Alt-Pichelsdorf bleibt wie sie ist
Weder Einbahnstraße noch Sackgasse

Die Straße Alt-Pichelsdorf wird nicht zur Einbahnstraße. Auch andere verkehrsberuhigende Maßnahmen sind nicht geplant. So lautet das Prüfergebnis aus dem Bezirksamt. Alt-Pichelsdorf dauerhaft vom Verkehr entlasten: Das hatte die SPD-Fraktion bereits im November 2018 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Denn seit die neue Freybrücke fertig ist, werde die Straße Alt-Pichelsdorf im Berufsverkehr wieder als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße genutzt, heißt es in...

  • Wilhelmstadt
  • 10.10.19
  • 148× gelesen
Politik

Öfter mit dem Rad zur Schule

Spandau. Die Grundschule am Eichenwald in Hakenfelde soll neue Fahrradstellplätze bekommen. Die Bezirksverordneten haben den Jugendantrag jetzt einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt ist nun angehalten dafür zu sorgen. Wie berichtet hat die Grundschule derzeit nur Platz für rund 150 Fahrräder, was bei Weitem nicht ausreicht. Die Schüler wollen deshalb mindestens 150 Ständer mehr. Als Standort hatten sie den ungenutzten Schulgarten vorgeschlagen. uk

  • Spandau
  • 08.10.19
  • 56× gelesen
Politik

Barrieren sollen abgebaut werden

Spandau. Für Rollstühle und Kinderwagen gibt es zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade kein Durchkommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob und wie die Stufen auf dem Verbindungsweg so umgestaltet werden können, dass er barrierefrei nutzbar ist. Die Grünen hatten das in einem Antrag gefordert, der jetzt in der BVV auch einhellig durchging. Wie lange die Prüfung dauert, bleibt abzuwarten. uk

  • Spandau
  • 07.10.19
  • 37× gelesen
Politik

Dunkle Ecken besser beleuchten

Gatow. Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll besser ausgeleuchtet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unlängst auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Das Bezirksamt ist nun angehalten zu prüfen, ob und wie es auf dem Parkplatz heller wird. „Der Parkplatz wird ganzjährig gut angenommen, hat aber zahlreiche versteckte, nicht einsehbare Ecken gerade bei Dunkelheit“, begründet Ingo Marquardt den Antrag seiner Fraktion. Eine ordentliche Beleuchtung...

  • Spandau
  • 24.09.19
  • 114× gelesen
  • 1
Bildung

Bezirksamt weist BVV-Beschluss zu Krankenschwestern zurück
Erste Hilfe an der Schule

In Brandenburg läuft das Modellprojekt schon fast drei Jahre. Auch die Spandauer wollen Schulkrankenschwestern, jedenfalls hatte die BVV das auf Antrag der Linken längst beschlossen. Das Bezirksamt allerdings sagt „Nein“. Schulkrankenschwestern – offiziell heißen sie Schulgesundheitsfachkräfte – leisten an Schulen erste Hilfe. Sie sollen bei kleineren Verletzungen oder Erkrankungen schnell helfen, aber auch in Gesundheitsfragen beraten, etwa zu richtiger Ernährung oder ausreichender Bewegung....

  • Bezirk Spandau
  • 09.09.19
  • 336× gelesen
Politik

BVV stimmt FDP-Antrag zu
Begrünte Wartehäuschen

Die FDP setzt auf begrünte Wartehäuschen. Spandau soll hier Pilotbezirk werden. Die Bezirksverordneten haben dem Ansinnen mehrheitlich zugestimmt. Möglichst alle überdachten Bushaltestellen will die FDP begrünt sehen. Für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Kurzum: für die Umwelt und das Klima. Als Vorbild dient der FDP die niederländische Stadt Utrecht. „Es gibt in Spandau unzählige Wartehäuschen, deren Dächer mit widerstandsfähigen Sedum-Pflanzen bepflanzt werden können. Die filtern nicht...

  • Bezirk Spandau
  • 04.09.19
  • 238× gelesen
Umwelt

CDU schlägt smarte Idee vor / Bezirksverordnete stimmen zu
Mit dem Wassertaxi zum Rathaus

Vom Imchen zum Rathaus schippern? Mit einem Wassertaxi? Warum nicht, hat sich die CDU-Fraktion gesagt. In der BVV ging der Antrag unisono durch. In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Mit klimafreundlichem Elektroantrieb. „Unsere Straßen platzen vor Verkehrsbelastung aus allen Nähten“, erläutert Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Als Außenbezirk werden wir aber verkehrstechnisch regelmäßig vom Senat vergessen. Da liegt es für uns auf der Hand, auch...

  • Bezirk Spandau
  • 29.08.19
  • 239× gelesen
Politik

Ausschuss berät über drei Jugendanträge
Fahrradständer im Schulgarten

Mehr Fahrradstellplätze vor der Grundschule, ein höherer Schulzaun und Kreativwände gegen Schmierereien: Der Hochbauausschuss hat jetzt über drei Jugendanträge aus der Generationen-BVV im Mai beraten. Zwei der drei Jugendanträge gingen flott über den Tisch und fanden einhellige Zustimmung. Beim ersten ging es um mehr Fahrradständer an der Grundschule am Eichenwald. Platz ist dort für 153 Fahrräder, der reicht aber für all die Zweiräder und Roller der 460 Schüler nicht aus. Weshalb es öfter mal...

  • Bezirk Spandau
  • 11.08.19
  • 88× gelesen
Umwelt
Chaos am See: Autos parken rechts und links wild am Waldrand. Das Schild warnt vor "Amphibienwanderung".  | Foto: privat
3 Bilder

Grüne wollen Uferpromenade nur noch für Anlieger und Busse freigeben
Verkehrschaos am "Moorloch"

Die Badestellen am Groß Glienicker See werden immer voller. Die Folgen sind Verkehrschaos, Müll und Polizeieinsätze. Die Grünen wollen dem einen Riegel vorschieben. Überfüllt, laut und ungemütlich: Es gibt Badestrände, um die macht man selbst bei brütender Hitze lieber einen großen Bogen. Das gilt auch für die EU-Badestelle „Moorloch“ am Groß Glienicker See, verlängerte Uferpromenade. Dorthin zieht es jetzt in den Sommerferien besonders viele Badegäste. Sie schwimmen, picknicken, spielen auf...

  • Kladow
  • 03.07.19
  • 1.050× gelesen
  • 1
Bauen

Barrierefreie Haveldünehen

Gatow. Die Grünen wollen die Barrieren an der Haveldüne abbauen. Konkret soll sich das Bezirksamt darum kümmern, die Stufen auf dem Verbindungsweg zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade so umzugestalten, dass der Weg künftig auch von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen genutzt werden kann. Denn die Aussicht von der Spitze der Haveldüne zähle zu den schönsten im Bezirk, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Leider ist die Verbindung zwischen der Dr.-Kleusberg-Promenade und der Haveldüne von...

  • Gatow
  • 10.06.19
  • 140× gelesen
Verkehr

Heerstraße ohne Staus

Wilhelmstadt. Die SPD will die Staus auf der Heerstraße entschärfen und schlägt darum vor, die Abbiegespuren zu verlängern und die Ampelphasen dem zunehmenden Verkehr anzupassen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, „ob die auf der Heerstraße stadteinwärts in die Gatower Straße und Pichelsdorfer Straße einbiegenden Linksabbiegerspuren dem Bedarf angepasst werden, um Rückstaus zu verhindern und die Belastungen für die Anwohner zu mildern“. Die Bezirksverordneten hatten zu dem Antrag der SPD-Fraktion...

  • Wilhelmstadt
  • 07.06.19
  • 206× gelesen
  • 1
  • 1
Verkehr

CDU und Grüne legen drei Anträge vor
Busverkehr in Gatow optimieren

Kiezbus und verlängerter Schnellbus: CDU und Grüne wollen den Busverkehr in Gatow optimieren. Jetzt muss der Verkehrsausschuss darüber beraten. Der Mini-Bus 334 soll auch durch den Dorfkern von Gatow fahren. Darauf drängt die CDU-Fraktion. Denn: „Das Innere der Siedlung, die Grundschule am Windmühlenberg und das Albert-Schweitzer-Kinderdorf sind schlecht an den ÖPNV angebunden“, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Wird die Buslinie jedoch verlängert, konkret bis zur Straße „Am Kinderdorf“ nahe...

  • Gatow
  • 06.06.19
  • 131× gelesen
Bauen

SPD will Ratskeller nicht nur als Besprechungsraum nutzen
Duschen für die Rathausmitarbeiter

Die SPD will den Ratskeller „fit für sinnvolle Nutzungen“ machen. Im Hochbauausschuss wurde der gleichlautende Antrag auf die August-Sitzung vertagt. Denn die Machbarkeitsstudie fürs Rathaus soll erst nach den Sommerferien vorliegen. Der Ratskeller im historischen Gewölbe des Rathauses hat viele Pleiten hinter sich. Erst war er Restaurant mit Kantine für die Mitarbeiter, später urige Kellerkneipe, in der noch in den 1990er Jahren die Stammband „Just for fun“ spielte. Alle gingen Pleite. 2006...

  • Spandau
  • 03.06.19
  • 255× gelesen
Politik

Handlauf kommt nächstes Jahr

Staaken. Der Handlauf für den Sportpark Staaken soll 2020 kommen. Das hat das Bezirksamt jetzt mitgeteilt. „Besser spät als nie“, kommentiert Lars Reinefahl, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Nachricht. Denn der Antrag der CDU-Fraktion dreht seit November 2018 seine Runden in den politischen Gremien. Gedacht ist der neue Handlauf für das zweite hintere Kunstrasenspielfeld im Sportpark. „Denn dort finden gelegentlich Punktspiele statt. Da es keinen Handlauf als Barriere gibt, kommt...

  • Staaken
  • 20.05.19
  • 87× gelesen
Bauen

Bezirk soll mit privater Wohnungswirtschaft kooperieren
Mieter besser schützen

Wie in Lichtenberg soll auch das Bezirksamt Spandau zum Mieterschutz Kooperationsverträge mit privaten Wohnungsbaugesellschaften abschließen. Das haben Grüne und Linke jetzt in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Die zwei Fraktionen denken da konkret an die privaten Wohnungsbaugesellschaften mit den meisten Mietwohnungen im Bezirk. Nach dem Vorbild Lichtenberg sollen sich Wohnungsunternehmen und Bezirksamt darauf verständigen, Modernisierungsvorhaben sozial verträglich zu gestalten. Das heißt,...

  • Bezirk Spandau
  • 22.04.19
  • 151× gelesen
  • 3
Politik

Europatag an Schulen

Spandau. Alle Spandauer Schulen sollen am Donnerstag, 9. Mai, den Europatag feiern. Das hat die CDU-Fraktion gefordert, der Antrag wurde in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einstimmig angenommen. Wie die Schulen den Europatag gestalten, bleibt ihnen überlassen. Denkbar wäre für die CDU beispielsweise ein Projekttag. „Der 9. Mai ist ein herausragendes Datum der europäischen Geschichte und soll uns daran erinnern, dass der europäische Frieden und die europäische Gemeinschaft lange keine...

  • Bezirk Spandau
  • 16.04.19
  • 73× gelesen
Politik

SPD will Südhafen entwickeln

Spandau. Die Brache des Südhafens soll künftig für Wohnen und Gewerbe entwickelt werden. Das hat die SPD-Fraktion konkret für den Oberhafen, wo jetzt noch das Container-Dorf für Flüchtlinge steht, und für das Areal in Richtung Tiefwerderweg gefordert. „Umschläge auf dem Hafen sind seit Jahren rückläufig“, begründet die SPD ihren Antrag. Eine größere Nutzung des Hafens, wie sie von der Behala angestrebt werde, würde die Kiezbewohner und die Naturlandschaft der Tiefwerder Wiesen aber enorm...

  • Spandau
  • 16.04.19
  • 449× gelesen
Politik

Grüne wollen Gepäckschließfächer
Wegschließen statt mitschleppen

Nach dem Willen der Grünen soll es in der Altstadt bald Schließfächer fürs Gepäck geben. In der BVV wurde der Antrag aber wegen der Kosten erst mal in den Haushaltsausschuss delegiert. Wer als Tagestourist in der Altstadt unterwegs ist, hat häufig viel Gepäck dabei. Weil er mit dem Fahrrad unterwegs ist oder später noch weiterfahren will. Auch die Spandauer schleppen reichlich Tüten, die sie bei ihrem Einkaufsbummel aber nirgendwo wegschließen können. Die Grünen wollen darum...

  • Bezirk Spandau
  • 15.04.19
  • 106× gelesen
  • 2
Politik

BVV stimmt CDU-Antrag zu
„Dog Stations“ sollen erhalten bleiben

Die beliebten Tütchenspender für Hundehalter soll es auch künftig in Spandau geben. Dafür macht sich die CDU-Fraktion stark. Denn die bisher werbefinanzierten „Dog Stations“ der Firma Wall stehen nach einer Senatsentscheidung über die Neuordnung der Werberechte im öffentlichen Straßenland berlinweit vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU soll das Bezirksamt Spandau nun prüfen, wie das Angebot in Spandau erhalten oder...

  • Bezirk Spandau
  • 13.04.19
  • 77× gelesen
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