Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Umwelt

Mehr Anreize für E-Fahrzeuge

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause am 28. Mai stellen die Bündnisgrünen einen Antrag mit dem Titel „Umstieg auf Elektrofahrzeuge fördern“. Die Grünen fordern darin, Parkplätze künftig unabhängig vom Ausbau der Ladeinfrastruktur bevorzugt für Elektrofahrzeuge zu reservieren und in eingeschränkten Halteverbotszonen das Parken für elektrisch betriebene Mobile zu erlauben. Konkret heißt es im Antrag, das Bezirksamt möge mindestens jeden achten...

  • Lichtenberg
  • 23.05.20
  • 21× gelesen
Politik

Durstlöscher in Amtsgebäuden
Antrag für Trinkwasserspender

Das Berliner Wasser ist – noch jedenfalls – von guter Qualität. Warum diese Tatsache nicht nutzen und in den öffentlichen bezirklichen Gebäuden Trinkwasserspender aufstellen, die aus den Leitungen gespeist werden? Die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann sich genau das vorstellen, sie hat einen entsprechenden Antrag ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll das Bezirksamt nun prüfen, ob es möglich ist, in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks Trinkwasserspender...

  • Lichtenberg
  • 15.04.20
  • 47× gelesen
Verkehr
Die Landsberger Allee ist eine Ausfallstraße mit fast immer dichtem Verkehr. Ein Leitsystem wie in der Heerstraße wird es laut Senatsverwaltung aber nicht geben.
3 Bilder

Senatsverwaltung erteilt BVV-Antrag eine Absage
Keine Tempo-Empfehlungen für die Landsberger Allee

Grüne Welle samt Tempo-Empfehlung oder rotes Licht, wenn nichts mehr geht: Ein Verkehrsleitsystem wie es die Heerstraße im Westen der Stadt hat sollte auch die ähnlich stark frequentierte Landsberger Allee bekommen. Das hatte die CDU-Fraktion mit einem Antrag in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angeregt. Die zuständige Senatsverwaltung hält davon aber nichts. Ihren Vorstoß, die Landsberger Allee mit einem elektronischen Leitsystem nach dem Vorbild der Heerstraße...

  • Lichtenberg
  • 10.04.20
  • 189× gelesen
Bildung

Ganztagsbetrieb in der Robinson-Schule auch in Zukunft umsetzbar

Lichtenberg. Das Bezirksamt hält den gebundenen Ganztagsbetrieb in der Robinson-Schule nahe dem S-Bahnhof Lichtenberg nicht für gefährdet. Das geht aus einer Vorlage zur Kenntnisnahme hervor, mit der ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion beantwortet wurde. Aufgrund von Beschwerden über die räumliche Enge an der Schule hatte die Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, sich mit der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass das Konzept des gebundenen Ganztags fortgesetzt werden kann....

  • Lichtenberg
  • 01.04.20
  • 56× gelesen
Verkehr

Trampelpfad wird kein echter Weg

Lichtenberg. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die SPD-Fraktion gefordert, den schon vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen Höhe Landsberger Allee 214 vernünftig befestigen zu lassen. Das Bezirksamt hat dazu nun mitgeteilt, dass es dies ohne die Einrichtung einer zusätzlichen Verkehrsmaßnahme – etwa einer Ampel – aus Sicherheitsgründen ablehnt. bm

  • Lichtenberg
  • 18.03.20
  • 33× gelesen
Politik

Erinnerung an Runde Tische

Lichtenberg. Den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR hat die Lichtenberger CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Anlass genommen, Veranstaltungen mit Zeitzeugen und eine Dokumentation anzuregen. Damit solle an die Gründung und die Aktivitäten der Runden Tische in Lichtenberg und Hohenschönhausen erinnert und das Wirken der Akteure gewürdigt werden, hieß es in der Begründung ihres Antrags. Das Anliegen hat die BVV nach Beratungen im Ausschuss in der Form...

  • Lichtenberg
  • 14.03.20
  • 28× gelesen
Politik

Vereine besser unterstützen

Lichtenberg. Für die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Linksfraktion einen Antrag vorbereitet, in dem sie fordert, die in der KultSchule ansässigen Vereine bei der Suche nach Ausweichräumen zu unterstützen. Die geplante Sanierung des Gebäudes sei zwar notwendig und wünschenswert, bei den Mietern herrsche jedoch große Unsicherheit, was die Perspektive während und nach den Bauarbeiten betreffe, heißt es in der Begründung. Der Bezirk solle bei der Suche nach Alternativen...

  • Lichtenberg
  • 12.03.20
  • 28× gelesen
Politik

Rückzug von Post und Banken

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der den Rückzug von Postfilialen und Geldinstituten aus den Kiezen betrifft. Danach muss sich das Bezirksamt nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post dafür einsetzen, dass diese alternative Formen der Nahversorgung entwickeln. bm

  • Lichtenberg
  • 06.03.20
  • 35× gelesen
Politik

Mehrheit für Antrag der Linken
Erinnerungstafel für Stadtkommandanten

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus möchte Die Linke dem ehemaligen Stadtkommandanten Berlins, Nikolai Erastowitsch Bersarin, mit einer zusätzlichen Informationstafel gedenken. Der Vorschlag bekam eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. An der Kreuzung Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße existiert bereits ein Gedenkstein für den ersten Stadtkommandanten. Dieser habe sich nach Kriegsende besonders um das Überleben der Stadt Verdient gemacht, heißt es im Antrag der...

  • Lichtenberg
  • 28.02.20
  • 80× gelesen
Soziales

Förderung für Ferienangebote

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg fördert anerkannte Träger der freien Jugendhilfe bei der Umsetzung von Ferienprogrammen. Finanzielle Zuwendungen für die Sommer- und Herbstferien 2020 können noch bis 30. April 2020 beantragt werden. Laut Jugendstadträtin Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) sind „schon rund 167 000 € für spannende Fahrten und Ausflüge der Kinder und Jugendlichen vergeben worden. Doch es stehen weiterhin Restmittel für Projekte im Sommer und im Herbst zur Verfügung“....

  • Lichtenberg
  • 22.02.20
  • 21× gelesen
Umwelt

Mehr Verständnis dank Information

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg setzt sich dafür ein, Maßnahmen der öffentlichen Grünpflege auf Hinweisschildern zu erklären. „Wir wollen, dass Anwohner wissen, wie und warum ein bestimmter Beschnitt, eine Bepflanzung oder Mahd vorgenommen wird“, so Benjamin Hudler, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Union erhofft sich, dass die bessere Informationspolitik für die Arbeit der Ämter sensibilisiert und zum Mitmachen anregt....

  • Lichtenberg
  • 20.01.20
  • 32× gelesen
Umwelt

Politiker sollen bei Fahrten ans Klima denken

Lichtenberg. Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 23. Januar, haben die Lichtenberger Bündnisgrünen einen Antrag zum Thema Dienstfahrten und Dienstreisen des Bezirksamtes vorbereitet. Sie fordern, dass Stadträte und Bürgermeister künftig klimaneutral unterwegs sein sollen. Klimaschädliche Dienstfahrten sollten kompensiert werden, um mit dem Geld Naturschutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Wiederherstellung des Niedermoors am Malchower See – zu...

  • Lichtenberg
  • 16.01.20
  • 35× gelesen
Verkehr

Bahnhof soll sauberer werden

Lichtenberg. Im November 2018 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der S-Bahnhof Storkower Straße ein gepflegteres Umfeld bekommt. Vor allem sollte die Fußgängerbrücke zu den Bahnsteigen häufiger gereinigt und repariert werden, so die Forderung der Union. Das Bezirksamt wandte sich an die Senatsverwaltung für Verkehr, die inzwischen eingewilligt hat, den Reinigungszyklus ab 2020 zu erhöhen. „Graffiti und Vermüllung sollten nun in den Griff zu bekommen sein“, so...

  • Lichtenberg
  • 15.01.20
  • 73× gelesen
Sport
Die Modernisierung der Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz hat Vereine und Freizeitsportler viel Geduld abgefordert. In anderen Sportstätten ist das noch immer so.

SPD-Fraktion will bessere Koordination für Hallenzeiten
Mehr Personal im Lichtenberger Sportamt

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert die SPD-Fraktion, das Sportamt zumindest vorübergehend personell zu verstärken. Damit soll die aktuell schwierige Situation bei der Hallenzeitenvergabe besser bewältigt werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass noch immer etliche Sporthallen im Bezirk saniert, modernisiert oder neu gebaut werden. Freizeitsportler, Vereine und Schulen stellt das immer wieder vor Herausforderungen bei der Organisation ihrer Trainingszeiten....

  • Lichtenberg
  • 23.12.19
  • 97× gelesen
Verkehr

Für längere Grünphase

Lichtenberg. Für längere Grünphasen an den Fußgängerampeln setzt sich die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein. „Es ist auch unsere Verantwortung, dass unsere Kinder sicher und direkt zur Schule gehen können, ohne dabei auf dem Schulweg unnötig den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt zu sein“, so der schulpolitische Sprecher Pascal Ribble. Mit der Mehrheit der BVV wurde dazu ein Antrag auf den Weg gebracht. bm

  • Lichtenberg
  • 10.12.19
  • 20× gelesen
Bauen

Neuer Stadtplatz für FAS-Kiez?

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert vom Bezirksamt ein Konzept für einen lebendigen Stadtplatz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule. Bisher werde der Platz kaum wahrgenommen, dort gebe es nur Bäume, Schotter und Pfützen, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernen zu lassen, um diesen Bereich mit dem Brunnenplatz zu...

  • Lichtenberg
  • 09.12.19
  • 63× gelesen
Politik

Nicht noch sieben Jahre warten
Neue Schule im Schnellverfahren?

Die CDU-Fraktion Lichtenberg fordert, dass der Schulstandort in der Waldowallee 115–117 schon 2021 fertig wird. Bislang sieht die mit dem Land Berlin abgestimmte Bezirksplanung vor, die Gemeinschaftsschule frühestens 2026 zu eröffnen. „Karlshorsts Schulen sind am Limit, wir können nicht noch sieben Jahre warten“, begründet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, Pascal Ribble, den Vorstoß seiner Fraktion. Ziel müsse es sein, den mit acht Zügen für Grund- und...

  • Lichtenberg
  • 02.12.19
  • 70× gelesen
Politik

Beauftragter für gute Arbeit soll kommen
Linke sieht Bezirksamt Lichtenberg in der Pflicht, Arbeitsbedingungen zu verbessern

Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Oktober haben die Lichtenberger Linken einen Antrag vorbereitet, der sich für gute Arbeit und gute Ausbildung einsetzt. Geht es nach der Fraktion, soll es dafür im Bezirk künftig eigens einen Beauftragten geben. „Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen gehören in Deutschland leider zum Alltag“, heißt es dazu von den Linken. Auch in...

  • Lichtenberg
  • 22.10.19
  • 161× gelesen
Politik

SPD Lichtenberg beschließt Antrag für Landesparteitag
Modellprojekt für Bedingungsloses Grundeinkommen gefordert

Auf ihrer vergangenen Kreisdelegiertenversammlung hat die Lichtenberger SPD einen Antrag für den Landesparteitag beschlossen: Ein Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen für Berlin soll vorbereitet werden. Es heißt im Antrag, der Landesparteitag solle das wachsende öffentliche Interesse an einem Bedingungslosen Grundeinkommen anerkennen. Zudem könne das Thema als Chance für eine Neuausrichtung der Partei und als Impuls für ein innovatives gesellschaftliches Projekt dienen. So hat...

  • Lichtenberg
  • 02.10.19
  • 737× gelesen
Verkehr

Fahrradbügel an Schulen

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die öffentlichen Schulen in Lichtenberg auf das Fahrradbügelprogramm der Senatsverkehrsverwaltung hinweisen, sie dazu anhalten, zu prüfen, welchen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Abstellplätzen es gibt, und ob diese aufs Schulgelände oder den Straßenraum davor passen. Auf diesen Antrag einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung, die Initiative kam von den Bündnisgrünen. Nach der Klärung des Bedarfs soll das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung...

  • Lichtenberg
  • 14.09.19
  • 63× gelesen
Verkehr

Sicherer abbiegen für Radler

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Maßnahmen sich eignen, um die Abbiegesituation von der Skandinavischen Straße in den Rosenfelder Ring für Radfahrer sicherer zu gestalten. Auf diesen Antrag der Grünen einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer August-Sitzung. Dabei soll die Verkehrslenkung Berlin nach Möglichkeit einen Lösungsvorschlag erarbeiten. bm

  • Lichtenberg
  • 03.09.19
  • 22× gelesen
Verkehr

Ausfälle beim ÖPNV sollen in Apps angezeigt werden

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei BVG, S-Bahn und Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, dass Ausfälle im Öffentlichen Nahverkehr in den jeweiligen Apps der Anbieter angezeigt werden. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion konnten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung einigen. Nutzer des ÖPNV seinen häufiger von Ausfällen betroffen, vor allem auf den Linien M4/M5 und der S-Bahn S75, heißt es in der Begründung des Antrags. Es sei daher besonders wichtig, die digitalen...

  • Lichtenberg
  • 12.07.19
  • 65× gelesen
Bildung

Erhebung in Schulen
Politik auf Basis der Einschulungsuntersuchung

Auf Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg sollen aus dem jährlichen Bericht über die Einschulungsuntersuchungen Handlungsempfehlungen für den Bezirk abgeleitet werden. „Das bedeutet, dass die Einschulungsanalyse nun auch direkt zu politischem Handeln führt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke. Unter anderem sei vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Familienzentren weiter auszubauen. Außerdem solle es mehr...

  • Lichtenberg
  • 08.07.19
  • 83× gelesen
Politik

Zwieseler Straße sanieren

Karlshorst. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine rasche Sanierung der Zwieseler Straße. Nach der Fertigstellung des Wohnquartiers im Nordosten von Karlshorst müsse die von Baufahrzeugen beschädigte Straße instandgesetzt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. Dies sei den Anwohnern zugesagt worden. Angesichts der Verkehrszunahme infolge der Wohnbebauung sei die Umsetzung nun dringend erforderlich. Wie und wann die Arbeiten...

  • Lichtenberg
  • 01.07.19
  • 100× gelesen
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