Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Politik
Auch in Spandau soll es künftig möglich sein, BVV-Sitzungen von überall verfolgen zu können. | Foto:  Dirk1981

Mehr lokalpolitische Transparenz
Spandauer Zählgemeinschaft möchte die Teilnahme an Sitzungen der BVV per Livestream ermöglichen

In einigen Bezirken gehört eine Übertragung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) per Livestream zum Standard. In Spandau gibt es dieses Angebot bisher nicht. Die Zählgemeinschaft aus CDU, B’90/Grüne und FDP hat auf der BVV-Sitzung am 22. November einen Antrag eingebracht, der die digitale Teilnahme an den Beratungen ermöglichen soll. Das Bezirksamt wurde beauftragt, dafür „notwendige technische Voraussetzungen zu schaffen“. Die Videostreams sollen auch danach auf der Webseite...

  • Spandau
  • 11.12.23
  • 136× gelesen
  • 2
Bauen

Adler-Bestand an das Land

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

  • Spandau
  • 12.07.23
  • 237× gelesen
  • 1
Politik

Barzahler haben Pech
Eine Heizkostenhilfe vom Land bekommt man nur mit Kontoauszug

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 1.232× gelesen
Politik

Viele Bürger nutzen Online-Verfahren
Tausende Berliner beantragen das neue Wohngeld

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

  • Mitte
  • 08.02.23
  • 419× gelesen
Politik

Senat weitet Heizkostenhilfe aus
Jetzt auch für Öl, Pellets, Kohle und Flüssiggas

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

  • Mitte
  • 01.02.23
  • 1.166× gelesen
Kultur

Senat fördert Chorprojekte

Berlin. Die Senatskulturverwaltung vergibt für 2024 Projektförderungen für Chöre und Chorprojekte. Gefördert werden Konzert- und Oratorienchöre, Kammerchöre sowie Vokalensembles, die ihren Arbeitsmittelpunkt in Berlin haben und „in der Öffentlichkeit bereits durch hervorragende Leistungen hervorgetreten sind“, heißt es. Eine professionelle Chorleitung ist Voraussetzung für eine Förderung. Mit dem Geld sollen die Chöre unterstützt werden, „chormusikalische Werke und innovative Chorprojekte in...

  • Mitte
  • 23.01.23
  • 127× gelesen
Politik

Senat fördert Stadtinitiativen

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

  • Mitte
  • 26.08.22
  • 88× gelesen
  • 1
Sport

Fußball-Verband fördert Integration

Berlin. Der Berliner Fußball-Verband (BFV) unterstützt mit seinem Projekt „Fußball grenzenlos“ Fußballvereine, die Ukraine-Flüchtlinge in ihren Trainings- und Spielbetrieb integrieren oder andere Angebote und Hilfsaktionen umsetzen. Sie können einen Zuschuss von 250 Euro beim BFV beantragen. „Viele unserer Mitglieder haben bereits Geflüchtete in den Trainingsbetrieb und das Vereinsleben integriert. Dieses großartige Engagement möchten wir unterstützen“, sagt BFV-Präsident Bernd Schultz....

  • Mitte
  • 09.06.22
  • 69× gelesen
Kultur

15 Millionen Euro für die Hauptstadtkunst
Künstler aus allen Sparten können sich für Projektförderung bewerben

Der Bund fördert in Berlin jährlich etwa 140 bis 160 Kulturprojekte der Freien Szene mit 15 Millionen Euro. Künstler können sich bis 19. April für eine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds bei der Senatskulturverwaltung bewerben. Mit dem von Bund und Land ins Leben gerufenen Hauptstadtkulturfonds (HKF) sollen „bedeutsame kulturelle Projekte in der Bundeshauptstadt ermöglicht werden, die der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen“, heißt es. Aus dem HKF werden kulturelle Projekte und...

  • Mitte
  • 16.03.22
  • 138× gelesen
Kultur

21 Projekte zur Erinnerungskultur

Berlin. Der Historische Beirat beim Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat 21 Projekte ausgewählt, die für ihre zeitgeschichtlichen und erinnerungskulturellen Vorhaben gefördert werden. Jeder Träger bekommt zwischen 9000 und 25.000 Euro. Insgesamt hat der Senat rund 433.000 Euro bewilligt. Es wurden 65 Projektanträge mit einem Antragsvolumen von knapp 1,2 Millionen Euro eingereicht. Mit dem Förderprogramm werden insbesondere Projekte zu den Themen Nationalsozialismus, SED-Diktatur,...

  • Mitte
  • 30.12.21
  • 135× gelesen
Soziales

Familienhilfe für Verdienstausfall

Berlin. Selbstständige, geringfügig Beschäftigte und berufstätige Studenten, die kein Kinderkrankengeld bekommen, können rückwirkend zum 4. Januar 2021 eine temporäre Familienhilfe beantragen. Die Unterstützung ist für privat-, freiwillig oder familienversicherte Eltern, die pandemiebedingt ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Die temporäre Familienhilfe beträgt 92 Euro je Betreuungstag. Anträge können bis zum 31. Dezember im Internet...

  • Mitte
  • 20.09.21
  • 65× gelesen
Soziales

Mit WBS in die Wunschwohnung

Mitte. Steve und Susann W. sind 2020 Eltern geworden. Schon während der Schwangerschaft schauten sie sich nach einer familiengerechten Wohnung um. Erfolglos. Dann hieß es erstmal: alle Aufmerksamkeit dem Baby. Da Familie W. über ein nicht allzu hohes Einkommen verfügt, stellte sie Anfang Mai beim zuständigen Amt in Mitte einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Im Juni besichtigten sie eine Wohnung, die ihnen sofort zusagte. Bedingung war aber die Vorlage eines WBS. Da vom Amt noch...

  • Mitte
  • 18.08.21
  • 344× gelesen
Politik

Was Kinder jetzt brauchen

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

  • Weißensee
  • 11.05.21
  • 54× gelesen
Bildung

Corona-Hilfen für Studenten

Berlin. Der Senat erhöht die Corona-Hilfen für Studenten um fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro fließen in den Technikfonds. Studenten können daraus für Laptops und Software für das digitale Studium beantragen. Erstmals können auch Dozenten Gelder für Technik bekommen, die Lehrveranstaltungen eigenverantwortlich durchführen. Zwei Millionen Euro fließen in einen Fonds, der „Studierende in Not mit einem Corona-Zuschuss unterstützt und dabei die besonderen Belastungen von internationalen...

  • Mitte
  • 18.12.20
  • 216× gelesen
Politik

Handlauf kommt nächstes Jahr

Staaken. Der Handlauf für den Sportpark Staaken soll 2020 kommen. Das hat das Bezirksamt jetzt mitgeteilt. „Besser spät als nie“, kommentiert Lars Reinefahl, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Nachricht. Denn der Antrag der CDU-Fraktion dreht seit November 2018 seine Runden in den politischen Gremien. Gedacht ist der neue Handlauf für das zweite hintere Kunstrasenspielfeld im Sportpark. „Denn dort finden gelegentlich Punktspiele statt. Da es keinen Handlauf als Barriere gibt, kommt...

  • Staaken
  • 20.05.19
  • 87× gelesen
Verkehr

Ampel für neuen Wohnpark

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

  • Staaken
  • 31.01.19
  • 391× gelesen
Politik

Sommerbad soll früher öffnen

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

  • Staaken
  • 17.12.18
  • 27× gelesen
Bauen

Straßenbau kommt so schnell nicht
Siemens-Siedlung erst in Investitions-Planung ab 2023

Das Bezirksamt will die Straßenbaumaßnahme „Siemens-Siedlung“ in seine nächste Investitionsplanung aufnehmen. Darüber wurde auf der November-Sitzung der BVV informiert. Der Ausbau der Sandstraßen in der Siemens-Siedlung würde rund 5,9 Millionen Euro kosten. Laut Bezirksamt schließt die geschätzte Summe sowohl den Straßenbau als auch die Kosten für den nötigen Grunderwerb und die öffentliche Beleuchtung ein. Nicht enthalten sind die Kosten für die Entwässerungsanlage, die die Berliner...

  • Staaken
  • 29.11.18
  • 714× gelesen
Wirtschaft
Im Alten Kant, direkt an der U-Bahn, will die ZiTA-Hochschule einige Räume beziehen. | Foto: Ulrike Kiefert

Spandaus erste Uni wird gegründet: Finanzierung und Standort sind noch unsicher

Eine Hochschule für Spandau war schon 1986 im Gespräch. Heute, 32 Jahre später, ist die „ZiTA-Hochschule für Wirtschaft und Soziales Berlin“ in der Gründungsphase. 2019/20 sollen dort die ersten 50 Studenten lernen. Die Gesellschaft zur Gründung der ZiTA-Hochschule ist ins Handelsregister eingetragen, es gibt einen Internetauftritt, eine Hochglanzbroschüre, eine Marktanalyse und ein hochmotiviertes Team. Was die Zitadellen-Hochschule für Wirtschaft und Soziales aber vor allem noch braucht, sind...

  • Spandau
  • 17.04.18
  • 1.088× gelesen
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Verkehr

Schwebendes Hindernis : Bezirk soll 3D-Zebrastreifen ausprobieren

Was aussieht wie ein Hindernis aus Beton, soll Autofahrer auch in Spandau dazu zwingen, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen: Der 3D-Zebrastreifen. Den Testbetrieb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Zebrastreifen in 3D-Optik werden bereits vielerorts ausprobiert. Jetzt soll auch Spandau diesen Schritt gehen. So will es jedenfalls die FDP und hat darum den Testbetrieb für den Fußgängerüberweg an der Ecke Ritterfelddamm und Seekorso vorschlagen. Die optische Täuschung des 3D-Zebrastreifens soll dafür...

  • Spandau
  • 08.04.18
  • 280× gelesen
Soziales

Badezimmer auf Rädern: Modellprojekt für Obdachlose

Die Zahl der Obdachlosen steigt. Viele haben aber nicht nur Probleme damit, ein Dach über dem Kopf zu finden, sondern leiden auch unter mangelnder Hygiene. Wer auf der Straße lebt, kann nicht schnell mal Duschen gehen oder sich die Zähne putzen. Selbst wenn die Obdachlosigkeit freiwillig gewählt ist. Helfen kann hier das „Badezimmer auf Rädern“ – ein Modellprojekt des Landes Berlin. Ob es auch in Spandau regelmäßig Station machen kann, soll jetzt im Rathaus geprüft werden. Denn die...

  • Spandau
  • 25.12.17
  • 335× gelesen
Politik

BVV reduziert die Zahl der Anträge pro Fraktion auf fünf in jeder Sitzung

Damit die BVV ihr Arbeitspensum schafft, darf jede Fraktion künftig nur noch fünf Anträge pro Sitzung einreichen. Den Grünen passt das gar nicht. Die BVV-Vorsteherin hat kein Problem damit. Sechsstündige Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind in Spandau keine Seltenheit. Wenn es sein muss, wird auch bis Mitternacht getagt. Der Demokratie schaut da aber schon lange keiner mehr zu. Und auch die Bezirksverordneten haben nach dem 50. Tagesordnungspunkt so ihre Probleme mit der...

  • Spandau
  • 07.12.17
  • 211× gelesen
Verkehr

"S-Bahn ist Utopie": Bürgerinitiative gegen Trasse ins Umland

Spandau. Gegen die geforderte Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland wird Widerstand laut. Die Bürgerinitiative Spandauer Verkehrsbelange 73 hält das für Utopie, denn am Bahnhof sei gar kein Platz für S-Bahn-Gleise. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Darauf hatten sich SPD, Linke und Grüne in ihrem Antrag „Mehr Regionalverkehr auf die Schiene“ verständigt. Der hat den Senat damit beauftragt, mehrere S- und Regionalbahnstrecken zügig...

  • Spandau
  • 09.10.17
  • 1.047× gelesen
Bauen

Kein Platz fürs dringende Bedürfnis: BVV fordert Badestellen sollen Klos bekommen

Spandau. Der Sommer ist vorbei und mit ihm die Badesaison. Das Problem der öffentlichen Klos an Spandaus Badestellen aber bleibt. Fehlende Toiletten an öffentlichen Badestellen sind ein Thema, das viele Spandauer betrifft. Beispiel Bürgerablage. Dort soll sich jetzt das Bezirksamt ums stille Örtchen kümmern. Denn an der Badestelle in Hakenfelde gibt es keine vernünftige Toilette, finden die Bezirksverordneten und haben darum auf ihrer September-Sitzung einem Antrag der CDU zugestimmt. Diese...

  • Spandau
  • 08.10.17
  • 228× gelesen
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