Antrag

Pankow. Das Projekt „Berliner Hausbesuche“, das seit 2021 in sieben Regionen der Stadt läuft, ist ein Erfolg. Nun soll dieses Projekt auch in Pankow starten. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Ziel der „Berliner Hausbesuche“ ist es, Senioren aus der Isolation herauszuholen und sie bei der Erhaltung ihrer Gesundheit zu unterstützen. Menschen ab dem 70. Lebensjahr können sich kostenlos über Beratungen und Unterstützungsangebote in ihrem Kiez informieren lassen. Für ihre Fragen kommen...

Im Bezirk sollte es eine Europaschule geben. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Gründung einer neuen Europaschule in Pankow ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer Projektvereinbarung mit CDU und FDP vor der Wahl des neuen Bezirksamtes festgehalten hatten. „Wir setzen uns dafür ein, dass Pankow möglichst schnell eine Europaschule bekommt, in der ab der 1. Klasse zweisprachig unterrichtet wird“, erklärt Katharina Koufen, schulpolitische...

Im Bezirk Pankow wird möglicherweise ein siebtes Windrad errichtet. Auf entsprechende Planungen macht der Verordnete Marc Lenkeit (SPD) in einer Anfrage an das Bezirksamt aufmerksam. Lenkeits Informationen zufolge, soll die Betreiberin der ersten Windkraftanlage in Berlin den Bau einer weiteren im Norden des Bezirks planen. Ein Antrag auf Kauf oder Pacht des entsprechenden Grundstücks sei bei der BIM gestellt worden, so der Verordnete. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen)...

Für die einen sind sie eine schützenswerte Vogelart, für die anderen „Ratten der Lüfte“: An Stadttauben scheiden sich die Geister. Es ist vor allem der Taubenkot, der Unmut auslöst und zu Diskussionen zum Umgang mit den Tieren führt. Vor allem an S-Bahnhöfen fällt besonders viel davon an. Immer wieder gibt es Beschwerden von Bürgern. Doch es gibt noch keine praktikable Lösung zum Umgang mit den Stadttauben, denn das Ganze ist nicht nur ein tierschutzrechtliches, sondern auch ein...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Im Bezirk wird es künftig digitale Spendensäulen geben. Deren Aufstellung soll durch das Bezirksamt initiiert werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit könnte das, was im Bezirk Spandau bereits erfolgreich umgesetzt worden ist, auch in Pankow Schule machen. In den Spandau Acarden wurde mit Unterstützung des Lions Clubs Spandau die erste digitale Spendensäule eingerichtet. Sie ermöglicht Besuchern das schnelle...

Unerlaubtes Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg ist ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis. Es wird zwar kontrolliert, aber nicht genug, sagt die CDU-Fraktion und fordert deshalb vom Bezirksamt ein härteres Vorgehen. Sobald es wärmer wird, sind sie wieder zu beobachten: die Zelte auf den Wiesen und Hängen des Volksparks Prenzlauer Berg und rund um den Syringenplatz. „Bereits im letzten Jahr haben uns Anwohner mehrfach darauf angesprochen, dass auf den Grünflächen im Blumenviertel illegal...

Buch. Auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße, auf dem Fontane-Eck, gibt viel es Totholz. Deshalb soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die betroffenen Bäume und Sträucher davon befreit und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorgenommen werden. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Weil sich die Fläche im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH befindet, soll das Bezirksamt dort die entsprechenden Maßnahmen veranlassen. Das Bezirksamt hatte auf...

Pankow. Wird es im Bezirk nach Straßenbaumaßnahmen künftig sogenannte „Regengärten“ geben? Das jedenfalls fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Demnach soll das Bezirksamt künftig bei Straßenbaumaßnahmen, in denen sogenannte Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, Regengärten anlegen. „Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Weißenseer OSZ in der Gustav-Adolf-Straße 66 dienen“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Regengärten sind bepflanzte...

Das Bezirksamt soll einen hauptamtlichen Beauftragten oder eine Beauftragte für „Gute Arbeit" im Bezirksamt berufen. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag vor. Anlass für diesen Antrag war für den Verordneten Mike Szidat (SPD) die Erkenntnis, dass hohe Beschäftigungszahlen oftmals über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse hinwegtäuschen. Es sei von jeher ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass Arbeit sicher ist und gut entlohnt wird, so der Verordnete. Die Beschäftigten...

Der Senat plant, die Schönhauser-Allee-Brücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee ab 2024 zu sanieren. Die Vorbereitung hat bereits begonnen. Weil die CDU befürchtet, dass die Kommunikation zwischen den unmittelbar von den Bauarbeiten Betroffenen und dem Senat nicht sonderlich gut laufen wird, stellt ihre Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag, dass das Bezirksamt diesen Prozess „umfänglich und verbindlich unterstützend begleiten“ soll. Mit der Senatsverwaltung für...

Die Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße soll sich verbessern. Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU-Fraktion im Auftrage von Bucher Bürgern in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darin fordern sie, dass die Überquerung der Straße in diesem Bereich endlich fußgängerfreundlich gestaltet wird. Auf dem Areal des früheren Klinikums Buch an der Wiltbergstraße ist in den zurückliegenden Jahren das Ludwig-Hoffmann-Quartier entstanden. In diesem gebe es nicht nur Hunderte...

Mit einer fünften und letzten Planungswerkstatt ist die Bürgerbeteiligung zur Rahmenplanung Anfang November abgeschlossen worden. Doch mit den Ergebnissen sind die beteiligten Karower nicht zufrieden. Ihre drei zentralen Forderungen seien entweder ignoriert worden oder das Bezirksamt erklärte sich für nicht zuständig, meint Anke Benndorf von der Bürgerinitiative Karow. Karow soll sich in den nächsten Jahren stark verändern. Vom Bau von bis zu 3000 Wohnungen ist die Rede. Bevor damit begonnen...

An Pankows Schulen sollte es künftig Schülerhaushalte geben. Über die Verwendung der Gelder könnten die Schüler dann, pädagogisch begleitet und unterstützt von der Servicestelle Jugendbeteiligung, selbst entscheiden. Diesen Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Idee des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ ist simpel: Schüler entscheiden selbst, wie sie eine Summe zwischen 1000 und 5000 Euro zur Verbesserung ihrer Schule einsetzen wollen. Alle können ihre Ideen...