Antrag

Illegale Müllablagerungen im öffentlichen Straßenland, auf Stadtplätzen oder in Parks sorgen im Bezirk immer wieder für viel Ärger. Das ist insbesondere auch deshalb so, weil dort, wo Müll liegt, häufig noch mehr Müll hingeworfen wird. Die Beseitigung des illegalen Müllaufkommens kostet die Steuerzahler mehr als 4,5 Millionen Euro im Jahr, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU). Hinzu kommen aufwendige Abrechnungs- und Verwaltungsverfahren. Bevor der Müll beseitigt werden kann,...

Seit Jahren wird über eine Bebauung der landeseigenen Flächen auf der Elisa-bethaue diskutiert. In der vergangen Legislaturperiode schrieben die Koalitionäre auf Druck von Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen in ihrer Koalitionsvereinbarung fest, dass die Bebauungspläne auf Eis gelegt werden. Inzwischen gibt es Vorstellungen, eine Randbebauung auf der Elisabethaue zuzulassen. Denn nach wie vor werden neue Wohnungen benötigt. Trotzdem sollte auf weiten Teilen der Elisabethaue die...

Im Norden Pankows gibt es zahlreiche Radwege, die die Ortsteile Buch, Französisch Buchholz und Karow miteinander verbinden. Doch manche davon befinden sich in einem maroden Zustand. Das möchte die CDU-Fraktion ändern. Sie will, dass die Radwege sicherer und attraktiver werden. Daher hat sie einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt, damit sich das Bezirksamt und die Senatsverkehrsverwaltung des Themas annehmen. Zum einen geht es den Christdemokraten um eine...

Weißensee. Der Park am Weißen See zählt zu den beliebtesten Grünanlagen im Bezirk. Gerade weil er so beliebt ist, wird er von vielen Menschen besucht. Bei frühlingshaften Temperaturen trifft man viele Spaziergänger. Im Sommer liegen Sonnenhungrige auf den Wiesen und am Ufer des Sees. Aber auch im Winter wird dort gerodelt, Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt. Doch all das hinterlässt seine Spuren. Es gibt viel Müll, der im Park herumliegt. Um den kümmert sich inzwischen in einem...