Antrag

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

Unmittelbar vor dem Senioren-Wohnpark Lichtenberg an der Möllendorffstraße 102/103 sollte eine Haltebucht für Krankentransporte und Lieferverkehr eingerichtet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Bewohner werden oft mit Krankenwagen gebracht oder abgeholt. Die Tatsache, dass sie direkt auf der Straße aus- und einsteigen müssen, gefährdet ihre Sicherheit und kann Stress und Angst verursachen, heißt es aus der Fraktion. Hinzu kommt: Die Möllendorffstraße ist eine stark...

Der Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Bezirksverordneten votierten jetzt dafür – mit knapper Mehrheit. Kritik kommt von der CDU und den Grünen. Charlottenburg-Wilmersdorf soll Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Auf der Septembersitzung der Bezirksverordneten ging der entsprechende Antrag der SPD mit 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen knapp durch. Die Legalisierung des Besitzes und des Verkaufs von Hanf sei „ein längst überfälliger Schritt“, heißt es in dem...

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

Lichtenberg. Bis 2019 war das „Spectaculum Festival“ ein äußerst beliebtes Mittelalterfest, das jährlich zum 1. Mai im Rathauspark stattfand. Die Tradition wurde durch mehrfache Absagen in den Corona-Jahren beendet. Nun setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV für eine Wiederbelebung ein. Das Rathaus bietet als historisches und repräsentatives Gebäude im Herzen des Bezirks den idealen Ort für solche Veranstaltungen, heißt es aus der SPD-Fraktion. Zudem würden die Wiederbelebung des Festivals oder...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für die Schaffung einer Sozialberatungsstelle im Jobcenter Lichtenberg ein. Sie regt das Bezirksamt an, im Haushalt 2024/2025 zwei zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter vorzusehen. Diese sollen dann in einer „Clearingstelle“ Sozialberatungen im Jobcenter anbieten. Anlass für den Antrag: Etwa jeder fünfte Kunde im Jobcenter hat Bedarf an einer Sozialberatung. Die Problemlagen werden komplexer durch Verschuldung, Wohnungsnot, gesundheitliche...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Charlottenburg. Eine neue Express-Buslinie von Charlottenburg-Nord in die City-West soll die Linie X9 ersetzen. Das fordert die SPD-Fraktion. Jahrelang konnten die Anwohner aus Charlottenburg-Nord und dem Mierendorff-Kiez mit dem Expressbus X9 direkt und ohne Umstieg zum Bahnhof Zoo fahren. Mit der Schließung des Flughafens Tegel wurde die Linie eingestellt. In der Folge müssten die Anwohner nun entweder umständlich mit der U-Bahn oder S-Bahn fahren oder eine wesentliche längere Busfahrt mit...

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Mit "Roten Bänken" will die SPD-Fraktion auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt stark machen. "La Panchina Rossa” (die rote Bank) ist ein Projekt aus Italien und startete 2016, um für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die Bänke sind ganz unterschiedlich gestaltet. Oft sind die Sitze oder Rückenlehnen mit "Keine Gewalt...

Dass Lkw Schleichwege durch reine Wohngebiete im Pankower Norden nutzen, sollte künftig mit geeigneten Maßnahmen dauerhaft unterbunden werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Zum „Erhalt wohngebietstypischer Verkehrsverhältnisse und Verkehrsarten“ sollten in den betreffenden Straßen Durchfahrtsverbote für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger sowie für Zugmaschinen gemäß §45 StVO anordnet werden. „Pankow ist ein...

Es wird immer schwieriger, Fachleute mit technischen Studienabschlüssen für eine Tätigkeit in den Ämtern zu gewinnen. Besonders betroffen sind die Bezirksämter, die händeringend Fachleute in der Stadtentwicklung und der Bauplanung suchen. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich nun in einem Antrag dafür ein, dass das Bezirksamt eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur, Bauingenieurwesen sowie Vermessungswesen & Geomatik vergibt. Auf...

Charlottenburg. Die Lewishamstraße soll einen Fußgängerüberweg bekommen. Das hat die SPD gefordert. Als konkreten Ort schlägt die Fraktion die ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße vor. "Seit dem ersatzlosen Rückbau des Fußgängertunnels in Höhe der Sybelstraße sind unzumutbar weite Umwege erforderlich, um die nächsten gesicherten Überwege zu nutzen", begründet Fraktionsverkehrssprecher Jürgen Murach den Antrag. Die nächsten Zebrastreifen liegen an der Wilmersdorfer Straße und der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen bei Sportplatzwarten gewährleistet und umgesetzt werden kann. Diesen Antrag stellten SPD und Linke gemeinsam auf der vergangenen BVV-Sitzung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Bezirk dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen und die Sportanlagen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Weil Stellen nicht mehr besetzt waren, sei es in der Vergangenheit...

Im Bezirk wird es künftig digitale Spendensäulen geben. Deren Aufstellung soll durch das Bezirksamt initiiert werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit könnte das, was im Bezirk Spandau bereits erfolgreich umgesetzt worden ist, auch in Pankow Schule machen. In den Spandau Acarden wurde mit Unterstützung des Lions Clubs Spandau die erste digitale Spendensäule eingerichtet. Sie ermöglicht Besuchern das schnelle...

Das Bezirksamt soll zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie zur Einführung neuer Modellprojekte ein Präventionsbudget einrichten. Dafür sollen künftig finanzielle Mittel vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Anlass sind die Erkenntnisse aus dem 1. Lichtenberger Einsamkeitsbericht „Hand in Hand gegen die Einsamkeit“ sowie Zielsetzungen des Lichtenberger...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert vom Bezirksamt, die Möglichkeiten des DigitalPakts Schule im Bezirk vollumfänglich zu nutzen und die Umsetzung damit verbundener Maßnahmen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen. Bis 2024 stehen Berlin 257 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung. An vielen Schulen im Bezirk bestehe hinsichtlich der Digitalisierung noch erheblicher Handlungsbedarf, so die Fraktion. Gefördert werden mit Mitteln aus dem DigitalPakt unter...

„Sicheres Feiern unter freiem Himmel“: Mit diesem Antrag wollte die SPD den Clubs durch die Pandemie helfen. Doch das Vorhaben sei auf die lange Bank geschoben worden, kritisiert die Fraktion. Die Grünen argumentieren dagegen. Das Bezirksamt sollte geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungen suchen und so den vielen Clubs in Friedrichshain und Kreuzberg „sicheres Feiern unter freiem Himmel“ gestatten. Gefordert hatte das die SPD-Fraktion bereits im August. “Doch die Grünen im...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR