Anwalt

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Soziales

Streit um Mieterberatung geht weiter
Heimatverein Reinickendorf - Kluger Plan oder Verschwendung?

Die vom Bezirksamt angebotene Mieterberatung bleibt weiter umstritten. Verschleuderung von Steuergeldern werfen in einer gemeinsamen Erklärung SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dem für die Mieterberatung zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) vor. Der verweist darauf, dass sich mit der vom Heimatverein Reinickendorf organisierten wohnortnahen Beratung die Zahl der Beratungsgespräche verdreifacht habe. Hintergrund des Streits ist die Regelung des Senats, angesichts des angespannten...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 20.11.19
  • 608× gelesen
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Aktuelles aus dem Erbrecht

Bei allen Banken und Sparkassen gibt es eine Geschäftsbedingung, nach welcher nach dem Tod eines Kunden der Erbe seine Berechtigung nur durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen konnte. Diese Beschränkung hatte der Bundesgerichtshof bereits Ende 2013 im Falle einer Sparkasse für unwirksam erklärt (BGH, Urt. v. 8.10.2013 – XI ZR 401/12). Erben dürfen auch auf andere geeignete Weise ihre Legitimation gegenüber Kreditinstituten nachweisen, etwa durch Vorlage eines notariellen Testaments mit...

  • Reinickendorf
  • 28.07.15
  • 86× gelesen
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Was ist was im Pflichtteilsrecht?

Der Pflichtteilsanspruch stellt grundsätzlich die Minimalbeteiligung eines Pflichtteilsberechtigten dar. Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist ein Anspruch in Geld. Neben den eigentlichen Pflichtteilsansprüchen sind jedoch noch Pflichtteilsrestansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu unterscheiden. Die ersteren Ansprüche entstehen, wenn einem Pflichtteilsberechtigten testamentarisch etwas zugewandt ist und der zugewandte Wert unterhalb des...

  • Frohnau
  • 20.03.14
  • 54× gelesen
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