Arndt Meißner

Das Bezirksamt schließt eine eigene Rathauskita aus. Der Betrieb sei unwirtschaftlich, heißt es. Die CDU als Antragsstellerin ist „enttäuscht“. Das Bezirksamt hat dem Betrieb einer eigenen Betriebskindertagesstätte eine Absage erteilt. Sie sei „nicht zielführend, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegegeben ist und der Bedarf nach aktueller Datenlage nicht gesehen wird“, heißt es im Abschlussbericht aus dem Rathaus. Kita sollte das Rathaus attraktiver machenDort war der Antrag der CDU-Fraktion...

Spandau. Schulbaumaßnahmen sollten jetzt in den Osterferien vorangetrieben werden. Das regt die CDU-Fraktion an. „Da Schulen und Kindergärten derzeit geschlossen sind, sollten alle dort geplanten Sanierungsarbeiten in einem Blitzprogramm erfolgen“, sagt Fraktionschef Arndt Meißner. Im laufenden Betrieb seien Sanierungen und Baumaßnahmen in den Schulen wegen Lärm und Schmutz eher kompliziert. Jetzt aber könnten in den leeren Gebäuden die notwendigen Bauarbeiten problemlos erfolgen. „Wir gehen...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

Gatow. Der Rauswurf von Siedlern aus der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ hat jetzt auch Lokalpolitiker auf den Plan gerufen. Die CDU hält die Kündigungen für falsch und fordert das Bezirksamt auf sie auszusetzen. Als „nicht nachvollziehbar“ und „unverantwortlich“ hat die CDU-Fraktion die Kündigungen von drei Siedlerinnen im „Weiter Blick“ verurteilt. Die Fraktion fordert darum mit einem Moratorium das Aussetzen der Kündigungen und hat obendrein eine Sondersitzung des zuständigen...

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll auf der Frieda-Arnheim-Promenade eine Woche lang Fahrradfahrer kontrollieren, die das Fahrverbot missachten. Das hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause verlangt. Möglich wären die Kontrollen im Rahmen einer Aktionswoche im August oder September, schlägt die Fraktion vor. Denn: die Promenade ist Fußgängerzone. „Fahrradfahrer können die Promenade auf einem Radweg umfahren, der deutlich ausgeschildert ist“, sagte...

Kladow. Die BVG soll die Abfahrtzeiten der Nachtbusse in Alt-Kladow besser anpassen. So will es die CDU-Fraktion in der BVV. Konkret geht es um die Nachtbuslinien 35 und 34. Der N35 startet in Alt-Kladow und bringt die aus der Innenstadt ankommenden Fahrgäste des N34 in die angrenzenden Wohnviertel Kladows. In der Regel sind beide Linien so aufeinander abgestimmt, dass die Fahrgäste beim Umsteigen nicht warten müssen. Verspätet sich der N34 jedoch, müssen sie 30 Minuten auf den nächsten N35er...