ASOG

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Seit in der Nacht der Solidarität am 29. Januar die Obdachlosen in Berlin gezählt worden sind, hält die Diskussion über verbesserte Hilfsangebote an. Auch im Bezirk steht das Thema weiter auf der Tagesordnung. Die Not mit der Wohnungsnot habe gravierend zugenommen, mahnten die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung an. Allein in Tempelhof-Schöneberg müssten mehr als 3000 Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) untergebracht werden. Dringender Handlungsbedarf...

Das Projekt, die Brache südöstlich des S-Bahnhofs Westkreuz zu einem Naherholungsgebiet zu machen, stockt. Bürgermeister Michael Müller hat beim SPD-Landesparteitag erklärt, das Vorhaben blockieren zu wollen. Und zwar so lange, bis sich Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei den Verhandlungen zur Novellierung des Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes bewegen würden. Bislang waren sich die Koalitionspartner sowohl auf Bezirks- als auch auf Senatsebene einig, das Gleis-Delta im...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am Donnerstag, 28. Februar, steht der Antrag der SPD auf der Agenda, eine Machbarkeitsstudie für den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zügig in Auftrag zu geben. Außerdem wird über den Antrag der Grünen diskutiert und abgestimmt, eine Vertragsgrundlage für ASOG-Unterkünfte (Wohnheime für Wohnungslose, in denen die Aufnahme gewöhnlich auf der Grundlage des Allgemeinen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 24. Januar, ab 17.30 Uhr die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit statt. Das Gremium der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert im Gertrud-Bäumer-Saal über den Antrag der SPD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie für den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zügig in Auftrag geben. Ebenfalls auf der Agenda steht der Inklusive Tanzball der Generationen und der Wunsch der Grünen, eine...