ASOG

Beiträge zum Thema ASOG

Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Senat will Präventivgewahrsam auf bis zu fünf Tage verlängern

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

  • Mitte
  • 23.05.23
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Soziales

Wohnungslosen helfen, aber wie?
Linke sehen Verbesserungsbedarf, Situation bleibt schwierig

Seit in der Nacht der Solidarität am 29. Januar die Obdachlosen in Berlin gezählt worden sind, hält die Diskussion über verbesserte Hilfsangebote an. Auch im Bezirk steht das Thema weiter auf der Tagesordnung. Die Not mit der Wohnungsnot habe gravierend zugenommen, mahnten die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung an. Allein in Tempelhof-Schöneberg müssten mehr als 3000 Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) untergebracht werden. Dringender Handlungsbedarf...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 19.02.20
  • 134× gelesen
Politik
Einige der rund 100 Besucher gaben noch direkt nach der Diskussion im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium ihre Unterschrift ab. | Foto: Philipp Hartmann
2 Bilder

Mit Kameras gegen Kriminalität

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören....

  • Lichtenrade
  • 01.02.18
  • 190× gelesen
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