Bündnis 90/Die Grünen

Beiträge zum Thema Bündnis 90/Die Grünen

Verkehr

Pop-up-Radwege sind rechtens

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

  • Mitte
  • 10.07.20
  • 273× gelesen
  • 1
Politik

Grüne in der Sprechstunde

Spandau. Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, die grüne BVV-Fraktion und die Spandauer Abgeordnete Bettina Jarasch laden am Freitag, 5. April, zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr die Kreisgeschäftsstelle der Grünen an der Mönchstraße 7. Die Sprechstunde zu grünen Bezirks- und Landesthemen findet jeden ersten Freitag im Monat statt. Nächste Termine sind am 3. Mai und 7. Juni. uk

  • Bezirk Spandau
  • 27.03.19
  • 17× gelesen
Politik

Grüne wählen Vorstand

Spandau. Die Spandauer Grünen haben am 16. März ihren Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Constanze Rosengart und Bodo Byszio bleiben als Vorsitzende des Kreisverbandes im Amt. Auch Schatzmeister Sebastian Sperlich wurde wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Dörte Themann, Nadine Mügge sowie Konrad Hickel als Beisitzer. „Wir wollen den Bezirk weiter begrünen. Kürzlich hat sich die Grüne Jugend Spandau gegründet. Das war immer eines unserer größten Anliegen für den Bezirk“, sagten Bodo...

  • Bezirk Spandau
  • 21.03.19
  • 200× gelesen
Soziales

Hatun-Sürücü-Preis vergeben

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat zum sechsten Mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet. Hatun Sürücü war am 7. Februar 2005 von einem ihrer Brüder ermordet worden, weil sie ihr Leben selbstbestimmt und frei führen wollte. Den 1. Preis erhielt die interkulturelle Wohngruppe DonyA des Vereins Wildwasser. Der 2. Preis ging an den Verein „Von Meisterhand“. Den 3. Preis konnte der Schilleria Girlsclub entgegennehmen....

  • Mitte
  • 08.02.18
  • 32× gelesen
Soziales

Zur Vernetzung geöffnet

Spandau. Ab sofort können Menschen und Gruppen, die sich querpolitisch engagieren möchten, die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Grünen in der Mönchsstraße nutzen. Spandau ist ein vielfältiger und bunter Bezirk. Viele Regenbogenfamilien leben hier, genauso wie Menschen, die schwul, lesbisch, bi oder transgender sind. Einen Raum für Begegnung, zum Vernetzen oder Diskutieren haben sie bisher nicht gehabt. Abhilfe schaffen nun die bezirklichen Grünen, die ihre Geschäftsstelle in der Mönchsstraße 7...

  • Haselhorst
  • 05.07.17
  • 22× gelesen
Bauen
Begrenzter Blick: Das Areal für die Pepitahöfe ist riesig. Rund 1000 Wohnung sollen entstehen.

Pepitahöfe bekommen keine eigene Schule: Werden freie Plätze Mangelware?

Hakenfelde. Im neuen Wohnquartier „Pepitahöfe“ wird keine Grundschule gebaut. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Grünen hervor. Auf der Industriebrache an der Mertensstraße 8/16 sind die "Pepitahöfe" am Wachsen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) lassen dort von einem Privatinvestor rund 1000 Mietwohnungen bauen. Die sollen den Wohnungsunternehmen 2018 dann schlüsselfertig übergeben werden. Grundschule...

  • Hakenfelde
  • 30.05.17
  • 1.039× gelesen
Bauen
Ein Anblick, der sich bald ändern dürfte. Die von alten Bäumen beschattete Kurpromenade.
4 Bilder

Bäume sind „nicht zu halten“: Straßenausbau erfordert Fällung von Roteichen

Kladow. Die Tage von 27 stattlichen Roteichen an der Kurpromenade sind gezählt – sie sollen dem Ausbau der Straße samt neuer Regenentwässerung weichen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wollte für den Erhalt der Bäume kämpfen, scheiterte aber schon im Grünflächen-Ausschuss. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollten die Grünen erreichen, dass die Straßen- und Kanalisationsbaupläne für die Kladower Kurpromenade verändert werden – damit die betroffenen Bäume stehen...

  • Kladow
  • 21.05.17
  • 341× gelesen
Bauen
2 Bilder

Die Methoden der „Deutsche Wohnen“ offenbaren ein eklatantes Politikversagen auf Bundesebene

DIE LINKE präsentierte am 10.04.2017 im Abgeordnetenhaus von Berlin in Anwesenheit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN Caren Lay, dem Stadtsoziologien Dr. Andrej Holm und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Steffen Zillich eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule zur Deutsche Wohnen AG (Quelle:...

  • Falkenhagener Feld
  • 11.04.17
  • 670× gelesen
  • 1
Politik
3 Bilder

GRÜNE fordern umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern

Nachlese zum 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.03.2017 Am 15.03.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?". Die Veranstaltung war mit 16 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katrin...

  • Falkenhagener Feld
  • 16.03.17
  • 233× gelesen
Politik

Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?

21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 15.03.2017 Thema und Referentin Der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.03.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Katrin Schmidberger, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählte Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden...

  • Falkenhagener Feld
  • 27.02.17
  • 167× gelesen
Politik

Grüne mit Prominenz zur Bundestagswahl: Spandauer nominieren Bettina Jarasch

Spandau. Spandaus Grüne setzen im Bundestagswahlkampf auf eine Prominente. Sie nominierten die ehemalige Landesvorsitzende Bettina Jarasch als Direktkandidatin. Der Wahlkampf hat schon (wieder) begonnen. Diesmal geht es um die Bundestagswahl am 24. September. Während CDU und SPD mit den Spandauern Kai Wegner und Swen Schulz auf Kontinuität setzen, wollen Bündnis 90/Die Grünen mit Prominenz von außen im Wahlkampf punkten: Bettina Jarasch. Die ehemalige Vorsitzende der Berliner Grünen bekam bei...

  • Spandau
  • 23.02.17
  • 316× gelesen
Bauen

Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021

19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 18.01.2017 Thema und Referent Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“...

  • Falkenhagener Feld
  • 03.01.17
  • 123× gelesen
Politik

Wahl zum Bezirksbürgermeister - Bündnis 90/Die Grünen für Helmut Kleebank

Votum für die Wahl von Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister Nach mehreren Verhandlungstagen mit der SPD und der Linken haben sich die Spandauer Grünen im Rahmen ihrer Bezirksgruppensitzung am 15.11.2016 mit breiter Mehrheit für die Wahl von Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister ausgesprochen. „Dieses Votum ist noch vor der Kreismitgliederversammlung notwendig geworden, da die Kandidaten für das Bezirksamt bis 21.11.2016 um 10.00 Uhr gemeldet sein müssen und die Kreismitgliederversammlung...

  • Falkenhagener Feld
  • 17.11.16
  • 119× gelesen
Politik

Parteischiedsgericht der Grünen fällt Urteil / AL will in Berufung gehen

Spandau. Das Landesschiedsgericht der Grünen hat den am 7. Februar gewählten Vorstand des Spandauer Kreisverbandes weitestgehend bestätigt. Die Bezirksgruppe Alternative Liste (AL) will das Urteil anfechten. Nach langem Warten legte das Landesschiedsgericht am 19. Juni sein Urteil vor. Zusammengefasst bestätigt es weitestgehend die Vorstandswahl beim Kreisverband der Spandauer Grünen vom 7. Februar. Einzig die Wahl von Bodo Byszio zum Vizevorsitzenden erklärte das Gericht aufgrund eines...

  • Spandau
  • 27.06.16
  • 164× gelesen
Politik

Schatzmeister der Grünen erstattete Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten

Spandau. Die Kritik des Bundesschatzmeisters von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Mayer, am Rechnungswesen der "Grünen/AL Spandau" (GAL) hat zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Die Partei erstattete Selbstanzeige und entzog dem Kreisverband Spandau die Finanzhoheit.Wie berichtet hatte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer den Berliner Landesverband der Grünen darüber informiert, dass von ihrem knapp 100 Mitglieder zählenden Spandauer Kreisverband regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und...

  • Spandau
  • 03.06.15
  • 442× gelesen
  • 8
Verkehr

Biberschutz: Verkehrsausschuss favorisiert SPD-Vorschlag eines Blitzers

Haselhorst. Ein Digitalblitzer auf der Rhenaniastraße soll Biber besser schützen. Für den SPD-Vorschlag hat sich jetzt auch der Verkehrsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Die Grünen hatten Schranken beantragt.Trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden auf der Rhenaniastraße immer wieder Biber überfahren. Naturschützer zählten mittlerweile zehn tote Nager seit 1999. Darum soll jetzt ein Biber-Blitzer installiert werden. Das Gerät soll zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so...

  • Haselhorst
  • 21.05.15
  • 126× gelesen
Politik

Grüne feiern 30 Jahre BVV

Spandau. Die Spandauer Grünen feiern am 16. Mai ein Jubiläum. Denn vor 30 Jahren, am 15. Mai 1985, saßen Vertreter der Alternativen Liste (AL) Spandau das erste Mal in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wenige Tage zuvor hatte die AL bei den Wahlen 5,9 Prozent der Stimmen in Spandau erreicht und sich damit den Einzug ins Bezirksparlament gesichert. Alle interessierten Spandauer sind zur Jubiläumsfeier eingeladen. Sie findet am 16. Mai von 16 bis 20 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle an der...

  • Spandau
  • 11.05.15
  • 106× gelesen
  • 1
Politik

Bezirk meldet Wunschliste für das Senatsprogramm SIWA an

Spandau. Für das Senats-Programm "Infrastruktur wachsende Stadt" hat Spandau drei Schulen angemeldet. Weitere Maßnahmen sind als Nachrücker gelistet. Über die Prioritäten war im Vorfeld lange diskutiert worden.Der Bezirk hat seine Wunschliste für das neue Investitionsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA) eingereicht. Drei Schulen könnten davon profitieren. Die Schule am Staakener Kleeblatt und die Grundschule am Windmühlenberg sollen je 2,5 Millionen Euro bekommen....

  • Spandau
  • 20.04.15
  • 185× gelesen
  • 1
Politik

Kreisparteitag beschließt Antrag auf kostenfeies WLAN und wählt Vorstand neu

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf. "In einem ersten Schritt soll...

  • Spandau
  • 20.04.15
  • 152× gelesen
Politik
Für die Geschäftsstelle der GAL an der Jagowstraße 15 liegt dem Bundesschatzmeister der Grünen kein rechtsgültiger Mietvertrag vor.

Bundesschatzmeister kritisiert unsaubere Finanzen bei den Spandauer Grünen

Spandau. Ungemach droht den Spandauer Grünen. Anlass ist ein Schreiben vom Bundesschatzmeister der Partei an den Berliner Landesvorstand. Darin bemängelt er die finanziellen Verhältnisse bei den "Grünen/AL Spandau" (GAL).Der Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen fehlen regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und Unterlagen von ihrem Spandauer Kreisverband. Das geht aus einem Schreiben des Bundesschatzmeisters Benedikt Mayer an den Berliner Landesverband der Grünen hervor. In dem fünfseitigen...

  • Spandau
  • 09.04.15
  • 940× gelesen
  • 16
  • 2
Kultur

Nisan-Kinderfest abgesagt

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

  • Mitte
  • 09.04.15
  • 413× gelesen
Verkehr

Jeder zahlt: Opposition will Nahverkehrskosten reformieren

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

  • Charlottenburg
  • 16.03.15
  • 959× gelesen
  • 18
  • 1
Soziales

Ausschuss mit neuer Chefin

Berlin. Der Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für Bürgerschaftliches Engagement hat eine neue Chefin. In der Sitzung am 22. September wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden gewählt. Susanna Kahlefeld gehört dem Abgeordnetenhaus seit Oktober 2011 an. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Martin Beck Ende August aus dem Parlament ausgeschieden war. Für Beck rückte Notker Schweikhardt sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in...

  • Mitte
  • 30.09.14
  • 65× gelesen
Politik

GAL unterliegt vor dem Schiedsgericht der Berliner Grünen

Spandau. Im Streit zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen der Spandauer Grünen hat die Alternative Liste Spandau (GAL) vor dem Schiedsgericht des Landesverbands Berlin von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das Parteigericht erklärte die Vorstandswahlen der GAL von April 2013 für ungültig.GAL-Kreisvorsitzende Angelika Höhne erklärte dem Spandauer Volksblatt auf Anfrage, dass "das Plenum der GAL am 24. März beschlossen hat, gegen das Urteil Rechtsmittel vor dem...

  • Spandau
  • 27.03.14
  • 221× gelesen
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