Bündnis 90/Die Grünen

Beiträge zum Thema Bündnis 90/Die Grünen

Verkehr

Pop-up-Radwege sind rechtens

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

  • Mitte
  • 10.07.20
  • 266× gelesen
  • 1
Soziales

Hatun-Sürücü-Preis vergeben

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat zum sechsten Mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet. Hatun Sürücü war am 7. Februar 2005 von einem ihrer Brüder ermordet worden, weil sie ihr Leben selbstbestimmt und frei führen wollte. Den 1. Preis erhielt die interkulturelle Wohngruppe DonyA des Vereins Wildwasser. Der 2. Preis ging an den Verein „Von Meisterhand“. Den 3. Preis konnte der Schilleria Girlsclub entgegennehmen....

  • Mitte
  • 08.02.18
  • 32× gelesen
Verkehr

Veranstalter müssen zahlen: Grüne fordern Gebühren für Autorennen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte haben die Straßennutzungsgebühren für das Autorennen in der Karl-Marx-Allee eingefordert. Die Organisatoren des Rennens der E-Mobility-Veranstaltung haben sich geweigert, die 400 000 Euro Straßennutzungsgebühren zu zahlen und Einspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. „Das ist ein Skandal“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes...

  • Friedrichshain
  • 04.08.16
  • 158× gelesen
  • 1
Politik

Cannabis legalisieren: Grüne fordern eine kontrollierte Abgabe

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV hat sich für eine Legalisierung von Cannabis eingesetzt. Im Zusammenhang mit der Hanfparade am 8. August forderte sie eine „Entkriminalisierung von Cannabis“. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg werde sehr deutlich, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Die Grünen fordern eine andere Drogenpolitik. Der Kreisverband und die Fraktion unterstützen die Idee einer kontrollierten Abgabe von Cannabis. „Ein ‚Weiter so‘ in der...

  • Friedrichshain
  • 13.08.15
  • 1.158× gelesen
  • 1
Bildung
Der Schulhof wird zu voll. Eine Angst in der Hunsrück-Grundschule, wenn sie mehr Kinder aufnehmen muss.
2 Bilder

Und immer wieder die Schulpolitik

Kreuzberg. Mit großen Anfragen Stadträte des anderen politischen Lagers zu traktieren, wird zu einem beliebten Spiel in der BVV. Auf den Riesenkatalog an Fragen der SPD zur Gerhart-Hauptmann-Schule folgten jetzt die Grünen mit einer ähnlichen Aktion. Sie wollten in der BVV-Sitzung am 24. Juni eine umfassende Auskunft zur Schulpolitk im Bezirk, aufgehängt an der Hunsrück-Grundschule. Wie mehrfach berichtet, wehrt man sich dort dagegen eine weitere, dann vierte, erste Klasse aufzunehmen. Ein Mehr...

  • Kreuzberg
  • 03.07.15
  • 255× gelesen
Wirtschaft

Lange Nacht der Ernährung

Kreuzberg. Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne veranstaltet am Mittwoch, 1. Juli, eine Lange Nacht der Ernährung. Sie findet von 17.30 bis 22 Uhr in der Markthalle Neun, Eisenbahnstraße 42/43 statt. Zusammen mit zahlreichen Experten geht es um Fragen, wie mehr regionale Erzeugnisse und Zugang zu gutem Essen für alle. Oder wie gelingen kann, bald zehn Milliarden Menschen auf der Erde mit Nahrung zu versorgen, ohne gleichzeitig die Umwelt zu belasten. tf

  • Kreuzberg
  • 18.06.15
  • 145× gelesen
Soziales

Jugendamt prüft mögliche Missbrauchsfälle in Kreuzberg

Kreuzberg. Der Kommissionsbericht, den der Landesverband von Bündnis90/Grüne Ende Mai zur pädophilen Vergangenheit der Partei vorgelegt hat, zieht inzwischen Kreise. Gerade auch in Kreuzberg.Aus den Ergebnissen des Berichts lässt sich herauslesen, dass der Bezirk vor allem in den 1980er und Anfang der 90er Jahre eine Hochburg jener Gruppen in der damaligen Alternativen Liste (der frühere Name der Grünen in Berlin) war, die straffreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern propagierten. Und es in...

  • Kreuzberg
  • 04.06.15
  • 182× gelesen
Soziales
Häuser in der Grünberger Straße, die parallel zur Karl-Marx-Allee gebaut wurden. Sie sollen künftig unter Milieuschutz stehen.

Chancen und Grenzen des Milieuschutzes

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es sieben, demnächst acht, sogenannter Milieuschutzgebiete. Ihr Ziel ist, Mieter vor Luxusmodernisierung und damit Verdrängung zu bewahren.Zu diesem Thema lud das Stadtteilbüro Friedrichshain am 2. Juni zu einer Informationsveranstaltung. Der Abend zeigte die Chancen, aber auch die Grenzen dieser Möglichkeit zum Erhalt bestehender Quartiersstrukturen auf. Er gab auch Antworten auf viele Fragen der Bürger. Was bedeutet Milieuschutz konkret? Erhält ein...

  • Friedrichshain
  • 04.06.15
  • 1.159× gelesen
Soziales
Bürgermeisterin Monika Herrmann mit den Projektkoordinatoren Müslüm Bostanci und Romanus Flock sowie Autor Andreas Ockert (von links) bei der Vorstellung der Geschichten.

Bezirk stellt Projekt "Vätergeschichten" vor

Friedrichshain-Kreuzberg. Das kleine Buch hat 36 Seiten und beinhaltet 15 kurze Erzählungen. Sie handeln von Vätern und was sie für ihre Kinder bedeuten."Vätergeschichten" ist deshalb auch der Titel. Entstanden ist das Werk in der AG Zusammenarbeit mit Vätern im Jugendamt. Es soll künftig jedem Willkommenspaket beiliegen, das Eltern in Friedrichshain-Kreuzberg nach der Geburt eines Kindes bekommen. Außerdem wurden die Geschichten eingesprochen. Die Hörbeispiele sollen in Familienzentren und...

  • Friedrichshain
  • 03.06.15
  • 612× gelesen
Wirtschaft
Keinen Betrieb gibt es derzeit im Baerwaldbad.

Baerwaldbad geschlossen: Gesundheitsamt stellt Mängel fest

Kreuzberg. Im Hallenbad an der Baerwaldstraße gibt es seit 21. Mai keinen Badebetrieb mehr. An diesem Tag hat das Gesundheitsamt auch die Große Schwimmhalle geschlossen.In der "Kleinen Halle" war das bereits Ende März passiert. Der Grund sind zahlreiche Mängel, die anscheinend nicht behoben werden konnten. Bei einer Ortsbesichtigung am 23. März stellten die Gesundheitskontrolleure unter anderem gelockerte Befestigungen und nicht verschlossene Dübel an den Startblöcken fest. Schwimmhilfen seien...

  • Kreuzberg
  • 27.05.15
  • 539× gelesen
Soziales

Flüchtlinge dürfen bleiben: Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule bekamen Recht

Kreuzberg. In der Gerichtsauseinandersetzung um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat der Bezirk am 22. Mai eine Niederlage kassiert.An diesem Tag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die noch etwa 20 Bewohner weiter in der Schule wohnen dürfen. Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich in ihrem Fall nicht um eine herkömmliche Besetzung handelt. Vielmehr habe der Bezirk selbst den Aufenthalt zumindest zeitweise geduldet und es sei auch zu entsprechenden Vereinbarungen...

  • Kreuzberg
  • 26.05.15
  • 122× gelesen
Politik
Keine Berührungsängste. Angela Davis (Mitte) und Margot Honecker (links neben ihr).

Linke erzürnt Aussagen des Bezirkssprechers

Kreuzberg. Die amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis wollte zusammen mit ihrer Kollegin Gina Dent am 15. Mai den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule einen Besuch abstatten.Die Visite wurde allerdings von der zuständigen Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) unterbunden. Ihre Begründung: In das Haus werden grundsätzlich keine Gäste gelassen. Aber die Damen könnten sich natürlich an jedem anderen Ort mit den Bewohnern treffen. Sollten sie keinen Platz finden, stelle ihnen der Bezirk...

  • Kreuzberg
  • 21.05.15
  • 561× gelesen
  • 2
Politik

Knapp eine halbe Million Euro für Schulunterhalt

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

  • Kreuzberg
  • 21.05.15
  • 106× gelesen
Politik

SPD glaubt Dementi der Bürgermeisterin nicht

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

  • Friedrichshain
  • 20.05.15
  • 233× gelesen
  • 1
Politik
Gegen zusätzliche Schüler haben Kinder, Eltern und Lehrer auch bereits mit zwei Demonstrationen protestiert.

Hat sich der Bezirk bei der Schulplanung verrechnet?

Kreuzberg. Die zusätzliche Aufnahme von Schülern in der Hunsrück-Grundschule schlägt weiter Wellen. Am 28. Mai soll es dazu wieder eine Gesprächsrunde geben.Wie berichtet sieht die Schule ihr pädagogisches Konzept durch eine weitere erste Klasse in Gefahr. Denn das würde auch Abstriche beim bisher großzügigen Raumangebot bedeuten. Aber resultiert der Mehrbedarf an Plätzen einfach daraus, dass das Schulamt von einer zu geringen Schülerzahlen ausgegangen ist und sich deshalb verrechnet hat?...

  • Kreuzberg
  • 18.05.15
  • 562× gelesen
Politik
Weniger Durchgangsverkehr soll es in diesem Abschnitt der Waldemarstraße geben.

"Sind Sie von der Autoindustrie bezahlt?"

Kreuzberg. Das Anliegen stieß auf offene Ohren. Auch die Vorschläge der betroffenen Bürger sollten zumindest geprüft werden. Trotzdem war das Ende der Debatte im Ausschuss für Umwelt und Verkehr einigermaßen frostig.Grund war ein Zwischenruf von Rudolf Speth, einem der Vertreter der Bürgerinitiative, die sich für eine Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße einsetzt. Das gleiche Anliegen vertraten auch Anwohner in einem Abschnitt der Dresdner Straße, die dort am liebsten gar keinen...

  • Kreuzberg
  • 15.05.15
  • 537× gelesen
  • 1
Politik

Drei Viertel der Rechner sicher

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt sind inzwischen 75 Prozent der Rechner auf das Programm Windows 7 umgestellt. Diese Angabe machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage des parteilosen Bezirksverodneten Felix Just. Wie berichtet ist das Vorgängerprogramm Windows XP bereits im April 2014 ausgelaufen. Damals verfügte aber nur ein geringer Teil der Computer über die Nachfolgeversion. Es gab dann eine einjährige Übergangsfrist, die im April 2015 endete. Rechner...

  • Friedrichshain
  • 13.05.15
  • 100× gelesen
Politik

Bürgermeisterin verurteilt Gewaltattacken im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Bezieher von neu gebauten Eigentumswohnungen sind im Bezirk immer wieder Opfer gewalttätiger Angriffe linksautonomer Gruppen.Aktuell betroffen sind beispielsweise die kürzlich eingezogenen Bewohner der Liebigstraße 1, Ecke Rigaer Straße. Stahlgeschosse, Steine und Farbbeutel sind dort in den vergangenen Wochen gegen die Häuser geflogen. Sie trafen auch die Fenster von Kinderzimmern. Nicht nur diese Attacken forderten jetzt die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis...

  • Friedrichshain
  • 08.05.15
  • 174× gelesen
Kultur
Mehr als 40.000 Menschen kamen in diesem Jahr zum Myfest. Für Bürgermeisterin Monika Herrmann ist damit die Kapazitätsgrenze überschritten.
3 Bilder

Gedränge statt Randale am 1. Mai: Diskussion über das Myfest

Kreuzberg. In Sachen Krawall ist der 1. Mai in Kreuzberg so entspannt verlaufen wie seit Beginn der Gewaltexzesse im Jahr 1987 nicht mehr. Der Erfolg hat allerdings eine Schattenseite.Sie betrifft das Myfest, das in diesem Jahr so viel Publikum anlockte wie noch nie. Mehr als 40 000 Menschen haben sich zeitweise auf der Feiermeile zwischen Kottbusser Tor und Mariannenplatz aufgehalten. Das seien zu viele und so könne es nicht weitergehen, schlug Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis...

  • Kreuzberg
  • 04.05.15
  • 164× gelesen
Politik

Extra-Einsätze im Görli

Kreuzberg. In den kommenden Wochen wird eine eigens dafür beauftragte Firma täglich den im Görlitzer Park zurückgelassenen Müll einsammeln und beseitigen. Sie ist sogar an den Sonntagen im Einsatz. Laut Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) läuft dieser Einsatz zunächst bis Ende Mai. "Anschließend werden die zuständigen Fachabteilungen darüber beraten, ob und wie er im Bedarfsfall zu verlängern ist." Zusätzlich werden an allen Wochentagen Mitarbeiter des Gartenbauamtes zwischen 6.30 und 8...

  • Kreuzberg
  • 04.05.15
  • 94× gelesen
Bauen
"Stadt von Unten" kämpft für eine veränderte Liegenschaftspolitik. Die Nichtentscheidung des Bundesrats zum Dragonerareal können die Aktivisten als Teilerfolg verbuchen.

Bundesrat verschiebt Entscheidung zum Dragonerareal

Kreuzberg. Mitglieder der Initiative "Stadt von Unten" trafen sich nach Bekanntwerden des Bundesratsvotums auf dem Dragonerareal zu einer Spontanfete. Zumindest für den Moment hatten sie Grund zum feiern.Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am 23. April die Entscheidung über den Verkauf des bundeseigenen Grundstücks zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg vertragt. Voraussichtlich im Juni wird erneut beraten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte sich ebenso gegen den Deal...

  • Kreuzberg
  • 27.04.15
  • 360× gelesen
  • 1
Politik
So wie hier am Frankfurter Tor sehen inzwischen die meisten Licht- und Ampelmasten aus.

Gegen "wildes Plakatieren" soll nicht vorgegangen werden

Friedrichshain-Kreuzberg. Kaufanreize sind dort ebenso zu lesen wie Veranstaltungshinweise. Und manchmal auch private Suchaufrufe ("Katze entlaufen") oder sogar Liebesschwüre.Die Rede ist von den Mitteilungen, mit denen mittlerweile fast jeder Licht- oder Ampelmast im Bezirk versehen ist. Ebenso wie andere Flächen im öffentlichen Raum. Für den SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch stellte diese wilde Plakatierung einen "stadtbildschädigenden Missbrauch" dar. Er verlangte, dass dagegen vorgegangen...

  • Friedrichshain
  • 24.04.15
  • 1.160× gelesen
Soziales
Melanie Bartholdi hatte im Februar ihre Erfahrungen berichtet. Sie musste 15 Wochen warten. Inzwischen sind es "nur" noch 13 oder 14 Wochen.

Elterngeldstelle erneut geschlossen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Berg von Anträgen in der Elterngeldstelle im Rathaus Friedrichshain ist in den vergangenen Wochen kaum geschrumpft.Bereits zu Jahresbeginn hatte die Berliner Woche darüber berichtet, dass Eltern bis zu vier Monate auf die Bewilligung warten müssen. An diesem Zustand hat sich nicht viel geändert. Derzeit beträgt die Frist zwischen 13 und 14 Wochen. Um die Anträge wenigstens etwas reduzieren zu können, gibt es seit dem 20. und bis zum 30. April erneut keine...

  • Friedrichshain
  • 16.04.15
  • 280× gelesen
Politik
Nicht nur der LPG-Markt, sondern weitere Betriebe befinden sich derzeit auf dem Dragonerareal.Der Bezirk will, dass es dort auch künftig Gewerbeflächen geben soll.
2 Bilder

Monopoly ums Dragonerareal: Was passiert nach dem Verkauf?

Kreuzberg. Der Verkauf des Dragonerareals zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg ist jetzt auch parlamentarisch abgesegnet. Am 25. März stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Deal mit Mehrheit zu.Dessen Votum war nötig, weil sich das Grundstück bisher im Besitz des Bundes befand. Wie mehrfach berichtet, hatte dessen Gesellschaft für Immobilienaufgaben (BIMA) das Areal im vergangenen Jahr erneut zum Höchstpreisverfahren ausgeschrieben und dabei einen Erlös von rund 36...

  • Kreuzberg
  • 13.04.15
  • 608× gelesen
  • 1
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