Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...

Westend. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich beim Senat für den Erhalt der Westendgärten als öffentliche Grünfläche einzusetzen. Der Senat soll als Eigentümer der bezirklichen und landeseigenen Liegenschaften dem Eigentümer der Westendgärten eine versiegelte Fläche als Alternative für eine Bebauung anbieten. Dafür würden sich beispielsweise Parkplätze und versiegelte Brachflächen im Bereich der Messe oder im Bereich des...

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Lob für das Bezirksamt und Kritik am Senat gibt es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, wenn das Thema Milieuschutz zur Sprache kommt. In den beiden Milieuschutzgebieten Mierendorff-Insel und Gierkeplatz-Kiez fände Milieuschutz schon statt, obwohl die Satzungen offiziell noch nicht in Kraft gesetzt worden seien, schreibt Jenny Wieland, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in einer Pressemitteilung. "Wir begrüßen es außerordentlich, dass...

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 20. April, von 16 bis 18 Uhr in ihr Wahlkreisbüro in der Windscheidstraße 16 ein. Egal, ob es um Sorgen mit den Behörden oder Verbesserungsvorschlägen der grünen Bundespolitik geht, kümmert sich Lisa Paus um das Anliegen. Anmeldung unter lisa.paus.wk@bundestag.de erbeten. my

Charlottenburg. In Erinnerung des Attentats auf den Studentenführer Rudi Dutschke organisieren die Berliner Geschichtswerkstatt und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 11. April, eine Gedenkveranstaltung. Die drei Schüsse auf Dutschke am 11. April 1968 waren Anlass für die Osterunruhen in West-Berlin und vielen Städten Westdeutschlands. Elf Jahre später, am 24. Dezember 1979, starb Dutschke an den Spätfolgen der Schussverletzungen. Es soll nicht nur an den Studentenführer,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24. Februar haben die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen per Wahl ihre neue Führungsriege bestimmt. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wurde in den Kreisvorstand gewählt, ebenso die ehemalige Schulleiterin Ingrid Lienke. Neu sind Sarkis Bisanz und Carolin Schenuit. Die Vertreterin der bezirklichen Grünen Jugend im Kreisvorstand heißt Leonie Köhler. Die Finanzverantwortung übernimmt Herbert Nebel, er wurde für...

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) bietet im März zwei Bürgersprechstunden an: am Freitag, 2. März, 17 bis 19 Uhr sowie am Freitag, 16. März, von 16 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro, Windscheidstraße 16. Um Anmeldung unter lisa.paus.wk@bundestag.de wird gebeten. my

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat zum sechsten Mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet. Hatun Sürücü war am 7. Februar 2005 von einem ihrer Brüder ermordet worden, weil sie ihr Leben selbstbestimmt und frei führen wollte. Den 1. Preis erhielt die interkulturelle Wohngruppe DonyA des Vereins Wildwasser. Der 2. Preis ging an den Verein „Von Meisterhand“. Den 3. Preis konnte der Schilleria Girlsclub entgegennehmen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Keine Veränderung an der Spitze der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei hat bei den Neuwahlen nach ihrer Jahresklausur Petra Vandrey als Schulpolitische Sprecherin und Christoph Wapler als Haushaltspolitischen Sprecher in deren Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Vandrey legte auch gleich den Schwerpunkt ihrer Arbeit während der nächsten Amtszeit fest: „Bei der wachsenden Stadt müssen wir die Infrastruktur für Kinder und Familien ausbauen."...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn in Kürze die baufällige Rudolf-Wissel-Brücke gesperrt wird, sollen Pendler nach Willen der Grünen auf verbesserte Angebote der Deutschen Bahn setzen können. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun mit einem Antrag, rechtzeitig Alternativen anzubieten, so dass der motorisierte Verkehr in Richtung Innenstadt die Ausweichstraßen im Bezirk nicht verstopft. Wünschenswert sei eine Bahnverbindung von Oranienburg über Gesundbrunnen, Jungfernheide...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn Anwohner einen spekulativen Leerstand vermuten, sollen sie dies online melden können. Das beantragt nun die Fraktion der Grünen in den Bezirksverordnetenversammlung, um dem Abriss und der Zweckentfremdung von vorhandenem Wohnraum entgegenzuwirken. Das Bezirksamt soll prüfen, ob sich eine Funktion zum Melden des Leerstands auf seiner Internetseite einrichten lässt. tsc

Grunewald. Rund um die frühere Abhörstation auf dem 120 Meter hohen Teufelsberg tummeln sich Künstler, Geschichtsbegeisterte, Sportler und Naturfreunde gleichermaßen. Aber ein ganzheitlicher Plan fehlt, meint die Grünen-Fraktion in der BVV. Sie fordert die Verwaltung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Berliner Forsten und den freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit ein Nutzungskonzept vorzulegen. Ende April soll das Bezirksamt berichten. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch im nächsten Bundestag will Lisa Paus für die Grünen Akzente setzen. Der Kreisvorstand bestätigte sie nun als Direktkandidatin im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Volkswirtin Lisa Paus sitzt seit 2009 im Bundestag, wobei sie über die Landesliste der Grünen einzog, und vertritt Berlin als steuerpolitische Sprecherin und Obfrau im Finanzausschuss. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Alle politischen Entscheidungen rund um das Thema Fahrradverkehr diskutierten Bezirkspolitiker bisher in einem eigenem Gremium – dem „Fahr-Rat“. Hier hatten nicht nur Politiker das Wort, sondern auch Organisationen wie der ADFC. Nun will die Fraktion der Grünen im Bezirk auch für die neue Wahlperiode die Schaffung eines „Fahr-Rats“ durchsetzen und hat dafür in der BVV einen Antrag eingebracht. Gerade die Debatten zum Volksentscheid Fahrrad ließen sich hier lokal...