Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Soziales

Votum für Sauberkeit in Schulen
Putzleute sollen wieder beim Bezirk angestellt werden

Zum ersten Mal war ein Bürgerbegehren in Neukölln erfolgreich: Die Bezirksverordneten stimmten kürzlich mit nur einer Enthaltung dafür, die Schulreinigung wieder in die öffentliche Hand zu legen. Völlig überlastetes und obendrein schlecht bezahltes Personal – das ist oft die Folge, wenn sich Privatfirmen gegenseitig unterbieten, um einen Auftrag zu ergattern. Für etliche Kinder und Jugendliche bedeutet das, in Schulen lernen zu müssen, die schmuddelig und unhygienisch sind. Das wollte die...

  • Neukölln
  • 16.06.20
  • 91× gelesen
Politik
Mitstreiter der Bürgerinitiative "Schule in Not" protestieren vor dem Neuköllner Rathaus.

Über 11 500 Unterschriften für saubere Schulen
„Schule in Not“ übergibt Bürgerbegehren an Bezirksverordnete

Eltern, Lehrkräfte, Schulleiter und Hausmeister kritisieren seit Anfang 2019 gemeinsam lautstark den schlechten Reinigungszustand in öffentlichen Schulen in Neukölln – über die Bürgerinitiative „Schule in Not“. Jetzt haben sie einen wichtigen Erfolg erzielt. Das von der Initiative im März 2019 gestartete Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ bekam die nötige Rückendeckung der Neuköllner: Über 11 500 Menschen unterschrieben das Begehren in der vorgeschriebenen Zeit. Die Hauptforderung lautet: Alle...

  • Neukölln
  • 18.01.20
  • 201× gelesen
Bildung

Countdown für Bürgerbegehren läuft
Neuköllner Initiative möchte die Schulreinigung wieder in öffentlicher Hand sehen

Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ möchte ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen: Das Bezirksamt soll wieder Reinigungskräfte fest anstellen, statt die Schulreinigung an Fremdfirmen zu vergeben. Bis Jahresende sollen 10 000 Menschen für das Begehren unterzeichnet haben, es fehlen noch über 1000. „Wir waren in den letzten Wochen viel auf Weihnachtsmärkten unterwegs und sammeln weiter“, so Philipp Dehne, Mitgründer von „Schule in Not“. Er ruft dazu auf, ausgefüllte Listen bis spätestens 31....

  • Neukölln
  • 13.12.19
  • 56× gelesen
Politik

Mindestens 1000 Unterschriften notwendig
Einwohnerantrag für saubere Schulen gestartet

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. In sechs Bezirken werden bereits Unterschriften für mehr Sauberkeit an den Schulen gesammelt – auch in Steglitz-Zehlendorf. 1000 Unterschriften müssen mindestens zusammenkommen, um einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen zu können. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt dazu gebracht werden, sich für die Forderung nach sauberen Schulen einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass...

  • Steglitz
  • 14.11.19
  • 199× gelesen
Soziales

Sorgen und Nöte benennen
Seniorenvertretung bereitet Senioren-Forum vor

Das Motto des diesjährigen Senioren-Forums heißt „Zuhause Wohnen: versorgt, sicher und mobil“. Die Senioren im Bezirk sollen zu diesem Thema bis Montag, 16. September, ihre Fragen, Wünsche und Anträge bei der Seniorenvertretung (SV) einreichen. Ob fehlende Überdachungen an Bushaltestellen, marode Treppen in öffentlichen Einrichtungen, schlecht beleuchtete Gehwege oder zu kurze Ampelzeiten – die Sorgen, Nöte und Wünsche älterer Bürger im Bezirk sind vielfältig. Die Seniorenvertretung...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 10.09.19
  • 101× gelesen
Politik
Die Cornelsenwiese - und kein Ende in Sicht. 30 Wohnungen möchte Becker & Kries hier bauen, die Anwohner wollen ihr Grün vor der Haustüre behalten.
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Kuriose Rolle rückwärts
Bezirk beschließt Fortführung des Bebauungsplans "Cornelsenwiese"

Das Bezirksamt hat kürzlich beschlossen, das Bebauungsplanverfahren für die Wiese am Franz-Cornelsen-Weg fortzusetzen. Nicht einmal eine Woche zuvor hatte die BVV einen Antrag aus dem Bauausschuss in diese Richtung abgelehnt, das Bauvorhaben schien gescheitert – doch der Antrag war offenbar nicht klar genug formuliert. Darin wurde das Bezirksamt „aufgefordert, den Bebauungsplan für den Bereich ,Cornelsenwiese’ auf Basis der aktuellen Planung zu überarbeiten und der BVV zeitnah zur...

  • Wilmersdorf
  • 28.05.19
  • 307× gelesen
Soziales
Kinder, Lehrer, Eltern aus der Sonnen-Grundschule und anderen Bildungseinrichtungen demonstrierten auf dem Rathausvorplatz.
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Saubere Lernumgebung
Gegen Schmutz in den Schulen: Initiative protestiert gegen Bezirksamt und zieht vor Gericht

Damit die hygienischen Zustände besser werden, soll das Bezirksamt wieder selbst Reinigungskräfte anstellen, statt Fremdfirmen zu beauftragen: Das ist die Forderung der Initiative Saubere Schulen. Um sie zu bekräftigen, demonstrierten am 16. Mai etliche Eltern, Lehrer und Kinder vor dem Rathaus. Wie berichtet, wollte die Initiative ursprünglich Mitte Mai mit einer Unterschriftensammlung beginnen, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Doch dazu kommt es vorerst nicht. Das Bezirksamt...

  • Neukölln
  • 20.05.19
  • 167× gelesen
Bauen

Neubau in Neukölln
Planungsrecht für die Buckower Felder: In zwei Jahren sollen Bauarbeiten beginnen

850 bis 900 Wohnungen sollen auf den Buckower Feldern an der Gerlinger Straße gebaut werden. Am 7. Mai hat der Senat den Entwurf des Bebauungsplans beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus noch zustimmen. Läuft alles nach Plan, können die Arbeiten in zwei Jahren beginnen. Drei bis vier Geschosse sollen die Häuser haben, im Inneren des Plangebiets bis zu fünf. Die landeseigene Stadt und Land will die Hälfte der Wohnungen mietpreisgebunden anbieten. Ein Fünftel der Fläche soll...

  • Buckow
  • 15.05.19
  • 269× gelesen
Bildung
Wäre es möglich, Neuköllns Schulen von Angestellten des Bezirksamtes reinigen zu lassen? Hier: die Kepler-Schule.

Kommunalisierung der Reinigung
Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet

Schmuddelige Klassenräume, unhygienische Toiletten: Mit der Sauberkeit in vielen Neuköllner Schulen ist es nicht weit her. Eine Initiative will das ändern und startet jetzt ein Bürgerbegehren. Das Ziel ist, die Reinigung wieder in die öffentliche Hand zu legen. „Schule in Not“ nennt sich die junge Initiative, in der sich Lehrer, Quereinsteiger und engagierte Bürger zusammengeschlossen haben. Sie wollen, dass nicht mehr Firmen das Putzen übernehmen, sondern das Bezirksamt dafür Mitarbeiter...

  • Neukölln
  • 06.05.19
  • 288× gelesen
Bauen

Cornelsen-Wiese in Gefahr
Ausschuss empfiehlt der BVV, die Wohnungsbaupläne abzusegnen

Hier ein Investor, der bezahlbaren Wohnraum errichten will, dort das 18 000-Stimmen starke Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen: Die Verordneten des Bezirks sind wankelmütig geworden, ob die Cornelsen-Wiese bebaut werden soll oder nicht. Seit Jahren möchte Becker & Kries zwischen Sodener, Wiesbadener und Dillenburger Straße nachverdichten. 100 Wohnungen sollen entstehen, ein Drittel davon im sozialen Wohnungsbau. Mit in den Planungen des Investors enthalten und Stein des Anstoßes:...

  • Wilmersdorf
  • 26.04.19
  • 265× gelesen
Bauen

Winkelzug aus dem Sack!
Becker & Kries nimmt nächsten Anlauf zur Bebauung der Cornelsenwiese

Es ist nicht die große Überraschung, für die Anwohner aber wie eine Ohrfeige. Das Immobilienunternehmen Becker & Kries unternimmt einen neuen Anlauf, die Cornelsenwiese zu bebauen. Seit fünfeinhalb Jahren strebt der Investor danach, das Wohngebiet zwischen Wiesbadener, Sodener und Dillenburger Straße zu verdichten. Wegen einer Grunddienstbarkeit, die auf der Wiese am Franz-Cornelsen-Weg liegt, kann nicht gebaut werden. Die Fläche muss demnach als Freifläche für die Öffentlichkeit...

  • Wilmersdorf
  • 18.12.18
  • 536× gelesen
Bildung

Veganer müssen warten

Friedrichshain-Kreuzberg. Es wird noch etwas dauern, bis der Kompromiss nach dem veganen Bürgerbegehren umgesetzt wird. Der Grund: Die Mitarbeiterin im Schulamt, die für das Schulessen zuständig ist, wurde bis zum Jahresende an das Standesamt ausgeliehen, um den Andrang an Aufgeboten, etwa durch die Ehe für alle zu bewältigen. Erst ab Januar kann sie sich dann der auch veganen Verköstigung für Schüler widmen. Diese soll an zwei Schulen an einem, eventuell auch zwei Tagen statt des vegetarischen...

  • Friedrichshain
  • 13.10.17
  • 45× gelesen
Politik

Bürgerbegehren rechtmäßig

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt hat bei seiner Sitzung am 25. April den Erfolg des Bürgerbegehrens "Zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen" bestätigt. Insgesamt seien für dieses Anliegen 9341 Unterschriften eingereicht worden. Davon wurden 6884 als gültig anerkannt. Nötig waren 6012, die drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg entsprechen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt zwei Monate Zeit, um das...

  • Friedrichshain
  • 03.05.17
  • 56× gelesen
  •  2
Politik

Veganer melden Erfolg: 9500 Unterschriften für Bürgerbegehren

Friedrichshain-Kreuzberg. Wird es in den bezirklichen Verköstigungsstätten bald ein tägliches veganes Gericht geben? Die Chancen dafür scheinen gestiegen zu sein. Die Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens melden ihren ersten Erfolg. Sie haben nach eigenen Angaben mehr als 9500 Unterschriften gesammelt und diese am 27. März im Bezirksamt übergeben. Nötig wären etwa 6000, nämlich drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Mit dem...

  • Friedrichshain
  • 24.03.17
  • 104× gelesen
  •  1
Politik
Blütentraum versus Investorenplan: Auch in der Kolonie Wiesbaden ziehen Gärtner den Kürzeren.

Bezirk kann Bauprojekt in der Kolonie Wiesbaden nicht stoppen

Wilmersdorf. Nachdem 2016 50 Prozent der Kolononie-Oeynhausen-Lauben verloren gingen, droht kommendes Jahr ein Kahlschlag in der benachbarten Anlage Wiesbaden. Dort übertrumpft das Baurecht ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das den Erhalt aller Grünflächen verlangt. 18.300 Unterschriften waren für die Kleingärtnerbezirksverbände in Charlottenburg und Wilmersdorf ein schweres Pfund. So viele Stimmen der Bürger mögen ihnen die politische Unterstützung für den Erhalt aller verbliebenen begrünten...

  • Wilmersdorf
  • 23.12.16
  • 1.177× gelesen
  •  1
Bauen
Fraenkelufer retten. Unter diesem Motto trommelt die Nachbarschaftliche Gruppe für ein Ja beim Bürgerentscheid am 27. November.
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Abstimmen über das Fraenkelufer: Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 27. November, findet im Bezirk der Bürgerentscheid zum Fraenkelufer statt. Was wird dort entschieden und wie verläuft das Procedere? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Worüber wird abgestimmt? Es geht um die Forderung der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer". Sie verlangt, den Abschnitt zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm in seiner bisherigen Form zu erhalten und höchstens kleinere Korrekturen vornehmen. Wer das genauso sieht, muss Ja...

  • Kreuzberg
  • 18.11.16
  • 329× gelesen
Politik
Die Neugestaltung des Uferwegs am Fraenkelufer ist ein Streitpunkt. Der Bezirk will ihn verbreitern und einen Radweg anlegen. Die Initiative lehnt das ab.
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Am 27. November gibt es einen Bürgerentscheid zum Fraenkelufer

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgerbegehren der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer mündet in einen Bürgerentscheid. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen, ihre Stimme zu diesem Streitthema abzugeben. Wie mehrfach berichtet, will der Bezirk das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm umgestalten. Dafür gäbe es knapp 800 000 Euro aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz. Gegen dieses Vorhaben wehrte sich die Initiative, die...

  • Kreuzberg
  • 26.10.16
  • 458× gelesen
Politik
Die Kernforderung des Bürgerbegehrens.

Veganes Bürgerbegehren

Friedrichshain-Kreuzberg. Der "Veggie Day" war gestern, jetzt kommt die "vegane Wahl". Zumindest ist sie das Ziel eines Bündnisses, das in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgerbegehren für ein tägliches Mittagessen frei von tierischen Zutaten gestellt hat. Die Forderung bezieht sich auf alle Verköstigungsstätten, für die der Bezirk zuständig ist. Neben dem Casino im Rathaus Kreuzberg sind das vor allem die Schulmensen. Das Pflanzenmenü solle ein Zusatz- oder Alternativangebot darstellen,...

  • Friedrichshain
  • 13.10.16
  • 112× gelesen
Bauen
Der Uferweg am Fraenkelufer soll ausgebaut werden, auch um mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. Nicht nur gegen diese Pläne wendet sich das Bürgerbegehren.

Wie geht es nach der Berlin-Wahl mit dem Bürgerbegehren Fraenkelufer weiter?

Kreuzberg. Auf ihrer letzten Sitzung vor der Wahl hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm" bestätigt. Im nächsten Schritt geht es jetzt darum, ob die Forderungen unverändert übernommen oder sich über eine "modifizierte Annahme", sprich einen Kompromiss, verständigt werden kann. Passiert beides nicht, käme es zum Bürgerentscheid. Der müsste spätestens am 27. November stattfinden. Dieser...

  • Kreuzberg
  • 05.10.16
  • 834× gelesen
Bauen
Mitglieder der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer" beim Einreichen der Unterschriften am 5. Juli im Rechtsamt des Bezirks.

Bürgerbegehren rechtmäßig: "Rettet das Fraenkelufer" fand genug Unterstützung

Kreuzberg. Das Bürgerbegehren gegen den Umbau des Fraenkelufers hat die Voraussetzungen erfüllt. Das ergab die Prüfung der eingegangenen durch das Wahlamt. Für die Rechtmäßigkeit waren 5741 Unterschriften, sprich drei Prozent aller Wahlberechtigten aus Friedrichshain-Kreuzberg, nötig. Eingereicht wurden laut Amt 10 341 Unterschriften. Diese Zahl liegt höher als die Angaben der Bürgerinitiative. Sie sprach bei ihrer Übergabe am 5. Juli von 8158 Unterschriften. Die Prüfer stuften viele...

  • Kreuzberg
  • 19.08.16
  • 724× gelesen
Bauen
Mehr Haben als Soll. Vertreter der nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer bei der Übergabe der Unterschriften.
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8158 Unterschriften: Listen zum Bürgerbegehren Fraenkelufer übergeben

Kreuzberg. Nötig wären 5741 Unterstützer gewesen, nämlich drei Prozent der Wahlberechtigten des Bezirks. Diese Zahl wurde zumindest quantitativ klar übertroffen. Exakt 8158 Unterschriften übergaben Mitglieder der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer" am 5. Juli an Heinrich Baasen, den Rechtsamtsleiter des Bezirksamtes. Das Quorum für ihr Bürgerbegehren dürften sie damit erreicht haben. Selbst wenn sich bei der jetzt folgenden Prüfung herausstellt, dass die eine oder andere Unterschrift...

  • Kreuzberg
  • 11.07.16
  • 475× gelesen
Bauen

BVV wiederholt Wunsch nach einem Freibad

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Wunsch nach einem Freibad in einem Beschluss erneuert. Mit der Abstimmung verhindert die BVV Ausgaben des Bezirks in Höhe von 250 000 Euro. Wäre es nicht zu diesem Beschluss gekommen, hätte das Bezirksamt bis Mitte Juli eine Abstimmung unter den Wahlberechtigten im Bezirk zum Freibad durchführen müssen. Die rechtsextreme Partei Pro Deutschland hatte ein Bürgerbegehren zum Freibad beantragt und bis März über 10 000...

  • Marzahn
  • 06.06.16
  • 216× gelesen
Bauen
Geliebtes Grün: So wie am Olivaer Platz toben im Bezirk etliche Schlachten um botanische Oasen.
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Grünflächen-Kampagne rollt: Schon mehr als 7500 Unterschriften für neues Bürgerbegehren

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Gegen Grünvernichtung – für ein lebenswertes Charlottenburg-Wilmersdorf“ – dieses Bekenntnis ist Kern eines Bürgerbegehrens, das derzeit verschiedene Initiativen gemeinsam vorbereiten. Hat es Aussicht auf Erfolg? Wer glaubt, die Bezirksverbände der Kleingärtner in Charlottenburg und Wilmersdorf und die baukritischen Bürgerinitiativen seien nach Kompromisslösungen zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen und zum Umbau des Olivaer Platzes befriedet, wird sich wundern. Sie...

  • Charlottenburg
  • 19.05.16
  • 432× gelesen
Politik

Freibad durch Bürgerbegehren?

Marzahn-Hellersdorf. Den Wunsch nach einem Freibad hegen viele Menschen im Bezirk seit Langem. Nun hat die rechtspopulitische Partei Pro Deutschland das Thema aufgegriffen und ein Bürgerbegehren mit Erfolg auf den Weg gebracht. Mehr als 10 000 Unterschriften sammelte sie, 6200 wären nötig gewesen. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren hat damit die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht. Die Abstimmung müsste spätestens bis Mitte Juli erfolgt sein. Sie würde den bezirklichen Haushalt mit...

  • Marzahn
  • 22.04.16
  • 611× gelesen
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