Bürgerbegehren

Friedrichshain-Kreuzberg. Es wird noch etwas dauern, bis der Kompromiss nach dem veganen Bürgerbegehren umgesetzt wird. Der Grund: Die Mitarbeiterin im Schulamt, die für das Schulessen zuständig ist, wurde bis zum Jahresende an das Standesamt ausgeliehen, um den Andrang an Aufgeboten, etwa durch die Ehe für alle zu bewältigen. Erst ab Januar kann sie sich dann der auch veganen Verköstigung für Schüler widmen. Diese soll an zwei Schulen an einem, eventuell auch zwei Tagen statt des vegetarischen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt hat bei seiner Sitzung am 25. April den Erfolg des Bürgerbegehrens "Zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen" bestätigt. Insgesamt seien für dieses Anliegen 9341 Unterschriften eingereicht worden. Davon wurden 6884 als gültig anerkannt. Nötig waren 6012, die drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg entsprechen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt zwei Monate Zeit, um das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wird es in den bezirklichen Verköstigungsstätten bald ein tägliches veganes Gericht geben? Die Chancen dafür scheinen gestiegen zu sein. Die Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens melden ihren ersten Erfolg. Sie haben nach eigenen Angaben mehr als 9500 Unterschriften gesammelt und diese am 27. März im Bezirksamt übergeben. Nötig wären etwa 6000, nämlich drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Mit dem Überhang...

Friedrichshain. Aus dem Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals kann jetzt ein Bürgerentscheid werden. Das gab das Bezirksamt am 17. März bekannt. Dafür gesorgt haben knapp 5900 gültige Unterschriften. Nötig waren exakt 5741. Abgegeben hatten die Antragsteller von der Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal allerdings 10 200 Autogramme. Mehr als 4000 wurden allerdings vom Rechtsamt als nicht gültig eingestuft. Der Bürgerentscheid muss innerhalb von vier Monaten stattfinden....

Friedrichshain. Das Bezirksamt hat das von der Ideenwerkstatt Freudenberg Areal initiierte Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Die endgültige Entscheidung darüber trifft allerdings die Senatsinnenverwaltung.Denn wie bereits berichtet hat der Eigentümer des Geländes zwischen Boxhagener- und Weserstraße, die Firma Bauwert, inzwischen ein Baurecht für das Gelände. "Wenn sie einen Bauantrag stellt, müssen wir dem stattgeben", wird auch im Bezirksamt eingeräumt. Ein Bürgerbegehren, um die Pläne der...