Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Britz. Der Bebauungsplanentwurf für die Grundstücke Mohriner Allee 70/72a liegt aus und kann bis zum 1. April eingesehen werden. Auf den Grundstücken soll eine Wohnbebauung mit 94 Wohnungen, darunter auch Sozialwohnungen, entstehen. Die Häuser werden jeweils drei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss haben, für die Flächen dazwischen ist Grün vorgesehen. Die Autos der künftigen Bewohner sollen Platz in einer Tiefgarage finden. Der Planentwurf ist montags bis donnerstags von 8.30 bis 16.30 sowie...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Neukölln soll einen Tourismus-Beirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. „Tourismus wird zum Problem, wenn Gastronomie das kiezversorgende Gewerbe ersetzt, nächtlicher Lärm stört und Hotels, Hostels und Boarding das Wohnen verdrängen“, begründet Marlis Fuhrmann (Linke) ihren Antrag. Sie möchte, dass Anwohner, soziale Träger, Gastronomie und Verwaltung sich regelmäßig treffen und über die Entwicklung und Steuerungsinstrumente spricht....

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was uns...

Sie betreffen Gebiete in Nord-Neukölln, Britz, Buckow und Rudow: Sechs Bebauungspläne sind derzeit im Stadtplanungsamt ausgelegt. Interessierte können sie sich bis zum 12. Oktober ansehen und dazu Stellung nehmen. Drei der Bebauungspläne (B-Pläne) befinden sich im Stadium der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Der B-Plan 8-71 gilt für die Neuköllnische Allee 1, 9 und 15 und einen angrenzenden Abschnitt der Industriebahn. Hier soll die gewerblich-industrielle Nutzung gesichert und gestärkt...

Britz. Am Koppelweg 38 soll bis 2020 eine neue Grundschule mit Sporthalle entstehen. Bis März kann sich die Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren beteiligen. Deshalb laden die Bündnisgrünen Montag, 26. Februar, von 19 bis 21 Uhr zu einer Veranstaltung ein, bei der über die Pläne informiert wird. Mit dabei ist Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Ort: Vereinsheim der Kleingartenanlage „Guter Wille“, Koppelweg 102. sus

Neukölln. In diesen Tagen werden auf dem Lieselotte-Berger-Platz im Rudower Frauenviertel drei neue Holzbänke aufgestellt. Zwölf weitere an Standorten in Nord-Neukölln und Britz sollen in den kommenden Wochen folgen. Pro Stück kostet eine Bank inklusive Montage rund 1000 Euro. Die Standorte hat nicht das Bezirksamt ausgesucht: Die Vorschläge stammen von Neuköllnern, die sich beim Mitbestimmungsverfahren zum Bürgerhaushalt beteiligt hatten. sus

Neukölln. Über vier Bauvorhaben in Nord-Neukölln und Buckow wird ab 25. September im Rathaus informiert. Bürger sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgefordert, Stellung zu beziehen. Beim ersten Bebauungsplan (B-Plan) geht es um das Areal am Buckower Hochspannungsweg. Zwischen Laubsänger- und Ortolanweg sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern geschaffen werden. Bitter für Laubenpieper: Die 23 Parzellen der 90 Jahre alten...

Neukölln. Jetzt sind die Neuköllner gefragt: Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden? Das Bezirksamt stellt gerade seinen Haushalt 2018/2019 auf und möchte Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. „Wir wollen die Lebensqualität von möglichst vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern verbessern. Das funktioniert besser, wenn sie sich einbringen“, sagt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Gefragt sind ganz praktische Vorschläge. „Das ganz große Thema seit Jahren sind Fahrradwege...

Neukölln. Der Bezirk erstellt derzeit seine neue Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021. Neuköllner sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen – unabhängig von Alter und Nationalität. Die Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Investitionsplanung umfassen die unterschiedlichsten Bereiche im Bezirk. Die Vorschläge können beispielsweise Neu- und Erweiterungsbauten für Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen betreffen, aber auch Maßnahmen im Grünbereich, wie der Bau oder die...