Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Friedrichshain. Das Bezirksamt bereitet erste verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ostkreuz-Kiez vor. Das Wohngebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Revaler Straße und Gürtelstraße ist eines der 15 Planungsgebiete für eine flächendeckende Verkehrsberuhigung im gesamten Bezirk. Das Konzept „Xhain beruhigt sich“ hatte das Bezirksamt, wie berichtet, im Juli der Presse vorgestellt. In Friedrichshain und Kreuzberg soll es künftig unter anderem 27 Fußgängerzonen, 53 Einbahnstraßen und 28...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Kreuzberg. Für die Urbanstraße ist die Beteiligung gestartet. Die ist Teil der Machbarkeitsstudie, die die Straße neu aufteilen und so für Radfahrer, Fußgänger und den Busverkehr attraktiver machen soll. Mituntersucht werden auch der Lieferverkehr zu den Geschäften und zum Vivantes-Klinikum, die Schulwege und mögliche neue Grünflächen. Bis zum 31. Juli können Anwohner auf mein.berlin.de Hinweise und Wünsche äußern. Ein öffentlicher Straßenrundgang fand bereits statt. Im Herbst sollen...

Kreuzberg. Das Wasserstraßen-Neubauamt Berlin berichtet in der 13. Informationsveranstaltung am 21. Juni über den Stand der Planungsleistungen und über die Arbeiten an der Villa von der Heydt. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Spree-Havel stellt die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen am Landwehrkanal vor. Die Infoveranstaltung beginnt am Dienstag, 21. Juni, um 16.30 Uhr am Mehringdamm 129, Raum 1024. Fragen rund um den Landwehrkanal kann man vorab einreichen bei Björn Röske: Telefon...

Kurz nach der Vorstellung der Umbaupläne für das RAW-Gelände an der Revaler Straße kommt Kritik aus dem Kiez. So bemängeln die Stadtteilvertreter die fehlende Beteiligung. „Wir möchten klarstellen, dass das Stadtteilbüro Friedrichshain zu keinem Zeitpunkt in die Werkstatt Masterplan RAW-Gelände aktiv eingebunden war", wie es der Investor behauptet habe. Das gelte auch für die Initiative „RAW.Kulturensemble“. Leider habe es auch der Bezirk versäumt, die Beteiligung des Stadtteils an der...

Kreuzberg. Wie lässt sich der Lausitzer Platz künftig optimal für alle nutzen? Was wünschen sich die Anwohner, und wie kann der Platz rund um die Kirche klimagerecht gestaltet werden? Antworten auf diesen Fragen soll die dritte Beteiligungswerkstatt am 28. April ab 19 Uhr auf dem Lausitzer Platz bringen. Vor Ort ist auch Umweltstadträtin Annika Gerold (Grüne). Bei der Veranstaltung wird auch zurückgeblickt. Vier Stationen informieren auf Karten über die Ergebnisse der anderen Werkstätten....

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Kreuzberg. Für den Lausitzer Platz und seine Fußgängerzone hat jetzt das Beteiligungsverfahren begonnen. Der Platz soll langfristig saniert, Grünanlage und Spielplatz neu gestaltet und die Fußgängerzone erweitert werden. Für mehr Aufenthaltsqualität, Erholung, Freizeit und Bewegung im öffentlichen Raum. Das Bezirksamt lädt darum für Mittwoch, 24. November, zum ersten von insgesamt drei Beteiligungsworkshops ein. Der beginnt um 18.30 Uhr in der Emmaus-Kirche am Lausitzer Platz 8A. Weitere...

Friedrichshain. Die Waldeyerstraße wurde vom Bezirksamt zur Fußgängerzone umgewandelt. Wie diese gestaltet werden kann, darüber haben sich Anwohner des Samarieterviertels Gedanken gemacht. In einer ersten Online-Beteiligung wurden Ideen und Vorschläge gesammelt. Auf dieser Basis haben die Initiativen „GreenKiez“ und „Waldeyerstraße“ unterstützt durch das Kiezbüro einen ersten Entwurf erarbeitet. Der kann jetzt online angeschaut, kommentiert und diskutiert werden. Daran beteiligen können sich...

Kreuzberg. In der Parkanlage Ritterstraße Ecke Lobeckstraße will das Bezirksamt in den kommenden zwei Jahren Spielplatz, Wege, Plätze und Grünflächen erneuern. Auch ein neuer Brunnen ist geplant. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits öffentlich vorgestellt. Nun sind Anwohner und Nutzer des Quartierparks aufgerufen, ihre Ideen für die Beschriftung der Brunnen-Säulen abzugeben. Die werden von einem Metallkünstler gestaltet. Motto der künftigen Schriftzüge: "Die Säulen der Gemeinschaft". Die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Von November bis Dezember 2020 konnten Friedrichshain-Kreuzberger ihre Ideen für acht Freiflächen im Fördergebiet Urbanstraße abgeben. Das Beteiligungsverfahren ist nun abgeschlossen und die Ergebnisdokumentation online auf mein.berlin.de abrufbar. Die ausgewerteten Rückmeldungen will das Bezirksamt ins Freiflächen-Entwicklungskonzept einbeziehen. Bis zu den Sommerferien soll das Konzept fertig sein. Eine weitere Bürgerbeteiligung ist angedacht. uk

Kreuzberg. Zur geplanten Verkehrswende im Wrangelkiez startet am 1. März die Online-Beteiligung. Ziel der Verkehrswende ist laut Bezirksamt, im Kiez umweltfreundliche Mobilität zu fördern, Unfallstellen zu reduzieren und den öffentlichen Raum aufzuwerten. Eine Haushaltsbefragung hat es dazu bereits gegeben. Laut Bezirksamt haben sich 64 Prozent der beteiligten Anwohner mehr nachhaltige Mobilität gewünscht. Als verkehrliche Mängel wurden vor allem das rücksichtslose Verhalten von Autofahrern,...