Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Gropiusstadt. Seit einigen Monaten gibt es das neue Quartiersmanagementgebiet Gropiusstadt-Nord. Nun werden Bewohner gesucht, die mitreden möchten. Sie sollten mindestens 16 Jahre alt sein und regelmäßig an den Sitzungen des Quartiersrats teilnehmen. Dort werden Projekte, Ideen und Wünsche für das Viertel diskutiert und Schwerpunkte gesetzt. In dem Gremium versammeln sich Bewohner mit Vertretern von Vereinen, Initiativen und Einrichtungen. Wer dabei sein möchte, muss im...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Um einen „städtebaulichen Rahmenplan“ aufzustellen, braucht das Bezirksamt Informationen über den Wohnungsbestand und die Bevölkerung der Gropiusstadt. Deshalb werden in diesen Tagen 5000 Fragebögen verschickt. Die Großsiedlung ist in die Jahre gekommen, deshalb wird viel gebaut und modernisiert. Um diesen Wandel sozialverträglich zu gestalten, hat das Bezirksamt 2018 beschlossen, eine sogenannte Umstrukturierungsverordnung zu erlassen. Eines der großen Ziele ist es, die Modernisierungskosten...

Neukölln soll einen Tourismus-Beirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. „Tourismus wird zum Problem, wenn Gastronomie das kiezversorgende Gewerbe ersetzt, nächtlicher Lärm stört und Hotels, Hostels und Boarding das Wohnen verdrängen“, begründet Marlis Fuhrmann (Linke) ihren Antrag. Sie möchte, dass Anwohner, soziale Träger, Gastronomie und Verwaltung sich regelmäßig treffen und über die Entwicklung und Steuerungsinstrumente spricht....

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was uns...

Neukölln. Über vier Bauvorhaben in Nord-Neukölln und Buckow wird ab 25. September im Rathaus informiert. Bürger sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgefordert, Stellung zu beziehen. Beim ersten Bebauungsplan (B-Plan) geht es um das Areal am Buckower Hochspannungsweg. Zwischen Laubsänger- und Ortolanweg sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern geschaffen werden. Bitter für Laubenpieper: Die 23 Parzellen der 90 Jahre alten...

Neukölln. Jetzt sind die Neuköllner gefragt: Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden? Das Bezirksamt stellt gerade seinen Haushalt 2018/2019 auf und möchte Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. „Wir wollen die Lebensqualität von möglichst vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern verbessern. Das funktioniert besser, wenn sie sich einbringen“, sagt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Gefragt sind ganz praktische Vorschläge. „Das ganz große Thema seit Jahren sind Fahrradwege...

Neukölln. Der Bezirk erstellt derzeit seine neue Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021. Neuköllner sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen – unabhängig von Alter und Nationalität. Die Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Investitionsplanung umfassen die unterschiedlichsten Bereiche im Bezirk. Die Vorschläge können beispielsweise Neu- und Erweiterungsbauten für Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen betreffen, aber auch Maßnahmen im Grünbereich, wie der Bau oder die...

Gropiusstadt. Die Wohnungsgesellschaft degewo will grünes Leben nach Gropiusstadt holen. Urban Gardening nennt sich das Projekt, bei dem Bewohner selbst Hand anlegen dürfen und gemeinsam vor der Haustür gärtnern. Tomaten, Radieschen, Salate: All das soll im Innenhof der Wohnhäuser am Käthe-Dorsch-Ring in einem Gemeinschaftsgarten sprießen. Um das Gärtnern auch in einer Großsiedlung am Stadtrand populär zu machen, hat sich die Wohnungsbaugesellschaft degewo extra mit den Experten des Vereins...

Neukölln. Der Bezirk unterstützt die ehrenamtliche Arbeit von Bürgern, die ihr Wohnumfeld verbessern. Anträge können noch bis zum 15. Juni eingereicht werden.Geld für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit von Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur können aus dem Ehrenamtsprogramm "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" (FEIN) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt werden. Die Senatsverwaltung hat dem Bezirk 52.000 Euro zur Verfügung gestellt, die...

Berlin. Das Jugendwerk der Berliner Arbeiterwohlfahrt hat eine Sammelaktion von Schulsachen für Kinder von Geflüchteten gestartet. Gesucht werden Schultaschen und -ranzen, Federmäppchen (mit und ohne Stifte) sowie Turn- und Sportbeutel. Es werden sowohl neue als auch gebrauchte Spenden angenommen. Die Sammelaktion läuft bis zum 15. August. An folgenden Standorten können Spenden abgegeben werden: Landesjugendwerk der AWO Berlin, Otto-Marquardt-Straße 6-8 in Fennpfuhl; AWO Landesverband Berlin...

Buckow. Wie geht es weiter auf den Buckower Feldern? Darüber wird bei einer Veranstaltung am 21. Mai gesprochen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lädt alle Interessierten um 18 Uhr in die Henrich-Mann-Schule, Gerlinger Straße 22, ein.Hintergrund: Die Felder am Buckower Damm sollen zu einem "landschaftlich geprägten Wohnungsbaustandort" werden. Dazu gab es 2012 einen städtebaulichen Wettbewerb. Geplant waren 450 Wohneinheiten. Die Bürgerinitiative "Rettet die Buckower Felder" wehrte...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu