Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Plänterwald. Im Rahmen der städtebaulichen Fördermaßnahme zum „Lebendigen Zentrum Baumschulenstraße – Köpenicker Landstraße“ sollen die Grünflächen im Wohngebiet am Plänterwald zwischen Köpenicker Landstraße und Neuer Krugallee zu einem grünen Anger aufgewertet werden. Dazu startet am 16. Oktober die Online-Beteiligung. Bereits im September fand ein offener Workshop statt. Dabei wurde mit Anwohnern unter anderem darüber diskutiert, wie ein grüner Anger für das Wohngebiet aussehen und welche...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Plänterwald. Am 11. Juni findet die nächste Sitzung der Bezirksverordneten statt. Interessierte Bürger sind ab 16.30 Uhr ins Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingeladen. Vor Ort bekommt man einen guten Einblick in die Bezirkspolitik. In den Pausen können Besucher mit lokalen Politikern ins Gespräch kommen. Ralf Drescher / RD

Berlin. Das Jugendwerk der Berliner Arbeiterwohlfahrt hat eine Sammelaktion von Schulsachen für Kinder von Geflüchteten gestartet. Gesucht werden Schultaschen und -ranzen, Federmäppchen (mit und ohne Stifte) sowie Turn- und Sportbeutel. Es werden sowohl neue als auch gebrauchte Spenden angenommen. Die Sammelaktion läuft bis zum 15. August. An folgenden Standorten können Spenden abgegeben werden: Landesjugendwerk der AWO Berlin, Otto-Marquardt-Straße 6-8 in Fennpfuhl; AWO Landesverband Berlin...

Plänterwald. Für die vorletzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juni können noch Bürgerfragen schriftlich eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben. Annahmeschluss ist der 8. Juni um 10 Uhr im BVV-Büro, Neue Krugallee 4. Auskünfte zu den Modalitäten unter 902 97 41 86. Beantwortet werden die Fragen vom zuständigen Stadtrat, vom Bürgermeister und auch von Bezirksverordneten. Ralf Drescher / RD

Treptow-Köpenick. Für den 18. und 19. September sind die nächsten Freiwilligentage im Bezirk geplant. Den kreativen Ideen sind keine Grenzen gesetzt: Pflanzaktionen und Gartenverschönerung, Tanzcafé mit Kindern und älteren Menschen, (kleine) Renovierungsarbeiten, Kreativ- oder Aufräumaktionen, Blumengrüße für Senioren - alles, was Spaß macht und Sinn stiftet, ist möglich. Einrichtungen und Projekte, die Freiwillige suchen, müssen sich bis zum 23. Juni anmelden. Sobald die vollständige Anmeldung...

Treptow-Köpenick. Der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit stehen in diesem Jahr 13 000 Euro zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit bei der Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung, zum Beispiel für Verschönerungsmaßnahmen und Bepflanzungen in Senioreneinrichtungen, Kiezklubs und Nachbarschaftsheimen. Die Mittel können zum Kauf von Materialien für Renovierungen, Pflanzen und Ausstattungsgegenständen verwendet werden. Antragsberechtigt sind Bürger mit Wohnsitz in Treptow-Köpenick sowie...

Plänterwald. Für die nächste Sitzung der Bezirksverordneten am 7. Mai können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und werden vom Bürgermeister oder den Stadträten beantwortet. Die Fragen müssen schriftlich bis zum 4. Mai 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingereicht werden. Auskünfte zum Verfahren unter 902 97 41 86. Ralf Drescher / RD

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu