Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Tiergarten. Das Stadtteilforum Tiergarten Süd hat ein Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Grünanlage Magdeburger Platz angeregt. Die Bezirksverordneten haben dem bereits zugestimmt, weshalb das Bezirksamt nun mit einer Befragung der Platznutzer das Beteiligungsverfahren startet. Es geht um die Aufenthaltsqualität und um Vorschläge, wie der Platz attraktiver werden kann. Die Befragung läuft online auf mein.berlin.de/projekte/ermittlung-eines-bedarfskatalogs-zur-umgestaltung-/. uk

Für den Bebauungsplan „Hertzallee und Hardenbergplatz“ hat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit begonnen. Noch bis Anfang September können die Charlottenburger ihre Stellungnahme zum Entwurf abgeben. Konkret geht es um das 20 Hektar große Areal rund um den Bahnhof Zoo. Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte teilen sich das Grundstück flächenmäßig. Im Plangebiet liegen unter anderen die letzten Erweiterungsflächen der TU, eine Busendhaltestelle der BVG, das Grundstück für ein ehemals...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Zum Jahreswechsel hat das Stadtteilforum Tiergarten-Süd, Nachfolgeorganisation des ehemaligen Quartiersrats, Rückschau gehalten. Die Leistungsbilanz der vergangenen zwei Jahre kann sich sehen lassen. „Wir sind noch da und relativ aktiv“, untertreibt Sprecher Philipp Hailperin. 41 Aktive hat das Gremium. Sie engagieren sich in sechs Arbeitsgruppen (AG) und beim Kiezmagazin „Mittendran“, das eigentlich nicht zum Stadtteilforum gehört. Die AGs sind das Herz des Stadtteilforums. Die AG Bauen und...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...

Moabit. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz bietet Bürgern einen neuen Service an. Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen möchte, kann an einem Selbstbedienungsterminal biometrische Fotos anfertigen lassen. Auf Wunsch werden auch die benötigten Fingerabdrücke und persönlichen Unterschriften auf einem speziellen Signaturtablett gespeichert. Zur Bearbeitung der beantragten Personaldokumente rufen die Bürgeramtsmitarbeiter die Daten anschließend ab. Den...

Mitte. Der Bezirk Mitte will ein Leitbild für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) mitteilte, soll mit der Organisation des neunmonatigen Workshops die Agentur Zebralog beauftragt werden. Die Agentur hat bereits den Bürgerdialog zum Thema Rathausforum/Karl-Marx-Forum organisiert. Nach Hankes Vorstellungen erarbeiten Politik, Verwaltung und Bürger die verbindlichen Leitlinien gemeinsam. „Wir wollen Regeln entwickeln, auf die sich jeder verlassen kann.“ Bisher sei...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Anwohner besser bei bezirklichen Planungen zu beteiligen und Transparenz und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen jetzt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Gruppe soll paritätisch zusammengesetzt werden mit 24 Vertretern aus Verwaltung,...

Berlin. Das Jugendwerk der Berliner Arbeiterwohlfahrt hat eine Sammelaktion von Schulsachen für Kinder von Geflüchteten gestartet. Gesucht werden Schultaschen und -ranzen, Federmäppchen (mit und ohne Stifte) sowie Turn- und Sportbeutel. Es werden sowohl neue als auch gebrauchte Spenden angenommen. Die Sammelaktion läuft bis zum 15. August. An folgenden Standorten können Spenden abgegeben werden: Landesjugendwerk der AWO Berlin, Otto-Marquardt-Straße 6-8 in Fennpfuhl; AWO Landesverband Berlin...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu