Bürgerinitiative

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 13. Mai einstimmig, allerdings bei Enthaltung der SPD, für die zeitlich begrenzte Aufstellung von Modalfiltern auf der Schildower Straße und der Elsestraße gestimmt. Wie berichtet, soll mit der provisorischen Sperrung der Straßen auf der Landesgrenze zu Brandenburg der Pendlerverkehr aus den beiden Wohnstraßen verdrängt werden. Gleichzeitig wird dann untersucht, welche Auswirkungen das auf den Verkehr an anderen Stellen hat. Vertagung gefordert,...

Erstmals will das Land Berlin „Nachbarschaftliches Engagement“ außerhalb von Quartiersmanagementgebieten fördern. In Spandau profitieren zwei Großsiedlungen davon. 24 Großsiedlungen erhalten erstmals Fördermittel für Projekte und Aktionen aus Bildung, Jugend, Infrastruktur, Integration und Förderung von Nachbarschaftsinitiativen. Dafür sei im Ergebnis der Haushaltsberatungen aus dem Vorjahr ein neuer Sonderfonds in Höhe von zwei Millionen Euro aufgelegt worden, teilt die Spandauer...

Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend will sich ein Verbund von Bürgern nennen, der sich für einen für Anwohner verträglichen Umbau des Autobahndreiecks (AD) Funkturm einsetzen möchte. Noch hat die konstituierende Sitzung nicht stattgefunden, aber hinter den Kulissen wird kräftig mobil gemacht und fleißig informiert. Alexander Pönack wird die Bürgerinitiative gründen. „In der Berichterstattung zum Umbau des Autobahndreiecks wurde fast ausschließlich über Sorgen der Bewohner der Eichkamp-Siedlung...

Wie soll das Partizipationsverfahren zur Nachverdichtung im Wohnquartier Kavalier-, Ossietzky-, Wolfshagener Straße und Am Schlosspark in Zeiten von Corona weitergehen? Ist es überhaupt sinnvoll, derzeit das Verfahren weiterzuführen? Oder sollte es ausgesetzt werden, bis wieder Bürgerveranstaltungen möglich sind? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Initiative Grüner Kiez und der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. Vor einem Jahr stellte das landeseigene Unternehmen erstmals...

Der Streit über die geplante Nachverdichtung im Wohnquartier Kavalier-, Ossietzky-, Wolfshagener Straße und Am Schlosspark geht weiter. Vor einem Jahr stellte die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau dieses Vorhaben erstmals im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Das landeseigene Unternehmen will auf zwei Innenhöfen 155 bis 175 Wohnungen bauen. Um die Anwohner mit ins Boot zu holen, wollte sie ein Partizipationsverfahren durchführen. Von drei Planungsvarianten...

Die Entscheidung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordneten, das Waldseeviertel versuchsweise mit Sperrung der Elsestraße und der Schildower Straße auf der Landesgrenze vom Durchgangsverkehr zu entlasten, bleibt in der Anwohnerschaft umstritten. Voraussichtlich am 11. März fällt die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die versuchsweise Sperrung, auf die sich die Verkehrsexperten aller sechs in der BVV vertretenen Parteien geeinigt haben. Modalfilter auf Else- und...

Die „Bürgerinitiative Ausländische MitbürgerInnen“ besteht seit nunmehr dreißig Jahren. Als sich Bettina Grotewohl am 3. März 1990 zum ersten Mal mit etwa 40 weiteren Mitstreitern in der Anne-Frank-Bibliothek in Alt-Hohenschönhausen traf, ahnte sie noch nicht, dass das der Beginn einer langen Vereinsgeschichte werden würde. Damals gab es im Stadtteil große Vertragsarbeiterwohnheime, in denen Menschen aus Vietnam und Mosambik lebten. Zur Wendezeit war deren Bleibeperspektive ungewiss. Das...

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss. Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ – ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern – hat längst gegen die „Verdreckung“ von Berlins Schulen mobil gemacht. In acht Bezirken wurden Einwohneranträge formuliert...

Darüber, wie sich die prekäre Parkplatzsituation im Wohngebiet Moll-, Otto-Braun- und Mendelssohnstraße verbessern lässt, macht sich seit 2018 eine Bürgerinitiative Gedanken. Und sie unterbreitete dem Bezirksamt auch eine Reihe von Vorschlägen. Doch nun kam die ernüchternde Antwort: Es wird in diesem Gebiet keine neuen Parkplätze oder Veränderungen zur Entspannung der Parkplatzsituation geben. Die Bewohner sollten sich doch vielmehr überlegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. So...

Ihr Bestreben tragen sie beim Bezirksamt schon seit zehn Jahren vor, nun wollen sie ihm als Bürgerinitiative (BI) „Babel 30“ Nachdruck verleihen. Die Anwohner der Babelsberger Straße hätten ihren Kiez gerne lebenswerter. Dazu gehört zum einen – wie der Name der Initiative schon impliziert – die Einhaltung des bestehenden Tempolimits von 30 Kilometern pro Stunde. Das werde zu häufig überschritten, sagt Roger Kutschki, einer der Köpfe der Initiative. Seit zwölf Jahren lebt er in dem betroffenen...

Seit einigen Jahren bereits wird über den Ausbau des S-Bahnhofs Zehlendorf geredet. Ein Akteur ist die Bürgerinitiative Zehlendorf. Sie informiert auf Versammlungen über das Vorhaben, gibt Anregungen und versucht, auch die umliegenden Schulen zur Mitarbeit bei der Gestaltung des Postplatzes zu gewinnen. Seit April 2016 gibt es den Wunsch: Neben dem neuen Zugang unter den Brücken bei Radio Hertz soll auch der bestehende Zugang zum S-Bahnhof Zehlendorf verbreitert werden. Zudem soll eine...

Rund 150 Menschen haben am 21. Januar vor dem Rathaus gegen einen Abriss und Neubau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz demonstriert. Im Anschluss tagte der Stadtentwicklungsausschuss, bei dem Vertreter des Signa-Konzerns – Eigentümer des Warenhauses – über den Stand der Dinge informierten. Die Demonstranten werfen der Signa-Gruppe Profitgier und Gigantismus vor. Das Großprojekt heize Immobilienspekulation und Tourismus an und sorge so für Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden. Allein...

Zu den Architekten der kleinen Siedlung nördlich des Malchower Wegs zählt Bruno Taut. Bis zur Jahrtausendwende stand das Ensemble unter Denkmalschutz, seitdem soll eine sogenannte Erhaltungsverordnung das Erscheinungsbild vor drastischen Veränderungen bewahren. Dennoch wird dort gerade ein intaktes Haus abgerissen. Regina Gehling wurde 1946 in der Kleinhaussiedlung geboren, schon in den 1930er-Jahren hatten sich die Eltern dort niedergelassen. Zwischenzeitlich in der Welt unterwegs, zog es die...

Eine neue gegründete Bürgerinitiative aus Lübars und Waidmannslust fordert eine durchgängige Tempo-30-Zone auf dem Zabel-Krüger-Damm. Die nach dem letzten Lehnschulzen des Dorfes Lübars benannte Straße Zabel-Krüger-Damm verbindet das ländliche Berlin mit der großstädtischen Hauptstadt. Vom Dorf Lübars geht es zum Teil noch vorbei an Feldern, bis schließlich die Hochhäuser der Rollberge-Siedlung erreicht werden. Nicht nur Anwohner fahren hier lang, sondern auch Pendler. Vor allem im...

Ranger Björn Lindner von der Naturwacht hat sich für 2020 viel vorgenommen. Die gesamte Fläche vom Nahmitzer Damm bis zur Naturschutzstation im Diedersdorfer Weg und weiter zur südlich angrenzenden Marienfelder Feldmark will er dieses Jahr entwickeln. „Ich möchte, dass wir hier alle Ansprüche zusammenbekommen: Landwirtschaft, Artenschutz und Erholung“, sagt er. Björn Lindner setzt sich für eine Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets in Brandenburg über die Landesgrenze hinweg nach Berlin ein....

Die Sauberkeit an vielen Pankower Schulen lässt zu wünschen übrig. Deshalb beantragt die Bürgerinitiative „Schule in Not“ eine Rekommunalisierung der Schulreinigung. Den entsprechenden Einwohnerantrag übergaben Vertreter der Initiative an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Michael van der Meer, an Bürgermeister Sören Benn (beide Die Linke) sowie an Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU). Zur Unterstützung des Einwohnerantrags „Saubere Schulen in Pankow“ sammelten die Eltern 1784...

Weit mehr als 200 Anwohner und Gewerbetreibende folgten der Einladung von Unternehmer Rainer Frohloff, um sich gemeinsam für den Erhalt des Kranoldkiezes Lichterfelde-Ost stark zu machen. Im Einkaufszentrum LIO gründeten sie eine Bürgerinitiative. Am Kranoldplatz hat die Immobilien- Holding von Harald Huth mehrere Gebäude erworben. Viele Mieter und Anwohner fürchten nun eine Verdrängung. Vor allem kleine, inhabergeführte Geschäfte sowie Arzt- und Therapiepraxen seien betroffen, erklärte Rainer...

Zwei neu gepflanzte und dann wieder entfernte Apfelbäume sorgen erneut für Konfliktstoff zwischen Anwohnern und Wohnungsbaugesellschaft Gesobau im Grünen Kiez Pankow. Seit dem Frühjahr gibt es „dicke Luft“ zwischen Anwohnern der Wohnanlage Kavalierstraße/ Ossietzkystraße/ Am Schlosspark/ Wolfshagener Straße. Das städtische Wohnungsunternehmen möchte das Quartier mit bis zu 170 neuen Wohnungen verdichten. Zwei Jahre diskutierte die Gesobau mit dem Pankower Stadtplanungsamt mögliche Varianten....