BASTA

Blaulicht

Beschwerde über Polizeipräsidentin

Neukölln. Die Gruppe Basta, die sich für die Aufklärung der rechten Straftaten in Neukölln einsetzt, hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidentin Barbara Slowik gestellt. Hintergrund: Im Juni 2016 soll sich ein Polizeibeamter gegenüber der Gruppe rechtsextrem und rassistisch geäußert haben. Auf Betreiben der Gruppe wurde gegen den Mann ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das jedoch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb hat die Gruppe die Beschwerde...

Bezirk Neukölln
23.11.21
70× gelesen

Susanne Schilp

Politik

Keine Antworten
Initiative "Basta" kritisiert, dass Verfahren gegen Polizisten keinen Abschluss findet

Unter dem Motto „Basta – wir haben genug“ demonstriert eine Gruppe von Bürgern jeden Donnerstagmorgen vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm. Sie fordert die Aufklärung der vielen rechtsextremen Straftaten in Neukölln. Aus gegebenen Anlass fragt sie nun: Wie lange brauchen Disziplinarverfahren bei der Polizei? Hintergrund: Laut „Basta“ hat sich im Juni 2019 ein Polizeibeamter während einer dieser Mahnwachen rassistisch geäußert. Die Demonstranten teilten den Vorfall der...

Bezirk Neukölln
10.07.21
48× gelesen

Susanne Schilp

Politik

Karin Wüst aus der Hufeisensiedlung steht bei Wind und Wetter einmal in der Woche vor dem Landeskriminalamt. | Foto: Foto: Schilp

"Es kann nicht sein, was nicht sein darf"
Karin Wüst demonstriert mit der Initiative "Basta" seit vielen Monaten vor dem Landeskriminalamt

Seit Anfang Mai 2019 stehen die Mitglieder der Initiative „Basta“ jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Eingang des Landeskriminalamts am Tempelhofer Damm. Sie fordern, die rechtsextremistischen Taten, die seit Jahren gegen engagierte Neuköllner verübt werden, endlich aufzuklären. Brandanschläge, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen, auch den Mord an Burak Bektas im Jahre 2012 schreibt die Initiative der rechtsradikalen Szene zu. Bisher ist nicht eine einzige der über 70 Taten aufgeklärt...

Bezirk Neukölln
16.02.21
790× gelesen

Susanne Schilp

Politik

Untersuchung rechter Anschläge
Warum die Ermittlungen in Neukölln stocken, klärt jetzt eine Kommission

Warum die Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln so zäh laufen, soll eine Untersuchungskommission klären. Ihre zwei Mitglieder stehen nun fest: Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Beide hatten bereits viel mit Rechtsextremismus zu tun. Leichsenring war unter anderem Polizeipräsidentin in Eberswalde und wirkte in der Amadeu Antonio Stiftung sowie beim Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt mit. Für ihren Einsatz für eine demokratische und offene...