Berliner FDP

Beiträge zum Thema Berliner FDP

Politik
Michael Schulz (Mitte) und seine Mitstreiter sammelten im Märkischen Zentrum Unterschriften für Neuwahlen. | Foto: Christian Schindler

Unterschriften für Neuwahlen: Die Grauen starten Volksbegehren

Die Partei Die Grauen hat zu Beginn des Jahres ein Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin gestartet. Wenn Michael Schulz und seine Mitstreiter in Berlin mit Unterschriftenlisten auf mögliche Unterstützer zugehen, dann sprechen sie meist nicht vom Volksbegehren, sondern von der „Abwahl des Berliner Senats“. Michael Schulz ist Bundesvorsitzender der Partei Die Grauen sowie Berliner Landesvorsitzender, und er hat einige politische Erfahrung: Von 2006 bis 2016 gehörte er der Reinickendorfer...

  • Reinickendorf
  • 14.01.18
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Bauen

Klientelpolitik - Berliner FDP will Mietpreisbremse abschaffen

Ein Paradebeispiel für politische Realitätsferne und Klientelpolitik - Lieber abschaffen, als zu Ende denken! Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für die...

  • Falkenhagener Feld
  • 31.07.17
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