Berliner Senat

Beiträge zum Thema Berliner Senat

Bauen
Was wird schneller realisiert: Das Siemens-Quartier oder die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn?

Für alle Fälle
Das Land Berlin sichert sich ein Vorkaufsrecht im Siemens-Quartier

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen. Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden...

  • Siemensstadt
  • 10.09.21
  • 370× gelesen
Bauen
Siemensstadt wird sich in den kommenden Jahren sehr verändern. Das hat auch Auswirkungen auf den Verkehr, hier an der Nonnendammallee.

Das 128 Millionen-Euro-Paket
Senat gibt Geld für Hafenausbau, Brückenbau und neue Wohnquartiere

Der Senat hat drei Investitionsvorhaben für Spandau beschlossen und dafür auch Summen genannt. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 128 Millionen Euro. Der größte Teil davon soll durch Förderprogramme aus Bundesmitteln aufgebracht werden. In zwei Fällen sind die Mittel fix, beim dritten wäre das Geld, Zitat aus dem Bericht der Senatssitzung, "in Aussicht gestellt". Warentransport auf dem Wasser und der Schiene Zum einen geht es um den Ausbau des Südhafens. Der soll im Rahmen der Mobilitätswende...

  • Spandau
  • 18.08.21
  • 124× gelesen
Politik
Die CDU Steglitz-Zehlendorf geht mit der Forderung nach einem U-Bahnausbau in den Wahlkampf. Am Mexikoplatz wurden Unterschriften für eine zügige Umsetzung der Pläne des Senats gesammelt.
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Mit der U-Bahn ins Umland
CDU will zügige Umsetzung der Verlängerung der U3 bis Mexikoplatz

Im Gespräch ist sie seit Jahrzehnten: Die Verlängerung der U 3 von der Endstation Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz. Senat, Bezirk sowie die BVG und die Anwohner sind dafür. Jetzt hat die CDU Steglitz-Zehlendorf die Initiative ergriffen und sammelt Unterschriften für eine schnelle Umsetzung. Bisher gäbe es seitens des Senates lediglich Lippenbekenntnisse zum U-Bahnausbau und keine konkreten Pläne oder Schritte, kritisierte Thomas Heilmann, Vorsitzender der Steglitz-Zehlendorfer CDU. Bei einem...

  • Zehlendorf
  • 06.04.21
  • 510× gelesen
  • 1
Soziales
Für das Neubaugebiet in Buch stehen für die nächsten drei Jahre Fördermittel aus dem Programm „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ zur Verfügung. In diesem Programm gibt es auch einen Verfügungsfonds. Für Mittel daraus können sich Projekte bewerben.
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Kiez-Jurys entscheiden über Geldsegen
Vier Großsiedlungen im Bezirk erhalten Fördermittel

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fördert mit finanziellen Mitteln aus ihrem Programm „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ Projekte aus vier Siedlungen im Bezirk Pankow. Über die Vergabe der Projektmittel entscheidet eine Kiez-Jury in demokratischer Abstimmung. Außerdem können ab sofort Projekte eingereicht werden, für deren Umsetzung die Initiatoren eine Förderung wünschen. Ziel des Programms „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ ist es, gemeinsam mit den Bezirken, in denen es sogenannte...

  • Bezirk Pankow
  • 20.03.21
  • 210× gelesen
Bauen

Bürgerinitiative lehnt Mietwohnungsbau ab

Mahlsdorf. Gegen das geplante Wohnungsbauprojekt der Degewo an der Landsberger Straße/Ecke Bisamstraße hat sich Anfang Februar eine Bürgerinitiative Bisamstraße gegründet. Sie lehnt die geplanten 200 Mietwohnungen ab. Ursprünglich waren hier Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser geplant. Auf Druck des Berliner Senats hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft diese Pläne geändert. „Die Planänderung im Handstreichverfahren ist eine riesige Enttäuschung für viele Berliner Familien, die auf einen...

  • Mahlsdorf
  • 27.02.21
  • 221× gelesen
Wirtschaft
Die Maske bei der Arbeit zu tragen, ist für Angestellte in der Gastronomie, wie hier im "Marzahner Krug", längst Alltag.
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Allgemeine Verunsicherung
Gastronomen kritisieren Politik und improvisieren im Winter

Für Gastronomen ist das Jahr 2020 geprägt von Umsatzeinbrüchen und ständig neuen Corona-Regeln. Zumeist steht dabei die Branche in den City-Bezirken im Mittelpunkt. Doch wie schätzen Betreiber von Gaststätten, Bars und Restaurants in Marzahn-Hellersdorf die Lage ein? Haben sie Existenzängste, und was tun sie, um ihre Gäste auch in den Wintermonaten bewirten zu können? Zwei Beispiele. Frank Rohloff, seit September Pächter des traditionsreichen Gasthauses „Marzahner Krug“ in Alt-Marzahn, würde...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 23.10.20
  • 287× gelesen
Bauen
Das Paracelsus-Bad bleibt noch lange Baustelle.

CDU-Abgeordnete fordern Aufklärung
Gründe für den Sanierungs-Gau des Paracelsus-Bads

„Wir fragen uns, wie es zu einer so fatalen Fehleinschätzung bei der Bauplanung kommen konnte“. Eine Frage, die inzwischen nicht nur, aber auch die beiden CDU-Abgerdneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt bewegt. Die aktuellen Meldungen zum Paracelsus-Bad hätten sie „entsetzt“. Wie berichtet werden dort die Sanierungsarbeiten statt wie ursprünglich vorgesehen im Herbst 2021 wahrscheinlich erst im Frühjahr 2023 beendet sein. Als Ursache dafür gaben die Berliner Bäder-Betriebe (BBB)...

  • Reinickendorf
  • 04.08.20
  • 214× gelesen
Politik

Berliner Gesetz von 2011 zeigt Wirkung
Nur noch drei Spielhallen in Steglitz-Zehlendorf erlaubt

Noch bis vor wenigen Jahren konzentrierten sich an der Albrechtstraße und am Hindenburgdamm die Spielhallen. Doch mit dem Berliner Spielhallengesetz im Jahr 2011 haben sich dieser „Hotspot“ und viele weitere in der ganzen Stadt extrem gewandelt. Nur noch jede fünfte Spielhalle darf in Berlin offen bleiben. Von einst 600 gerade mal 120. In Steglitz-Zehlendorf gibt es jeweils nur noch eine Spielhalle in Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf. Zuvor waren es neun Spielhallen an acht verschiedenen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 13.07.20
  • 546× gelesen
Sport

Freibadsaison. Aber wie?

Berlin. Die Freibäder sollen in diesem Sommer öffnen dürfen. Damit auch das Prinzenbad. Die grundsätzliche Erlaubnis dafür hat der Senat inzwischen gegeben. Auf welche Weise, das wird derzeit mit den Berliner Bäder-Betrieben abgestimmt. Eine Hauptfrage dabei: Wie viele Personen dürfen sich gleichzeitig in einem Bad aufhalten und wie viele davon zur gleichen Zeit im Wasser sein? Auch die Öffnungszeiten spielen eine Rolle. Und bevor es losgehen kann, sind Genehmigungen der Amtsärzte erforderlich....

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 15.05.20
  • 111× gelesen
Kultur
Noch sind die Wege im Botanischen Garten leer. Vielleicht spazieren am 1. Mai schon die ersten Besucher durch die Freianlagen.
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Vorbereitungen laufen auf Hochtouren
Botanischen Garten eröffnet wieder am 5. Mai

Ab Dienstag, 5. Mai, ist das komplette Freigelände des Botanischen Gartens wieder geöffnet. Die Gewächshäuser bleiben allerdings noch geschlossen. Der Eintritt ist ab sofort nur noch mit einem vorab erworbenen Onlineticket für festgelegte Zeitfenster möglich. „Wir freuen uns, dass wir die Freianlagen wieder öffnen dürfen – und damit den Berlinerinnen und Berlinern einen Ort des Aufatmens, des Naturgenusses und der Erholung zurückgeben können“, erklärte Direktor Thomas Borsch in einer...

  • Lichterfelde
  • 27.04.20
  • 1.192× gelesen
Leute
Mit Steinen eingefasst und bepflanzt: Das Grab von Adolf Wermuth ist jetzt eine Berliner Ehrengrabstätte.
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Erinnerungsort für Gründervater
Senat widmet zum 165. Geburtstag Adolf Wermuths Grab als Ehrengrabstätte

Er gilt als Gründervater von Groß-Berlin: Adolf Wermuth (1855-1927). Seinem Verhandlungsgeschick ist es maßgeblich zu verdanken, dass divergierende Interessen unter einen Hut gebracht und am 27. April 1920 das „Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin“ vom Preußischen Landtag verabschiedet werden konnte. Adolf Wermuth war von 1912 bis 1920 Berliner Oberbürgermeister. Seinerzeit stand noch das Schloss Buch. Das diente damaligen Oberbürgermeistern Berlins als Sommersitz. Dort...

  • Buch
  • 14.04.20
  • 263× gelesen
Politik

Verwaltung und Politik müssen derzeit schnell agieren
Nicht immer fehlerfrei in der Corona-Krise

Diesen Text habe ich mehrfach umschreiben müssen. Meine Einschätzungen schwankten stets zwischen Zustimmung und Ärger. Es geht um das Vorgehen des Senats in der Corona-Krise. Zunächst war das eher zögerlich, tat sich das Land Berlin zum Beispiel schwer, Großveranstaltungen zu verbieten. Was sofort viele Kritiker auf den Plan rief. Aber nicht nur hier schwang, so finde ich, viel Besserwisserei mit. Anschließend wollte sich der Senat anscheinend durch besonderen Aktionismus auszeichnen. Vor allem...

  • 23.03.20
  • 352× gelesen
  • 1
Soziales

BERLIN
Pauschale Beihilfe vom Dienstherren: Beamte erhalten Wechseloption

Beamte erhalten bundesweit individuelle Beihilfe von ihrem Dienstherren. Alternativ gibt es in einigen Bundesländern inzwischen einen Zuschuss für die Kosten der Krankenversicherung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die pauschale Beihilfe für Beamte am 20. Februar 2020 [1] beschlossen. Das Land Berlin führt jetzt die pauschale Beihilfe zur Absicherung von Krankheitskosten als Option ein. Bei der Beihilfe handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Krankheits-, Geburts-, Pflege- und...

  • Mitte
  • 16.03.20
  • 4.233× gelesen
Soziales

Berlin sagt Danke!

Berlin. Zum fünften Mal findet am Sonnabend, 7. März, der Aktionstag "Berlin sagt Danke!" statt. Damit würdigen der Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus und zahlreiche Partner die freiwillig engagierten Berlinerinnen und Berliner. An diesem Tag öffnen Kultur- und Freizeiteinrichtungen in allen Teilen Berlins sowie weitere Partner ihre Türen für die Ehrenamtlichen. Mit dabei sind unter anderem das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus von Berlin, Theater und Opern, der Zoo und der Tierpark, Museen,...

  • Steglitz
  • 25.02.20
  • 114× gelesen
Bauen
Noch kann man sich hier kulturelle Veranstaltungen nur schwerlich vorstellen. Doch dank der Finanzspritze aus dem Landeshaushalt nimmt die Sanierung der Freilichtbühne im Volkspark Jungfernheide langsam Konturen an.

Geld für die Freilichtbühne im Volkspark Jungfernheide
Senat gibt vier Millionen Euro für die Sanierung frei

Seit Jahren liegt die Freilichtbühne im Volkspark Jungfernheide brach. Die Idee, sie wieder zum Leben zu erwecken, wird seit Sommer heiß diskutiert. Die Infusionslösung zur Reanimation ist seit Mitte Dezember sehr nahrhaft.  Zu diesem Zeitpunkt hatte nämlich der Senat den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen sowie gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD wurden die für die Sanierung der Bühne benötigten vier Millionen Euro bewilligt, für die sich die...

  • Charlottenburg-Nord
  • 05.01.20
  • 246× gelesen
Wirtschaft
"Manege frei!" Oder doch nicht? Das Oberverwaltungsgericht muss entscheiden, ob der "Circus Voyage" zur Weihnachtszeit an seinem gewohnten Standort am Olympiastadion gastieren darf.

Westend ohne Weihnachtszirkus?
"Circus Voyage" kämpft vor Gericht um sein Gastspiel am Olympiastadion

Das Gastspiel des beliebten Weihnachtszirkus’ „Circus Voyage“ am Olympiastadion steht erneut auf tönernen Füßen. Die Betreiber-Familie Spindler befindet sich bereits in zweiter Instanz in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Senat. 24 Jahre lang gastierte der „Circus Voyage“ zur Weihnachtszeit in Westend, ohne irgendwelche Nebengeräusche. Im vergangenen Jahr wollte der Senat erstmals verhindern, dass er sein Zelt auf dem Grundstück an der Ecke Rominter Allee und Olympische Straße...

  • Westend
  • 16.10.19
  • 1.491× gelesen
  • 2
  • 1
Bauen
Das ICC am Autobahndreieck Funkturm steht jetzt unter Denkmalschutz. Das schließt tiefgehende Eingriffe in das Gebäude und Veränderungen der Fassade weitgehend aus.

Das "Raumschiff" bleibt erhalten
ICC steht unter Denkmalschutz und soll wieder Kongresszentrum werden

Das Landesdenkmalamt Berlin hat das Internationale Congress Centrum (ICC) Berlin unter Denkmalschutz gestellt. Das Kongresszentrum ist demnach aus künstlerischen, geschichtlichen und städtebaulichen Gründen schützenswert. Errichtet wurde der bis heute futuristisch anmutende Bau am Dreieck Funkturm von 1973 bis 1979 nach Plänen des Architektenpaars Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte im Auftrag des Landes Berlin. 2014 wurde es geschlossen und steht seitdem leer. Während der großen...

  • Westend
  • 05.09.19
  • 349× gelesen
Bauen

Der Mietenstopp und seine Konsequenzen
Ob der Deckel hält?

Der Senat hat am 18. Juni Eckpunkte zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Er besagt, dass die Mieten in Berlin fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Ein Eingriff, der ungefähr 1,5 der rund 1,9 Millionen Haushalte zugute kommt. Gelten soll der Mietendeckel ab Januar. Aber schon mit seinem Verkünden greift de facto ein Stopp höheren Wohnentgelts. Vor dem 18. Juni hatten deshalb viele Vermieter noch die Mieten erhöht. Das war eine Nebenwirkung dieses Senatsbeschlusses, der immer teurere...

  • 01.07.19
  • 344× gelesen
Politik

"Meilenstein für Charlottenburg"
Umsetzung der Westkreuzpark-Pläne nach Senatsbeschluss wieder realistisch

Der Senat hat nun doch die Umwidmung der brachliegenden Fläche am Westkreuz im Flächennutzungsplan (FNP) des Landes auf den Weg gebracht. Damit kommt der Bezirk seinem Vorhaben einen großen Schritt näher, aus dem Areal ein Naherholungsgebiet zu machen. Bereits vor zwei Monaten hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat einen Beschlussvorschlag mit der Umwandlung von einer Verkehrs- in eine Grünfläche vorgelegt. Daraufhin hatte Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Spielverderber...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.06.19
  • 522× gelesen
  • 1
Wirtschaft
Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese, Wall-Chef Patrick Möller und Wall-Technikchef Andreas Scholz (von links) bei der Eröffnung der neuen Berliner Toilette im Humboldthain.
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Hightech-WC im Park
Die ersten neuen Toiletten-Pavillons stehen

Der Stadtmöblierer Wall und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben am 9. April am Volkspark Humboldthain offiziell den Startschuss für die neuen Berliner Toiletten gegeben. Mit dem neuen Parkklo sind jetzt bereits sieben Toiletten-Pavillons in Betrieb. Quadratisch, praktisch, gut. Der Senat und die Firma Wall feiern „eine der modernsten Toiletteninfrastrukturen weltweit“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Mit dem neuen Toilettenvertrag, den der Senat...

  • Gesundbrunnen
  • 11.04.19
  • 789× gelesen
Soziales

Mieterberatung
Land Berlin zahlt AMV-Mitgliedsbeiträge

Wer im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezieht, muss, wenn mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht, in Zukunft den Beitrag für den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. nicht mehr selber zahlen. Die Mitgliedsbeiträge für den AMV werden für diese leistungsberechtigten Personen ab sofort vom Land Berlin übernommen. Das gilt auch für den Rechtsschutz. Wer einen...

  • Spandau
  • 04.04.19
  • 393× gelesen
Politik

Geld spielt keine Rolle
Wohnungsrückkauf, Grundeinkommen, Beitragsfreiheit: Senat in Geberlaune

Nicht alle werden das so sehen. Aber ich finde, wir werden gerade von unserer Landesregierung sehr verwöhnt. Wohnungen werden zurückgekauft, um die Bestandsmieter vor exorbitanten Preissprüngen und Spekulation zu schützen. Für Langzeitarbeitslose soll es Beschäftigung geben, bezahlt durch ein solidarisches Grundeinkommen. Und als Vater eines Kita-Kindes freue ich mich über die inzwischen durchgehende Beitragsfreiheit. Beispiele, die immerhin breiten Bevölkerungsschichten zugute kommen. Aber...

  • 11.03.19
  • 360× gelesen
  • 2
Kultur

Neu anerkannt oder verlängert
Senat hat über Ehrengrabstätten entschieden

Der Senat hat am 6. November die Neuanerkennung von Ehrengrabstätten auf Friedhöfen beschlossen beziehungsweise über eine Verlängerung der Anerkennung entschieden. In Schöneberg wurden die Grabstätten der Schriftststellerin und Frauenrechtlerin Hedwig Dohm (1831-1919) und des Bildhauers Gustav Eberlein (1847-1926) auf dem Alten Sankt Matthäus-Kirchhof an der Großgörschenstraße sowie in Friedenau die des Fototechnikpioniers Ottomar Anschütz (1846-1907) und der Malerin Jeanne Mammen (1890_1976)...

  • Schöneberg
  • 22.11.18
  • 31× gelesen
Bauen

„Meilenstein“ für den Bezirk
Senat legt „Neue Mitte Tempelhof“ als Stadtumbaugebiet fest

Der Senat hat am 25. September beschlossen, die sogenannte „Neue Mitte Tempelhof“ als Stadtumbaugebiet festzulegen.  Damit fließen öffentliche Gelder im zweistelligen Millionenbereich in das Gebiet zwischen Rathaus Tempelhof und Götzstraße. „Ich freue mich sehr, dass es mit dem Projekt vorangeht. Mit der Festlegung als Stadtumbaugebiet wurde die Voraussetzung für die Finanzierung mit Fördermitteln geschaffen, was ich sehr begrüße. Mit dem Neubau vieler Wohnungen und zentraler Einrichtungen wie...

  • Tempelhof
  • 23.10.18
  • 260× gelesen
  • 1
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