Berliner Senat

Ende März hat der Senat 16 neue Standorte für Container-Unterkünfte mit 6000 Plätzen benannt. Ein Standort für 500 Menschen ist auf dem Gelände der Alexander-Barracks am Askanierring vorgesehen. Nachdem die Liste mit den geplanten Standorten bekannt geworden war, gab es in einigen Bezirken teilweise massive Kritik. Die Haltung des Bezirksamtes Spandau ist dagegen „keinesfalls generell ablehnend“, wie Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts mitteilt. Allerdings...

Der Senat hat Ende März 16 neue Containerstandorte für Geflüchtete beschlossen. Zwei davon soll es in Reinickendorf geben. Das Bezirksamt reagierte darauf mit teilweise massiver Kritik. Einer der geplanten Standorte mit 500 Plätzen soll im Bereich Tegel-Nord, also auf dem ehemaligen Flughafengelände, eingerichtet werden. Schon das weckt bei der Bezirksverwaltung keine Begeisterung, auch wenn die dadurch nutzbaren Synergien mit dem Ankunftszentrum in Tegel gesehen werden. Schroffe Ablehnung...

Spandau bekommt ein drittes Bürgeramt. Im Juni dieses Jahres soll es eröffnen und geht es nach dem Bezirksamt im Staaken-Center an der Obstallee. Ort und Eröffnungsdatum nannte jetzt Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Nach seinen Angaben ist als Standort eine Fläche nahe der Stadtteilbibliothek im Staaken-Center vorgesehen. Allerdings seien die Genehmigungsverhandlungen mit dem Senat noch nicht abgeschlossen. Spätestens im März rechnet Kempert aber mit einer Entscheidung. Auch...

„Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 ist die Errichtung eines Außenbeckens am Paracelsus-Bad finanziert“. Dies teilte der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter jetzt mit. Laut dem SPD-Abgeordneten werde als nächstes eine Machbarkeitsstudie erstellt, in der es um bautechnische Fragen, den Denkmalschutz und die Nutzung von Nebenflächen geht. Auch die erwarteten Kosten für die Außenfläche samt Außenbecken seien Bestandteil der Studie. Beim Aufsichtsrat...

Im Bezirk Reinickendorf gab es bisher viele Möglichkeiten, sich an besonderen Orten trauen zu lassen. Im Feuerwehrmuseum, in der Alten Fasanerie, dem LabSaal, im Strandbad Tegelsee, auch auf mehreren Schiffen sowie in verschiedenen Hotels oder Restaurants. Damit ist künftig Schluss. Ab Juni werden keine Eheschließungen mehr außerhalb des Rathauses stattfinden. Außerdem entfallen die Heiratstermine an Sonnabenden. Nicht davon betroffen sind allerdings Paare, die bereits bis einschließlich Ende...

Die Süd-Neuköllner Hufeisensiedlung ist zum heißen Pflaster für das Ehrenamt geworden. Menschen die hier wohnen und sich dafür einsetzten, dass der öffentliche Raum im Kiez für alle endlich lebenswerter wird durch Baumgießaktionen und Menschen die hier wohnen und sich politisch dafür einsetzten, dass hier endlich Rechter Terror aufhört und aufgeklärt wird, müssen sich warm anziehen und abgehärtet sein. Aktuell zieren 40 A4 Plakate für Baumgießaktionen für 2024 die 40 offiziellen Mülleimer der...

Die Situation in den Berliner Bürgerämtern braucht nicht mehr groß beschrieben zu werden. Die Probleme, vor allem die langen Wartezeiten für einen Termin, sind allgemein bekannt. Jetzt verspricht der Senat aber etwas Abhilfe. Und davon soll insbesondere Spandau profitieren. Denn im Bezirk ist das Einrichten eines weiteren Bürgeramtes angekündigt. Der neue Standort soll voraussichtlich im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Gleiches gilt für Marzahn-Hellersdorf, wo ebenfalls bereits für 2024 ein...

Seit dem 27. April ist die neue schwarz-rote Berliner Landesregierung im Amt. In ihrem 135 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen viele Wünsche und Absichten. Konkrete Inhalte finden sich dagegen nur an wenigen Stellen. Welchen Stellenwert aber hat Reinickendorf in diesem Regierungsprogramm des Senats? Besonders hervorgehoben hat auch die neue Berliner Landesregierung die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Der Umbau ist das größte Infrastrukturprojekt der Hauptstadt für die nächsten zwei...

Berlins Bäume brauchen Wasser im öffentlichem Raum. Der Klimawandel ist da, die Erderwärmung auch. Entweder tröpfelt es örtlich oder es schüttet eine halbe bzw. eine ganze Stunde lang. Dann ist wieder eitel Sonnenscheinwetter. Die Folge aus diesem Wettermix, der sich völlig unkontrolliert lautstark brummend global und brutal um die Erde katapultiert ist, das unsere Natur gar nicht in Ruhe aufwachsen kann. Was kann man also tun, ohne sich, andere oder gar die Bevölkerung/die Öffentlichkeit zu...

Der Senat hat für öffentliche Gebäude und Einrichtungen Vorgaben zum Energiesparen gemacht. Die Bezirke wie beispielsweise Reinickendorf haben aber noch einige Fragen hinsichtlich der Umsetzung. Die Ausgangslage. Nach Auskunft von Harald Muschner (CDU), Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management hat Gas einen Anteil von rund 60 Prozent an der Energieversorgung in den bezirklichen Liegenschaften. Insgesamt würden dort 139 Erdgasabnahmestellen existieren. Versorgt werden damit,wenn auch...

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen. Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden...

Der Senat hat drei Investitionsvorhaben für Spandau beschlossen und dafür auch Summen genannt. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 128 Millionen Euro. Der größte Teil davon soll durch Förderprogramme aus Bundesmitteln aufgebracht werden. In zwei Fällen sind die Mittel fix, beim dritten wäre das Geld, Zitat aus dem Bericht der Senatssitzung, "in Aussicht gestellt". Warentransport auf dem Wasser und der Schiene Zum einen geht es um den Ausbau des Südhafens. Der soll im Rahmen der Mobilitätswende...

Im Gespräch ist sie seit Jahrzehnten: Die Verlängerung der U 3 von der Endstation Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz. Senat, Bezirk sowie die BVG und die Anwohner sind dafür. Jetzt hat die CDU Steglitz-Zehlendorf die Initiative ergriffen und sammelt Unterschriften für eine schnelle Umsetzung. Bisher gäbe es seitens des Senates lediglich Lippenbekenntnisse zum U-Bahnausbau und keine konkreten Pläne oder Schritte, kritisierte Thomas Heilmann, Vorsitzender der Steglitz-Zehlendorfer CDU. Bei einem...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fördert mit finanziellen Mitteln aus ihrem Programm „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ Projekte aus vier Siedlungen im Bezirk Pankow. Über die Vergabe der Projektmittel entscheidet eine Kiez-Jury in demokratischer Abstimmung. Außerdem können ab sofort Projekte eingereicht werden, für deren Umsetzung die Initiatoren eine Förderung wünschen. Ziel des Programms „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ ist es, gemeinsam mit den Bezirken, in denen es sogenannte...

Für Gastronomen ist das Jahr 2020 geprägt von Umsatzeinbrüchen und ständig neuen Corona-Regeln. Zumeist steht dabei die Branche in den City-Bezirken im Mittelpunkt. Doch wie schätzen Betreiber von Gaststätten, Bars und Restaurants in Marzahn-Hellersdorf die Lage ein? Haben sie Existenzängste, und was tun sie, um ihre Gäste auch in den Wintermonaten bewirten zu können? Zwei Beispiele. Frank Rohloff, seit September Pächter des traditionsreichen Gasthauses „Marzahner Krug“ in Alt-Marzahn, würde...

„Wir fragen uns, wie es zu einer so fatalen Fehleinschätzung bei der Bauplanung kommen konnte“. Eine Frage, die inzwischen nicht nur, aber auch die beiden CDU-Abgerdneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt bewegt. Die aktuellen Meldungen zum Paracelsus-Bad hätten sie „entsetzt“. Wie berichtet werden dort die Sanierungsarbeiten statt wie ursprünglich vorgesehen im Herbst 2021 wahrscheinlich erst im Frühjahr 2023 beendet sein. Als Ursache dafür gaben die Berliner Bäder-Betriebe (BBB)...