Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

Verkehr

Mehr Verkehrsberuhigung
Anwohner gegen Durchgangsverkehr

Im Bezirk gründen sich immer mehr Einwohnerinitiativen, um Verkehrsberuhigungen in ihren Kiezen durchzusetzen. In der Regel fordern sie Maßnahmen, die zu weniger Durchgangsverkehr in ihren Kiezen führen. Es geht aber auch um gezielte Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit in den Wohngebieten zu erhöhen. So beschlossen die Verordneten zum Beispiel nach Beratung im Mobilitätsausschuss einen Einwohnerantrag, in dem Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Grünen Stadt im Ortsteil...

  • Bezirk Pankow
  • 14.03.24
  • 156× gelesen
Umwelt

Verordnete sind dafür
Kleine Wäldchen für ein besseres Klima

Wo könnten im Bezirk Nanowälder, auch Tiny Forests genannt, entstehen?Entsprechende Flächen soll das Bezirksamt identifizieren und dort dann kleine Wäldchen anlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Für die Anpflanzung der Tiny Forest sollen insbesondere größere versiegelte Flächen, wie beispielsweise Parkplätze an Supermärkten, Stadtplätze oder brachliegende Flächen genutzt werden. Auch alle Wohnungsunternehmen...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 06.03.24
  • 108× gelesen
Verkehr
Entlang der Kniprodestraße, unmittelbar neben der Schuldrehscheibe, sollen bis Ende Februar 24 Eschen gefällt werden. | Foto: Bernd Wähner
3 Bilder

Ersatz wird gepflanzt
Baumfällungen in der Eschenallee

Zwei Jahre haben Anwohner um sie gekämpft. Nun sollten sie doch gefällt werden: 24 Eschen an der Kniprodestraße am Rande der Werneuchener Wiese. Damit soll Platz für den Bau eines befestigten Gehwegs geschaffen werden. Dieser soll vor allem für die Schüler gebaut werden, die in den kommenden Jahren den temporären Schulstandort, die so genannte Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese, nutzen. Doch eine Anwohnerinitiative ist der Meinung, dass es auch andere Möglichkeiten der Zuwegung zum...

  • Prenzlauer Berg
  • 31.01.24
  • 542× gelesen
Sport

Masterplan für das Sportforum steht
Mehr Freizeitangebote und Öffnung in die Wohngebiete

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), den Masterplan für die Entwicklung des Sportforums Hohenschönhausen beschlossen. Die zweitgrößte Sportanlage der Stadt ist mit dem Olympiastützpunkt und zahlreichen Bundes- und Landesstützpunkten eines der bedeutendsten Leistungssportzentren Deutschlands. Diese Angebote gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln, heißt es aus dem Senat. Gleichzeitig soll der Spitzensport mit neuen Freizeit- und...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 10.01.24
  • 201× gelesen
Verkehr
Im Oktober haben Mitglieder der Tempelhofer Kiezblocks ihre gesammelten Unterschriften an die Bezirksverordneten übergeben. | Foto:  Kiezblock Tempelhof

Zwei Kiezblocks beschlossen
Weniger Verkehr, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler

In ihrer Dezembersitzung haben die Bezirksverordneten mehrheitlich für zwei Einwohneranträge gestimmt. Jetzt ist der Weg frei für die Kiezblocks im Herzen Tempelhofs und rund um die Schöneberger Akazienstraße. In beiden Vierteln hatten Anwohnerinitiativen zuvor über 1000 gültige Unterschriften für mehr Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer gesammelt. So viele warten nötig, damit die Bezirksverordnetenversammlung sich mit den Anträgen beschäftigt. Das Prinzip eines Kiezblocks: Das bloße...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 19.12.23
  • 386× gelesen
  • 1
Verkehr

Den Überweg gleich mit bauen

Karlshorst. Das Bezirksamt soll einen sicheren Überweg über die Waldowallee/Verlängerte Waldowallee in die Wiesengrundstraße anlegen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Die notwendigen Mittel sollen bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung beantragt werden. Es soll vom Bezirksamt außerdem darauf hingewirkt werden, dass die Bauarbeiten zeitgleich mit dem ohnehin geplanten Umbau der Kreuzung in diesem Bereich durchgeführt...

  • Karlshorst
  • 19.12.23
  • 159× gelesen
Umwelt
Die zentrale Grünanlage auf dem Platz macht einen eher tristen Eindruck. | Foto: Schilp
7 Bilder

Einwohner fordern neue Planungen
Umgestaltung des Friedrich-Wilhelm-Platzes soll endlich angegangen werden

Seit rund einem Jahrzehnt wird nun schon über die Umgestaltung des Friedrich-Wilhelm-Platzes diskutiert. Jetzt könnte endlich Bewegung in die Angelegenheit kommen. Am 16. November haben die Bezirksverordneten mehrheitlich einen Einwohnerantrag beschlossen, der mehr Aufenthaltsqualität fordert. „Früher war der Platz das schöne, grüne Zentrum Friedenaus. Bitte geben Sie ihm wieder ein Gesicht“, appellierte Lukas Kursawe von der Initiative Friedrich-Wilhelm-Platz an die Bezirksverordneten. Etwa...

  • Friedenau
  • 24.11.23
  • 293× gelesen
Verkehr

Beschluss gegen Straßen-TVO
Kreisverband der Bündnisgrünen spricht sich für eine Schienenlösung aus

Um den Verkehrsfluss im Südosten des Bezirks zu verbessern, wird seit vielen Jahren die Tangentialverbindung Ost (TVO) geplant. Auf seiner Mitgliederversammlung hat sich nun der Kreisverband der Grünen zur TVO positioniert. In einem Beschluss sprechen sich die Bündnisgrünen dafür aus, dass der Senat die Planungen ruhen lässt. Stattdessen soll er alternative Verkehrsentlastungsmaßnahmen für die Anwohner der jetzigen Durchgangsstraßen aufnehmen. In die soll er „alle Erkenntnisse zu...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 10.11.23
  • 176× gelesen
Bauen

Milieuschutz bleibt erhalten
Bezirksamt ließ die Situation im Kaskelkiez untersuchen

Das Gebiet rund um die Kaskelstraße bleibt Milieuschutzgebiet. Das entschied das Bezirksamt nach einer Überprüfung der Voraussetzungen. Die Bewohner sind weiter vor Verdrängung und dem Verlust von günstigem Mietwohnraum geschützt, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD). Die Überprüfung fand auf Grundlage der sozialen Erhaltungsverordnung statt. Die Milieuschutzverordnung ist zwar zeitlich nicht befristet, die Voraussetzungen müssen aber in regelmäßigen Abständen überprüft...

  • Rummelsburg
  • 02.10.23
  • 210× gelesen
Politik

Die drei neuen Stellen im Bezirksamt
Marzahn-Hellersdorf erhält ein eigenes Wahlamt

Auf Vorlage der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat das Bezirksamt die Einrichtung eines eigenständigen Wahlamts beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Folge der Berliner Wahl am 26. September 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen im Februar dieses Jahres wiederholt werden musste. Das Land Berlin zog nach der kritischen Auswertung der Dreifach-Wahlen (Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) einige Schlussfolgerungen. In einzelnen...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 04.09.23
  • 305× gelesen
Umwelt

Noch mehr Blühstreifen schaffen
Verordnete wollen gute Bedingungen für Insekten und gutes Stadtklima

In öffentlichen Bereichen des Bezirks soll es noch mehr Wildbienen- und insektenfreundliche Bepflanzungen geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der Verordneten der Tierschutzpartei nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Das Bezirksamt soll dem Beschluss zufolge auf allen Standorten in ganz Lichtenberg, welche aufgrund von einzuhaltenden Sichtachsen nicht für höheren Bewuchs geeignet sind, Blühstreifen anlegen. Dafür geeignet sind...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 06.07.23
  • 146× gelesen
Verkehr

Kiezbuslinie schnell einrichten

Lichtenberg. Im BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hatte die BVG die baldige Schaffung einer Kiezbuslinie im Kiez Frankfurter Allee Nord angekündigt. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nun in einem Antrag in der vergangenen Sitzung der BVV aufgefordert, sich gegenüber der BVG für eine rasche Umsetzung, und zwar möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023, einzusetzen. Die Buslinie würde zu einer verbesserten Anbindung von Wohngebieten in der Frankfurter Allee führen und die...

  • Lichtenberg
  • 03.07.23
  • 192× gelesen
Umwelt

Wasserstofftankstelle geplant
Bezirksamt soll mögliche Standorte und Finanzierung prüfen

Im Bezirk soll es künftig eine Wasserstofftankstelle geben. Diese könnte zum Beispiel im Gewerbegebiet Herzbergstraße entstehen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der FDP-Fraktion, die nach der Wahlwiederholung inzwischen aus der BVV ausgeschieden ist. Der im Januar gestellte Antrag wurde zunächst im Verkehrs- sowie im Wirtschaftsausschuss beraten, ehe er ihn die BVV beschloss. Dem Beschluss zufolge soll das Bezirksamt gemeinsam mit möglichen Betreibern und Partnern Standorte und eine...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 23.06.23
  • 201× gelesen
Politik

Campusentwicklung weiter planen
Senat führt das Bebauungsplanverfahren für ehemalige Stasizentrale fort

Die ehemalige Stasizentrale an der Ruschestraße 103 soll sich zum Campus für Demokratie weiterentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat. Damit unterstützt er die parlamentarische Initiative, mit der das Land Berlin und der Bund aufgefordert werden, das untergenutzten Gelände weiterzuentwickeln. Der Campus für Demokratie soll ein Ort werden, der seiner historischen Verpflichtung gerecht wird, heißt es nun im Senatsbeschluss. Mit der Übernahme des Bebauungsplanverfahrens, das...

  • Lichtenberg
  • 08.05.23
  • 310× gelesen
Soziales

Wohnungsbörse für Obdachlose

Lichtenberg. Gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften soll das Bezirksamt die Einrichtung einer bezirksweiten zentralen Wohnungsbörse prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel solle es sein, Wohnungen an Menschen zu vermitteln, die diese dringend benötigen. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sollen Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel Wohnberechtigungsscheine für obdachlose Menschen schneller zu...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 21.04.23
  • 205× gelesen
Politik

Grüne Oasen sollen bleiben
Marzahn-Hellersdorf will Kleingartenanlagen auf kommunalen Grundstücken sichern

Kleingartenanlagen auf den kommunalen Flächen des Straßen- und Grünflächenamts sollen weiterhin geschützt und nicht bebaut werden. Auf diese politische Zielsetzung hat sich das Bezirksamt auf Vorlage von Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) verständigt. Der Beschluss gilt für die laufende Legislaturperiode bis 2026. Kleingartenanlagen auf landeseigenen Grundstücken sollen demzufolge durch das Bezirksamt nicht für eine Wohnbebauung, eine Bebauung mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur,...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 11.04.23
  • 253× gelesen
Politik

Grünfeld-Ecke statt Juhnke-Platz
Bezirksamt will Umbenennungsverfahren ohne BVV einleiten

Der Joachimsthaler Platz wird nicht zum Harald-Juhnke-Platz. Das Bezirksamt will ihn in Grünfeld-Ecke umtaufen. Die Bezirksverordneten wurden nicht gefragt. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Der Joachimsthaler Platz soll künftig Grünfeld-Ecke heißen. Das Verfahren zur Umbenennung will das Bezirksamt per gemeinsamen Beschluss jetzt einleiten. Die FDP ist darüber not amused. Denn über ihren Antrag, den Platz nach Harald Juhnke zu benennen, ist final noch gar nicht entschieden worden. Der...

  • Charlottenburg
  • 25.02.23
  • 278× gelesen
  • 1
Politik

WLAN-Hotspots angeregt
Kostenlos surfen in öffentlichen Gebäuden

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, in geeigneten Gebäuden mit Publikumsverkehr kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots anzubieten. Die Finanzierung soll über eine Beteiligung Lichtenbergs an der Neuauflage des kostenlosen Stadt-WLANs „Free Wi-Fi Berlin“ angestrebt werden. Im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 gibt es für Gäste bereits eine Zugangsmöglichkeit zu kostenlosem WLAN. Dieser Service soll nun schrittweise auch auf alle Schulen, Bürgerämter,...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 03.02.23
  • 180× gelesen
Soziales
Die Begegnungsstätte Stille Straße war vor zehn Jahren von Senioren besetzt worden. Und diese wollen weiterhin hier bleiben. | Foto: Bernd Wähner
3 Bilder

"Das verschafft uns etwas Luft"
Begegnungsstätte Stille Straße längerfristig sicher

Die Begegnungsstätte Stille Straße 10 soll nun endlich langfristig gesichert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion und mit Unterstützung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Damit wird den Nutzern der Einrichtung ein Signal gegeben, auf das sie seit nunmehr einem Jahrzehnt gewartet haben. Denn am 1. Juli 2012 besetzten Senioren aus Protest gegen die geplante Schließung ihre Einrichtung an der Stille Straße 10, die...

  • Niederschönhausen
  • 30.01.23
  • 290× gelesen
Politik

Riwne wird neue Partnerstadt

Pankow. Kann Pankow eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Riwne eingehen? Das soll jetzt das Bezirksamt nach einem einstimmigen Beschluss der BVV prüfen. Aus Deutschland kommend, ist Riwne das Tor zur Ukraine. Die Stadt liegt in der Nähe von Polen und Belarus. Riwne ist eine postsowjetische Industriestadt. Viele Menschen dort wünschen sich eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Deutschland, denn Riwne hat noch keine Partnerschaft mit einer deutschen Stadt, wohl aber mit...

  • Bezirk Pankow
  • 11.01.23
  • 166× gelesen
Soziales
Dieses Gebäude an der Ruschestraße könnte nach Meinung der Lichtenberger Verordneten Flüchtlingsunterkunft werden. | Foto:  Bernd Wähner

Leeres Bürogebäude als Bleibe?
An der Ruschestraße könnten Flüchtlinge unterkommen

Weil im Ukrainekrieg durch die russische Armee immer mehr Infrastruktur zerstört wird, nimmt die Anzahl der Menschen, die im Winter nach Deutschland flüchten, stetig zu. Um allen ein Dach über dem Kopf bieten zu können, bedarf es weiterer Unterkünfte. In Deutschland fehlen bereits jetzt zirka 10 000 Unterkunftsplätze. Und in Berlin sind von den knapp 30 000 vom Senat zur Verfügung gestellten Plätzen nur noch weniger als 300 frei. Aus diesem Grund hatte das Landesamt für...

  • Lichtenberg
  • 05.01.23
  • 453× gelesen
Wirtschaft

Unterstützung weiter verlängern

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Gastronomiebetrieben über 2022 hinaus ermöglicht wird, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr gebührenfrei für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. An den zuständigen Stellen solle des Weiteren geprüft werden, ob diese Flächen auch...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 14.12.22
  • 137× gelesen
Bildung

Kitaplatz-Situation entspannt sich
Neuer Entwicklungsplan bis 2026 beschlossen

Auf Vorlage des Bezirksamtes und nach Beratung im Jugendhilfeausschuss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig die neue Kita-Entwicklungsplanung beschlossen. Immer mehr Familien ziehen nach Pankow. Für diese und jene, die bereits seit vielen Jahren im Bezirk leben, ist Pankow ein Bezirk, in dem ihre Kinder groß werden sollen. Wie bei den Schulen im Bezirk ist die Versorgung mit Kitaplätzen eine Herausforderung. Damit genug Kita-Plätze zur Verfügung stehen, wird der Bedarf deshalb...

  • Bezirk Pankow
  • 09.12.22
  • 562× gelesen
Verkehr

Vorerst wieder freie Fahrt
Verwaltungsgericht hebt Autoverbot in der Friedrichstraße auf

Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Damit gilt auf dem Boulevard vorerst freie Fahrt. Der Senat erwägt eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss. Durch die Friedrichstraße dürfen bald wieder Autos fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Straße zwischen Französische und Leipziger Straße nach einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und das Land Berlin dazu verpflichtet, die Verkehrsschilder...

  • Mitte
  • 27.10.22
  • 322× gelesen
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