Beschluss

Im Bezirk gründen sich immer mehr Einwohnerinitiativen, um Verkehrsberuhigungen in ihren Kiezen durchzusetzen. In der Regel fordern sie Maßnahmen, die zu weniger Durchgangsverkehr in ihren Kiezen führen. Es geht aber auch um gezielte Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit in den Wohngebieten zu erhöhen. So beschlossen die Verordneten zum Beispiel nach Beratung im Mobilitätsausschuss einen Einwohnerantrag, in dem Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Grünen Stadt im Ortsteil...

Pankow. Kann Pankow eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Riwne eingehen? Das soll jetzt das Bezirksamt nach einem einstimmigen Beschluss der BVV prüfen. Aus Deutschland kommend, ist Riwne das Tor zur Ukraine. Die Stadt liegt in der Nähe von Polen und Belarus. Riwne ist eine postsowjetische Industriestadt. Viele Menschen dort wünschen sich eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Deutschland, denn Riwne hat noch keine Partnerschaft mit einer deutschen Stadt, wohl aber mit...

Auf Vorlage des Bezirksamtes und nach Beratung im Jugendhilfeausschuss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig die neue Kita-Entwicklungsplanung beschlossen. Immer mehr Familien ziehen nach Pankow. Für diese und jene, die bereits seit vielen Jahren im Bezirk leben, ist Pankow ein Bezirk, in dem ihre Kinder groß werden sollen. Wie bei den Schulen im Bezirk ist die Versorgung mit Kitaplätzen eine Herausforderung. Damit genug Kita-Plätze zur Verfügung stehen, wird der Bedarf deshalb...

Das Bezirksamt soll die Wand nahe des Basketballplatzes an der Grünanlage an der Mendelssohnstraße 28 für legale Graffiti-Kunst zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll dort ein Müllcontainer für die Beseitigung anfallenden Mülls aufgestellt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion. Damit soll an der Mendelssohnstraße eine so genannte Hall of Fame ermöglicht werden. Dabei handelt es sich um Wandflächen, an denen sich insbesondere erfahrene...

Pankow. Die neuen Lärmschutzwände an der Stettiner Bahn sollten begrünt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Demzufolge soll sich das Bezirksamt an die Deutsche Bahn AG sowie die Senatsverkehrsverwaltung wenden, um solch eine Begrünung anzuregen. So könnten zum Beispiel Benjeshecken gepflanzt werden, um den Schallschutz zu verbessern und um die Wandflächen mit insektenfreundlichen Pflanzen auszustatten. „Damit würden die Lärmschutzwände einen...

An Wochenenden und an Feiertagen soll es künftig eine Buslinie geben, die Ausflügler aus dem innerstädtischen Bereich Pankows in nördlichen Naherholungsgebieten des Bezirks befördert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und nach Diskussion im Verkehrsausschuss. Diese Linie könnte zum Beispiel vom Pastor-Niemöller-Platz aus zum Botanischen Volkspark Blankenfelde, zu angrenzenden Landschaftsschutzgebieten und...

Blankenburg. Die Grabstätte des Komponisten, Pianisten, Sängers und Liedermachers Reinhard Lakomy (1946-2013) auf dem Friedhof X in Blankenburg wird zur Berliner Ehrengrabstätte. Das beschloss der Berliner Senat. Reinhard Lakomy habe über den gesamten Verlauf seiner Karriere einen hohen Grad an Bekanntheit erreicht und deckte verschiedene musikalische Genres ab, heißt es in der Begründung. Seine größten Erfolge feierte er mit seiner Musik für Kinder, vor allem mit den Alben „Reinhard Lakomys...

Seit Monaten arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts Pankow unermüdlich an der effektiven Kontaktpersonennachverfolgung zur Eindämmung des Corona-Virus. Sie sind damit eine der wichtigsten Säulen im Kampf gegen die Covid19-Pandemie. Um ihnen für den Einsatz einen gebührenden Dank auszusprechen, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion das Engagement der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, der anderen bezirklichen Helfer, der externen...

Im Bezirk sollen mit Beginn des Schuljahres 2022/23 zwei neue Grundschulen an den Start gehen. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt. Eine der beiden Schulen wird im Ortsteil Weißensee am Standort Rennbahnstraße 45 neu gegründet. Die ersten Schüler werden zunächst in einem modularen Ergänzungsbaus (MEB) unterrichtet. Dieser ist bereits durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen errichtet worden. Er wird seit Ende des Jahres 2020 vorübergehend als Filiale der Grundschule am...

Kaum eine Stadt ist so grün wie Berlin. Schon wegen ihrer vielen Kleingartenanlagen. Über 80 Prozent dieser Gärten sollen nun dauerhaft gesichert werden, verspricht der Senat. Aber es wird auch Räumungen geben. Kleingärten sind die grüne Lunge der Stadt, geliebte Rückzugsorte und heiß begehrt. 877 Kleingartenanlagen mit 70 953 Parzellen auf rund 2900 Hektar zählt Berlin. Es gibt sie überall – in  Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Doch vielerorts mussten...

Der Abriss des Stadions im Jahn-Sportpark ist jetzt auch auf kommunalpolitischer Ebene beschlossene Sache. Die Bezirksverordneten haben sich auf Antrag der SPD dafür ausgesprochen – gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Unter dem Titel die "BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus" hatte die SPD per Antrag das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Ersatzneubau des Stadions als inklusives Stadion einzusetzen. Ein strittiger Punkt, vor allem für die Grünen und Linken. Die...

Pankow. In einen Modellversuch soll das Bezirksamt versuchen, gefällte Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode zu revitalisieren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren. Diese sollen dann nach der Rinaudo-Methode behandelt und die Ergebnisse dokumentiert werden. Sollte der Modellversuch erfolgreich sein, könnte damit mehr Grün im Bezirk erhalten bleiben....

Pankow. Einstimmig beschloss die BVV nach kurzer Debatte einen Antrag der Linksfraktion, das Gesundheitsamt personell zu stärken. Dazu müsse es sowohl Neueinstellungen als auch kurzfristig weitere Abordnungen von Personal aus der Senatsverwaltung in das Gesundheitsamt geben. „Es ist dem großen Engagement der Mitarbeiter des Bezirksamtes und externer Kräfte zu verdanken, dass die Infektionsketten-Nachverfolgung in Pankow gewährleistet ist“, so Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der...

Französisch Buchholz. Das Land darf in der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Buchholzer Straße Asylsuchende, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Wie berichtet hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dieses bereits geschlossene Tempohome Mitte April reaktiviert. Die Unterkunft dient nun als Quarantäne-Einrichtung für bis zu 300...

Auf der Berliner Allee soll es möglichst rasch eine Radverkehrsanlage zwischen Antonplatz und Bernkasteler Straße geben. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsetzen. Das fordert die Mehrheit der Pankower Verordneten. Sollte der unverzügliche Bau eines Radweges nicht möglich sein, sollte die Radverkehrsanlage zunächst durch temporäre Markierungen eingerichtet werden, erklären die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD in ihrem...