Beschluss

Friedrichsfelde. Im Abschnitt des Erieseerings zwischen den Hausnummern 30 und 40 soll mit geeigneten verkehrlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöht werden. Ziel müsse es sein, vor allem Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Nutzer der Kita besser zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. In diesem Straßenabschnitt stehen sich Autos, Transporter und Lkw oft gegenüber, weichen auf den Fußweg aus oder...

Friedrichsfelde. Auf der Dathe-Promenade soll es künftig gut erreichbare Bänke geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese sollen zwischen Tierpark-Center und dem Gebäude an der Erich-Kurz-Straße aufgestellt werden. Die Bänke in diesem Bereich befinden sich auf einer kleinen Anhöhe, die aktuell nur über einen erhöhten Bordstein zu erreichen ist. Dieser ist für viele Menschen ein Hindernis, sodass sie die Bänke kaum nutzen. BW

Friedrichsfelde. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bewilligt, dass Restmittel des sogenannten Mauerfonds verlagert werden – eine Summe in Höhe von 7138,97 Euro soll nun dem Tierpark Berlin-Friedrichsfelde zugutekommen und dort in die Gestaltung der Außenanlagen fließen. „Als Mitglied des Tierparkfördervereins freue ich mich besonders, dass die Mittel dem Tierpark zur Verfügung gestellt werden“, sagt die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke). „Der Tierpark kann...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll sich beim Besitzer des Neubaus in der Lückstraße 31 dafür einsetzen, dass das Haus eine Gedenktafel für den Künstler und Chronisten Heinrich Zille bekommt. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten jetzt gegen die Stimmen der CDU. Hintergrund: Das Haus in der Lückstraße 31, in dem Heinrich Zille in jungen Jahren wohnte, wurde vor einigen Jahren abgerissen. Das Gebäude stand seit den 1990er-Jahren leer und verfiel. Das...

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen vorlegen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich jetzt die Bezirksverordneten mehrheitlich. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beraten und dort befürwortet worden. „Mit einer Übersicht über den Wohnungsbau machen wir die Fortschritte im Bereich der Stadtentwicklung für...

Friedrichsfelde. Wenn die Fahrbahndecke in der Straße Alt-Friedrichsfelde zwischen Rosenfelder- und Rhinstraße ab 2020 erneuert wird, soll ein schallschluckender und zugleich schadstoffreduzierender Asphalt verwendet werden – zumindest, wenn es nach den Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand im Verkehrsausschuss eine Mehrheit, im Oktober folgte nun auch die BVV der Beschlussempfehlung. Das Bezirksamt soll sich...

Lichtenberg. Die Behindertenfahrdienste sollen gerade für Schüler flexibler agieren. Obwohl das Problem bekannt ist, ist eine Änderung erst 2017 in Sicht.Einen flexibleren Schüler-Transport, das wünschen sich viele Schüler mit Handicap. Sogenannte Schülertransporte werden beispielsweise von Kindern und Jugendlichen mit Rollstuhl im Rahmen der Behindertenbeförderung an gewöhnlichen Schulen in Anspruch genommen. In der Vergangenheit gab es jedoch Kritik an den starren Abholzeiten des...

Lichtenberg. Parkplätze sind in vielen Wohngebieten rar. Jetzt sollen die in den Gebieten ansässigen Einzelhandelseinrichtungen aushelfen. Das Bezirksamt soll nun auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. September mit Betreibern von Supermärkten und Discountern vereinbaren, ihre Parkplatzflächen in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr für Anwohner zur Verfügung zu stellen. Die Idee geht ursprünglich auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurück, die mit der Nutzung...

Lichtenberg. Wie die Jugendarbeit in Berlin besser finanziert werden kann, darüber diskutiert seit einiger Zeit das Berliner Abgeordnetenhaus. Schon jetzt steht fest, dass die Jugendarbeit in Lichtenberg von den diskutierten Neuberechnungen der Budgets besonders profitieren würde. Der Jugendhilfeausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht von einer möglichen zusätzlichen Zuweisung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aus. Zwar gibt es einen Beschluss, jede einzelne...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...