Beschwerden

Beiträge zum Thema Beschwerden

Soziales

Probleme mit Behörden
Senat finanziert unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge weiter

Die Berliner Johanniter-Unfall-Hilfe übernimmt weiterhin die unabhängige Beschwerdestelle für geflüchtete Menschen (BuBS). Die Hilfsorganisation hat den Zuschlag nach europaweiter Ausschreibung erhalten. Die Beschwerdestelle in der Neuköllner Donaustraße 78 wurde im Februar 2021 als Ergänzung zur Beschwerdemöglichkeit im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eröffnet. Der bisherige Vertrag mit den Johannitern war Ende 2023 ausgelaufen. In der BuBS können sich Flüchtlinge in...

  • Neukölln
  • 23.01.24
  • 113× gelesen
  • 1
Politik

Zahl der Beschwerden steigt
Knapp zwei Drittel mehr Fälle bei Ombudsstelle gegen Diskriminierung

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

  • Mitte
  • 08.09.23
  • 318× gelesen
Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 68× gelesen
Verkehr
In der Levetzowstraße steht der Parkscheinautomat ein wenig im Weg. Wer dorthin will, muss über den Radweg laufen.  | Foto: privat
2 Bilder

Zoff um Parkautomaten
Anwohner monieren Platzierung mitten auf dem Fußweg

Ein Parkscheinautomat mitten auf dem Gehweg? Normalerweise sind die dezent am Rand platziert. Doch auf der Levetzowstraße steht der Automat auf dem Fußweg – zum Ärger von Anwohnern. Die Parkzone war lange angekündigt. Doch als die Automaten dann standen, war das Staunen groß: Auf der Levetzowstraße postierte das Bezirksamt das Ding nämlich mitten auf den Gehweg. „Wir fragen uns hier alle, wann sich der erste Fußgänger nachts ein blaues Auge holt und der erste Radfahrer dagegen knallt“, sagt...

  • Moabit
  • 17.06.21
  • 487× gelesen
Politik

Mehr Beschwerden im Corona-Jahr
Bericht des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses liegt jetzt vor

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

  • Mitte
  • 21.05.21
  • 96× gelesen
Blaulicht

Beschwerden gegen Polizisten

Berlin. Der mit zwei Mitarbeitern besetzte Bereich der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei hat im vergangenen Jahr 1820 Beschwerden bearbeitet. 2016 gingen beim Zentralen Beschwerdemanagement (ZBM) noch 2016 Fälle ein. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Zwölf Prozent der Fälle wurden 2019 vom ZBM-Team als berechtigt eingestuft, 69 Prozent als unberechtigt und 19 Prozent als...

  • Mitte
  • 19.07.20
  • 703× gelesen
  • 2
Politik

Neu: Büro für Bürgerbeteiligung

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...

  • Mitte
  • 05.01.18
  • 130× gelesen
Politik

Senat lehnt präventiven Lärmschutz an der Europacity ab

Moabit. Anwohner fühlen sich vom Lärm auf den Baustellen der Europacity belästigt. In Mitleidenschaft gezogen sind auch Bewohner der Scharnhorststraße. Der Verkehr in der Heidestraße weicht gerne dorthin aus.Die Bezirksverordnetenversammlung hatte deshalb schon im Winter darauf gepocht, dass sich der Bezirk bei der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für Maßnahmen einsetzt, die den Krach wenigstens verringern. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) schrieb an die...

  • Moabit
  • 21.05.15
  • 316× gelesen
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