Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Der Bezirk startet auch ins neue Jahr mit prekärer Finanzlage und hat deshalb Teile seines Haushalts für Ausgaben gesperrt. Laut Bezirksamt gilt die Haushaltsteilsperre vorläufig ab Januar, bis eine Einigung über die nötigen Einsparungen in den Fachämtern erzielt ist. Die belaufen sich aufgrund von Sparvorgaben des Landes für 2024 auf rund vier Millionen Euro. „Der Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 zwingt das Bezirksamt, mit einer Haushaltssperre in das neue Jahr zu starten“, so...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk lässt das Straßenamt mehrere Kreuzungen umgestalten, damit Fußgänger sicherer über die Straße kommen. Konkret werden die Gehwege an den Kreuzungspunkten vorgezogen und Poller installiert. Die sollen verhindern, dass Autos dort parken. Außerdem werden die Fußwege von falsch geparkten Fahrrädern befreit, Fahrradbügel aufgestellt und E-Scooter-Flächen markiert. Gearbeitet wird bis Mitte Dezember an den Kreuzungen Köthener Straße und Bernburger Straße, Köpenicker...

Der Bund hatte die Finanzspritze schon zugesagt. Jetzt macht das Land Berlin einen Rückzieher. Die „blau-grüne Promenade“ am Halleschen Ufer bleibt damit (vorerst) eine Vision. Das Hallesche Ufer sollte zur autofreien Parkpromenade werden. Der 600 Meter lange Abschnitt liegt am Landwehrkanal zwischen Mendelssohn-Bartholdy-Park und Möckernbrücke. Dort wollte das Bezirksamt eine „blau-grüne Promenade“ für Fußgänger und Radfahrer herrichten – ein Vorzeigeprojekt für Berlin, das der Bund mit knapp...

Leerstand durch verschleppte Baumaßnahmen sind ein Dauerproblem. Die Bezirksämter sind hier meist machtlos. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt gegen solche „Problemimmobilien“ vorgehen – mit dem Wirtschaftsstrafgesetz. In der Kreuzberger Graefestraße 13 stehen seit einem Brand im Januar 2020 immer noch viele Wohnungen leer. Die Mieter können nicht zurück, weil der Eigentümer die Schäden nur langsam beseitigt. Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt, denn Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging...

Der Bezirk will eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen, um Müll zu vermeiden und das Entsorgen zu finanzieren. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg werden laut Bezirksamt täglich rund 42 000 Plastikbecher oder Pappbecher weggeworfen. Aufgereiht würden die Becher vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zum Alexanderplatz reichen. Im Rathaus hat man daher jetzt die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen gefordert. Den Vorschlag hat Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) in den...

Berlin soll „Schwammstadt“ werden. Im Graefekiez hat das Bezirksamt jetzt mit dem Entsiegeln begonnen – verzögert, weil der Boden verunreinigt war. Im Graefekiez werden Parkplätze zu kleinen Grünflächen. Das Bezirksamt hat bereits damit begonnen, die Flächen zu entsiegeln. Auch Baumscheiben werden vergrößert. „Entsiegelte Flächen brauchen wir für eine zukunftsfähige Stadtgestaltung“, sagt Umweltstadträtin Annika Gerold (Grüne). "Denn die Trockenheit macht deutlich, wie wichtig es ist, dass...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat Obdachlosen in der vergangenen Kältehilfesaison täglich 252 Notübernachtungsplätze angeboten. Hinzu kamen Plätze, die kleinere Träger bereitstellten. Friedrichshain-Kreuzberg deckte damit ein Drittel aller rund 1000 Plätze berlinweit ab. 17 Prozent der Bezirksplätze nutzten Frauen. Die Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Möglich machte das ein neues Angebot des Internationalen Bundes an der Wrangelstraße. Die Notübernachtung hielt seit...

Friedrichshain-Kreuzberg hat als erster Bezirk ein Wirtschaftsflächenkonzept vorgelegt. Es soll Gewerbestandorte sichern. Auch der Bezirk Mitte arbeitet bereits an solch einem Konzept. Berlin wächst und Flächen werden nicht nur für Wohnungen und neues Stadtgrün immer knapper. Auch dem produzierenden Gewerbe und dem Handwerk geht der Platz aus. Das Bezirksamt will sich dieses Problems annehmen und hat darum ein Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) erarbeitet. Nach dem finalen Beschluss in der...

Kreuzberg. Die Sanierung des Therapiebades der Liebmann-Schule (Förderzentrum) ist beendet. Schulkinder und Kitakinder können das Bad an der Friedrichstraße 13 somit wieder nutzen. Das teilt das Bezirksamt mit. Im Therapiebad wurden die komplette Technik erneuert, ein neues Edelstahlbecken eingebaut und Fliesen ausgetauscht. Das kostete rund 910 000 Euro. Das zweite Therapiebad an der Gustav-Meyer-Schule (Förderzentrum) in der Kohlfurter Straße 22 ließ das Bezirksamt bereits vor wenigen Jahren...

Bürgermeisterin Clara Herrmann hat sich erneut gegen den geplanten Weiterbau der A100 durch Friedrichshain ausgesprochen. Klimatisch sei das eine „katastrophale Idee“. Ein Bündnis von Initiativen steht hinter ihr. Im Frühjahr 2022 hatte der Bund grünes Licht für den Weiterbau der A100 gegeben. Der 17. Bauabschnitt soll vom Treptower Park über Ostkreuz und die Frankfurter Allee weiter Richtung Lichtenberg bis zur Storkower Straße verlaufen. Clara Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat jetzt einen sogenannten Mobilitätswenderat. Der hieß vorher "Verkehrswenderat", soll jetzt aber auch den Fußverkehr stärker mitdenken. Der Mobilitätswenderat berät die Verkehrsstadträtin und die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Rat tagt bis zu sechs Mal im Jahr öffentlich. Mehr Infos auf www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/gremien/verkehrswenderat/. uk

Die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez geht in die dritte Phase. Laut Bezirksamt werden jetzt weitere Maßnahmen umgesetzt. Die Fidicinstraße wird zur Einbahnstraße umgestaltet und der Chamissoplatz bekommt Durchfahrtssperren. Vor allem die Fidicinstraße nutzen viele Autofahrer vom Mehringdamm kommend als Abkürzung. Das will das Bezirksamt verhindern. Mit dem Einrichten der Einbahnstraße soll auch die Geschwindigkeit verringert werden. Einmündungen an der Fidicinstraße werden barrierefrei und...

Die Spurensuche mit dem E-Bike vom May-Ayim-Ufer bis zu Fair Fashion gibt es jetzt als Audioguide. So kann jeder die Tour selbst abfahren. Bei der „entwicklungspolitischen Fahrradtour“ stehen die Aktivitäten des Bezirks im Fairen Handel, Dekolonialisierung und Klimaschutz im Fokus. Die Tour startet am Spreewaldplatz und führt zunächst über die „Plaza San Rafael del Sur“ zum Gleisbeet auf einem ehemaligen Bahnhofsgelände. Von dort geht es zum May-Ayim-Ufer, das nach der afro-deutschen Dichterin...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Grillen in Parks und öffentlichen Grünanlagen ist ab sofort komplett verboten. Das teilt das Bezirksamt mit. Grund sind die anhaltende Trockenheit und die hohen Waldbrandwarnstufen. Aushänge machen auf das Grillverbot aufmerksam. Die Parkmanager kontrollieren regelmäßig. Ausgenommen vom Verbot ist nur der ausgewiesene Grillplatz im Neuen Hain im Volkspark Friedrichshain. Dort wird die Grillfläche vom Pächter beaufsichtigt. uk