Bezirksamt Mitte

Mitte. Im Bezirksamt gibt es eine Vollzeitstelle für eine Beauftragte für Menschen mit Behinderung, die auch besetzt ist. Wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Alexander Fischer auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Stefanie Fuchs hervorgeht, gibt es nicht in allen Bezirken Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Treptow-Köpenick gibt es keine Stellen für Behindertenbeauftragte. Im Bezirk Mitte gibt es laut...

„Tue Gutes und rede darüber“ – Mittes Bürgermeister wird immer kommunikativer. Seit August erklärt er in kleinen Minifilmchen, was schief läuft im Bezirk. Das gläserne Rathaus hatte er versprochen, als er 2016 Bürgermeister wurde. Seit ein paar Monaten informiert Stephan von Dassel (Grüne) in seinem E-Mail-Newsletter, was im Bezirksamt aktuell läuft – oder eben nicht. „News von Dassel“ heißt der Newsletter, in dem der Bürgermeister auch seinen Dampf ablässt über die aktuellen Probleme. Unter...

Mitte. Alle 258 Kinderspielplätze im Bezirk sind ebenerdig und der Zugang barrierefrei gestaltet. Das geht aus der Antwort des Verkehrsstaatssekretärs Stefan Tidow auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft zum Thema barrierefreie Spielplätze hervor. Wie das zuständige Straßen- und Grünflächenamt in der Antwort mitteilt, werde bei Neu- oder Umbauten darauf geachtet, dass Materialien verwendet werden, „die ein ungehindertes Erreichen der Spielgeräte ermöglichen“. In der...

Vom 21. bis 31. Oktober sind wieder 13 junge Menschen aus Mitte im Alter zwischen 15 und 19 Jahren eingeladen, bei einem Austausch Jugendliche aus Holon in ihrer Heimat zu besuchen. Holon ist eine Vorstadt von Tel-Aviv, mit der es seit 1980, damals noch mit dem Bezirk Wedding, eine lange Städtepartnerschaft gibt. In der Vergangenheit gab es schon viele Jugendbegegnungen und Schüleraustausche. Als „children´s city“ legt Holon genau wie Mitte großen Wert auf interessante Angebote für Kinder und...

Mitte. Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sucht weitere Ehrenamtliche, die in der Sozialkommission Wohnbegleitung (SOKO) Flüchtlingen bei der Wohnungssuche helfen wollen. Die Mitglieder sollten mindestens vier Stunden in der Woche für die Begleitung übrig haben. Wichtig sei das Beherrschen der deutschen Sprache, wie Gothe sagt. Fremdsprachenkenntnisse wie Arabisch, Farsi, Dari, Französisch und Englisch sind erwünscht, jedoch keine Voraussetzung. Die Tätigkeiten der Ehrenamtlichen reichen von...

Am 1. August ist die Übergangsfrist für das verschärfte Zweckentfremdungsgesetz abgelaufen. Doch Anträge für die jetzt geforderten Registrierungsnummern gibt es nur wenige. Ein paar Wochen im Urlaub oder auf einer längeren Dienstreise – wie schön, wenn man da seine Zimmer als Ferienwohnung vermieten kann und Einnahmen hat. Das ist prinzipiell möglich, doch in den vergangenen Jahren wurden Tausende Wohnungen dauerhaft an Touristen vermietet, weil das viel mehr Geld bringt. Um diese...

Eine Frau hat dem Bezirk 400 000 Euro vererbt, die das Amt „zugunsten Armer, Heimkinder und kranker Kinder“ verwenden darf. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sucht Projekte, die in diesem Sinne gefördert werden sollen. Über die Frau, die dem Land Berlin soviel Geld vermacht hat, weiß das Bezirksamt angeblich nichts. Die Erblasserin wird als eine „zuletzt im Wedding wohnende Person“ angegeben. Mehr Informationen gibt es nicht. Fest steht, dass das Bezirksamt das Geld nicht eigenmächtig im...

Mitte. Der dreiminütige Imagefilm, mit dem das Bezirksamt neue Mitarbeiter für einen Job in der Verwaltung sucht, hat 19 575,50 Euro gekostet. Das geht aus einer Bezirksamtsvorlage „über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2018 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen“ hervor. Im Haushalt waren 20 000 Euro für den Imagefilm eingestellt, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Es mussten nur haushaltsintern einzelne Summen umgebucht werden,...

Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will mit einer Aktion die Leute zum Gießen der Straßenbäume bringen. „Mitte sucht die Wasserhelden“ nennt von Dassel seinen Aufruf, sich mit Gießkanne und Gartenschläuchen zu bewaffnen. Denn obwohl die Berliner Stadtreinigung im Auftrag des Bezirksamts zurzeit im Zweischichtsystem Bäume wässert und die Polizei nach Hamburger Vorbild mit Wasserwerfern unterwegs ist, bekämen viele Bäume nicht mehr genug Feuchtigkeit. Daher will das Bezirksamt „einen...

Zu den bereits bestehenden Beratungsstellen für Alleinerziehende in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf kommen drei weitere in Lichtenberg, Mitte und Neukölln dazu. Bis zum 30. August können sich Träger bewerben, die die Netzwerkstelle in Mitte aufbauen und betreiben wollen. In den Anlaufstellen sollen Alleinerziehende zu allen Fragen des täglichen Lebens wie Wohnen, Arbeit, Verschuldung oder Kinderbetreuung beraten werden. Ziel ist es, die Alleinerziehenden in die vielen bestehenden Angebote...

Der Senat erklärt große Teile der historischen Mitte zum Gebiet „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“. Damit ist die Stadtentwicklungsverwaltung für die zukünftige Entwicklung planerisch zuständig. Bisher erstreckt sich die Zuständigkeit des Senats nur auf Teilbereiche der Berliner Mitte wie den Alexanderplatz im Nordosten, den Molkenmarkt im Südosten und das Humboldtforum im Westen. „Im Sinne einer städtebaulichen Gesamtkonzeption für die Berliner Mitte ist deshalb eine Erweiterung...

Tiergarten. Eine Haushaltsbefragung, die das Bezirksamt Mitte vor einiger Zeit im Kurfürstenkiez unternommen hat, ergab, dass eine Mehrheit der Anwohner genug hat vom Straßenstrich und seinen lästigen Nebenerscheinungen. Geplant ist zunächst, wie berichtet, das Aufstellen von mobilen Toiletten. Die AfD kritisiert, dies könne die Straßenprostitution ungewollt noch fördern beziehungsweise verfestigen, und hat den Antrag in die letzte Sitzung des Bezirksparlaments vor der Sommerpause eingebracht,...

Das Bezirksamt sucht mit einem Imagetrailer neue Mitarbeiter und verspricht einen spannenden Job in einer modernen Verwaltung. Griesgrämige Beamte, öde Aktenjobs, vergilbte Büros. So stellen sich viele die Arbeit in der Verwaltung vor. Unfreundlich und spaßbefreit. „Ist es aber nicht“, heißt es in dem dreiminütigen Imagetrailer, den Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) von der Firma Digitaler Ungehorsam produzieren lassen hat und der mit „Berlin Mitte ist ein einziges Chaos“ beginnt. Und...

Mitte. Der BVV-Ausschuss Bürgerdienste und Wohnen hat einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen, dass man zukünftig auch mit Kreditkarten im Bürgeramt bezahlen kann. Um kostenpflichtige Dienstleistungen im Rathaus zu bezahlen, sollen „neben Bargeld und der girocard auch die gängigen Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden“, heißt es in dem Antrag, den die Gruppe der Piraten eingebracht hat. Eventuell entstehende Abrechnungskosten mit den Kreditkartenfirmen seien bei den „Gebührensätzen,...

Um die Bürger vor Mietenexplosionen, kostentreibenden Modernisierungen und Verdrängung zu schützen, wird der Bezirk vier weitere sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) erlassen. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben am 23. Mai im Stadtentwicklungsausschuss der BVV ihre Ergebnisse der „vertiefenden Untersuchungen im Stadtraum Wedding“ vorgestellt. Die vier Gebiete Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West wurden bereits 2014 nach...

Mitte. Das Bezirksamt soll den Mauerweg in Mitte „besser nutzbar machen“ und „Defizite im Streckenverlauf identifizieren“. Dazu sollen schadhafte Stellen saniert und der Weg barrierefrei gemacht werden, heißt es in dem BVV-Antrag „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der Grünen, den die BVV jetzt beschlossen hat. Dabei soll sich das Bezirksamt „am Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Mauerweg orientieren“. Der Berliner Mauerweg verläuft auf über 160 Kilometern auf der ehemaligen...

Mitte. Die Pressestelle twittert und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gibt seit kurzem einen E-Mail-Newsletter heraus. Jetzt ist das Bezirksamt auch bei Facebook unterwegs. „Als zusätzlichen Informationskanal betreibt das Social-Media-Team der Pressestelle seit heute den Facebook-Kanal „Bezirksamt Mitte“ (@BAMitteBerlin), https://www.facebook.com/BAMitteBerlin“, schreibt von Dassel. „Auf Facebook will das Bezirksamt in anschaulicher Form über alles das berichten, was das Bezirksamt an...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...