Bezirksamt Mitte

Die Straßenverkehrsbehörde erleichtert Schwerbehinderten das Parken. Das neue Parksonderrecht soll in ganz Berlin Schule machen. Mitte will die Rechte von Menschen mit einer Behinderung stärken. Denn sie sind vielerorts immer noch benachteiligt. Im aktuellen Fall geht es um die Gleichberechtigung beim Parken. So hat die Straßenverkehrsbehörde in Mitte jetzt ihre Genehmigungspraxis für sogenannte personenbezogene Schwerbehindertenparkplätze geändert. Das soll später in ganz Berlin Schule machen....

Das Grünflächenamt hat die kalte Jahreszeit genutzt, um vier Spielplätze auf Vordermann zu bringen. An der Ernst-Friedrich-Promenade Ecke Lütticher Straße steht jetzt eine Spielkombi mit zwei Rutschen, Leitern und Kletterstangen. Kinder können in einer Doppelschaukel fliegen oder auf einer Slackline aus Metall balancieren. Die Rundumerneuerung des Spielplatzes hat rund 29 000 Euro gekostet. Fertig geworden ist auch der Platz an der Grüntaler Straße zwischen Osloer und Soldiner Straße. Für...

Friedrichshain-Kreuzberg hat als erster Bezirk ein Wirtschaftsflächenkonzept vorgelegt. Es soll Gewerbestandorte sichern. Auch der Bezirk Mitte arbeitet bereits an solch einem Konzept. Berlin wächst und Flächen werden nicht nur für Wohnungen und neues Stadtgrün immer knapper. Auch dem produzierenden Gewerbe und dem Handwerk geht der Platz aus. Das Bezirksamt will sich dieses Problems annehmen und hat darum ein Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) erarbeitet. Nach dem finalen Beschluss in der...

Wedding. Mit der "Badstraße" und der "Müllerstraße Nord" hat Mitte zwei neue Milieuschutzgebiete. Vom Bezirksamt im November dieses Jahres beschlossen, sind die neuen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) jetzt in Kraft getreten. Sie sollen die Mieter unter anderem vor Luxusmodernisierungen, Hausverkäufen und Kündigungen wegen Eigenbedarfs besser schützen. Das Bezirksamt will so der Gentrifizierung entgegensteuern und bezahlbaren Wohnraum erhalten. uk

Mitte. Mitte bleibt weitere zwei Jahre "Fairtrade"-Bezirk. Um den Titel tragen zu dürfen, müssen fünf Kriterien der Fairtrade-Town-Kampagne erfüllt sein. Mitte hat unter anderem einen Einkaufsführer für fair gehandelte Produkte herausgegeben, und die Verwaltung schaut beim Einkauf vermehrt auf faire Produkte. Die Auszeichnung bekam der Bezirk erstmals 2014. uk

Im Berliner Zoo ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Damit sich der Virus nicht verbreitet, musste der Zoo auf unbestimmte Zeit schließen. Bei einem Wasservogel ist das H5N1-Virus festgestellt worden. Der Hammerkopf aus dem Berliner Zoo war am 13. November verendet. Seit die Vogelgrippe in Mitteleuropa immer häufiger auftritt, werden im Zoo und Tierpark gestorbene Vögel stichprobenartig auf die Vogelgrippe, auch bekannt als Geflügelpest, getestet. In diesem Fall meldete das Landeslabor...

Mitte. Den Straßenbäumen geht es nicht gut. Laut Bezirksamt mussten in diesem Jahr bisher 213 aus Verkehrssicherheitsgründen gefällt werden. Hitze, Trockenheit, Schädlinge und Krankheiten schwächen die grünen Riesen zunehmend. Vor allem die Linde, Buche, Esche, Birke, Platane und der Bergahorn sind betroffen, weshalb das Straßen- und Grünflächenamt vermehrt robuste Baumarten wie Feldahorn, Ulme, Hainbuche, Blasenesche oder Ulme nachpflanzt. So kamen 2022 in Mitte bislang 316 neue Bäume in die...

Niederschönhausen. Am ersten Adventswochenende vom 25. bis 27. November veranstalten die Wirtschaftsförderungen der Bezirke Lichtenberg, Mitte und Pankow im Schlosspark Schönhausen, Tschaikowskistraße 1, den 1. Manufakturen-Weihnachtsmarkt. Der nachhaltige Markt soll den Fokus auf produzierendes Handwerk, Manufakturen und Craftshops aus den Bezirken richten. Gewerbetreibende beispielsweise aus Mode- und Kunsthandwerk, Schmuckwerkstatt, Keramik-, Tischler-, Kerzen-, Schokoladen- und...

Mitte. Der Bezirk sucht Wahlhelfer. Wegen der vielen Pannen im September 2021 werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wahrscheinlich im kommenden Februar wiederholt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet darüber am 16. November. Wahlhelfer können sich aber schon jetzt im Bezirksamt melden. Wie hoch diesmal das Erfrischungsgeld ausfällt, kann das Bezirksamt noch nicht mitteilen. Der Senat diskutiert noch darüber. Die...

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

Mitte. Die Charlottenstraße wird zur Fahrradstraße. Das hat das Bezirksamt beschlossen. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen der Leipziger Straße und Unter den Linden. Die Arbeiten starten noch im Herbst. Kreuzungen werden rot markiert, Schilder aufgestellt, Fußgängerüberwege eingerichtet und gegenläufige Einbahnstraßen angeordnet. Hinzu kommen Fahrradbügel und gekennzeichnete Flächen für E-Roller auf der Fahrbahn. Während der Bauarbeiten wird der Verkehr abschnittsweise in beiden...

Mitte. Für die aktuelle Legislaturperiode wird ein Patientenfürsprecher für die Evangelische Elisabeth-Klinik gesucht. Zu den Aufgaben gehört es, Patienten bei Beschwerden über die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung im Krankenhaus zur Seite zu stehen, deren Anliegen gegenüber dem Krankenhaus oder dem Krankenhausträger zu vertreten und möglichst vermittelnd zu klären. Sie sind unabhängig vom Krankenhaus, im Auftrag der BVV tätig und werden von dieser gewählt. Es handelt sich um...

Die Lehrer der Anna-Lindh-Grundschule haben einen Brandbrief geschrieben. Darin kritisieren sie die „katastrophale Situation“ am neuen Standort. Die Schule war wegen Schimmelbefalls geschlossen worden und von Wedding nach Charlottenburg umgezogen. Stefanie Remlinger zeigt Verständnis für die Kritik. Ihr Schulamt arbeite mit Hochdruck, so die Schulstadträtin. Fast zwei Monate ist der sukzessive Umzug der Anna-Lindh-Grundschule in die ehemalige Zentrale von Air Berlin am Saatwinkler Damm jetzt...

Mitte. Auf dem Alexanderplatz dürfen auch 2023 wieder Veranstaltungen stattfinden und Buden aufgebaut werden. Dafür hat das Bezirksamt jetzt ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Erlaubt sind maximal 120 Tage unter strengen Auflagen. So verweist das Bezirksamt auf ein "inhaltlich-kulturelles Niveau" und eine ansprechende optische Gestaltung von Buden, Ständen und Gastronomie. Welche Veranstaltungen genehmigt werden, entscheidet die Alex-Kommission aus Vertretern der Senatskanzlei,...

Für viele Schüler der Moabiter Grundschule fällt der regelmäßige Schwimmunterricht derzeit ins Wasser. Normalerweise fahren die Kinder mit einem Busshuttle ins Kombibad Seestraße. Das Bezirksamt musste den Transport jedoch neu ausschreiben, was sich hinzieht. Die Eltern protestieren. Für Grundschüler ist der Schwimmunterricht obligatorisch. Trotzdem fällt er an Schulen immer wieder aus oder wird gekürzt. Weil das Personal fehlt oder keine Schuttlebusse fahren. Jüngstes Beispiel ist die Moabiter...