Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf steht eine Zeitenwende bevor. In der einstigen CDU-Hochburg werden die Karten neu gemischt. Die Grünen haben sich neue Bündnispartner und steuern auf ein Ampelbündnis zu. Grüne, SPD und FDP verhandeln gemeinsam um eine grün-rot-gelbe Zählgemeinschaft. Nachdem gleich nach der Wahl im September die SPD und die Grünen das Gespräch gesucht hatten und gemeinsam „einen neuen und gemeinsamen Aufbruch“ anstreben, ist nun auch die FDP in die Verhandlungen eingetreten. Der...

Die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben kaum politische Veränderungen gebracht. Es bleiben die sechs Fraktionen CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD. Allerdings ändert sich die Verteilung der Sitze. Die CDU musste zwar leichte Verluste hinnehmen, aber mit ihrer Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski errangen die Christdemokraten mit 27,2 (-1,2 Prozent) die Mehrheit in der BVV. Somit kann die CDU erneut das Amt der Bürgermeisterin stellen. Insgesamt erhält...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Gutzmann- und Leo-Baeck-Straße zwischen Machnower Straße und Teltower Damm erreichen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür stark zu machen. Der Straßenzug sei für die Durchfahrt schwerer Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ungeeignet, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Thimm die Initiative. Die...

Sechs Stunden dauerte die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause. Viel zu lang, kritisiert die FDP. Die Fraktion fordert in einem Antrag, dass sämtliche Hygienemaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus eingehalten werden. Zu den Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden sollten, gehört die Begrenzung der Sitzungsdauer. Sie sollte maximal zwei mal 90 Minuten dauern. Dazwischen müsse es eine Belüftungspause geben, in der alle Anwesenden den Raum zu verlassen...

Die für den 22. April geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet nicht statt. Der Ältestenrat hat mehrheitlich beschlossen, dass die nächste Sitzung erst im Mai stattfinden soll – nach einer Pause von drei Monaten. Laut BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) sei es momentan technisch nicht möglich, eine digitale BVV-Sitzung durchzuführen. Aber auch unabhängig von den technischen Möglichkeiten sei derzeit keine Sitzung durchführbar, ohne dass bei Beschlüssen später eventuell...

Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden und eine betriebliche Radfahrkultur aufbauen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das EU-Siegel „Zertifizierter fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zu bekommen. Der FDP-Verordnete Rolf Breidenbach sagt hierzu: „Im Zukunftsprogramm Steglitz-Zehlendorf 2100 – Nachhaltigkeitsziele für den Bezirk heißt es, der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat Ende August die Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz abgeschafft. Sie ist dort nur noch im Ausnahmefall möglich. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Wiedereinführung der Barzahlung. Aus Sicht der Liberalen stellt die Umstellung eine Diskriminierung älterer Menschen dar. Sie fordern im Interesse der Bürger, dass an allen Standorten der Bürgerämter im Bezirk die gleichen Bezahloptionen angeboten werden. An den drei anderen Standorten ist sowohl Bar- als auch...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Steglitz-Zehlendorf. Nach dem Mobilitätsgesetz des Landes Berlin sollen die Bezirke einen FahrRat einberufen, der sich für die Entwicklung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlichen Klimas im Bezirk einsetzt. Die FDP-Fraktion ersucht das Bezirksamt, zunächst Größe und Zusammensetzung des Gremiums mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abzustimmen. Ziel sollte sein, dass in dem FahrRat die Interessen von Radfahrern, Fußgängern, mobilitätseingeschränkten Menschen und der Wirtschaft...

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll 2019 erstmals einen Bauherrenpreis ausloben. Dafür setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Mit dem Preis soll das besondere Engagement von Bauherren im Bezirk gewürdigt werden, wenn diese sich besonders bei der Ideenfindung, der Finanzierung und der Umsetzung von ortsbildprägenden Bauvorhaben engagieren und zur Pflege des Stadtbildes beitragen. Ein solcher Preis wird schon in anderen Berliner...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...