Bezirksamt

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

Mitte. Mit erst einmal vier Wasserspendern startet in Mitte in das Projekt "Wasserspender macht Schule". Langfristig sollen an 38 Grund- und Förderschulen 47 Trinkwasserspender ergänzend zum gratis Mittagessen aufgestellt werden. Die Finanzierung übernehmen die Schulcaterer. Laut Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) hat das Bezirksamt eine Prioritätenliste über alle antragsberechtigten Schulen geschrieben. Die Trinkwasserspender sind direkt an die Wasserleitung angeschlossen und liefern auf...

Tempelhof-Schöneberg. Wer nächstes Jahr eine Ausbildung zum Gärtner oder zur Gärtnerin, Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau, machen möchte, kann sich beim Bezirksamt bewerben. Dort gibt es fünf freie Stellen. Die Ausbildung beginnt am 1. August. Die Azubis lernen viel über Pflanzen und darüber, wie sie Gehölze schneiden und Grünflächen pflegen. Sie errichten Mauern, Treppen, Zäune, Spiel- und Freizeitanlagen, bauen Wege und pflastern. Frauen sind in diesem Ausbildungsberuf...

Lichtenberg. Über 1000 Musiker proben im rockhouse.berlin an der Buchberger Straße 6. Vermieterin ist die GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH. Anstehende Mieterhöhungen und Konflikte um die Nutzung des großen Saals durch die bisherigen Mieter des rockhouse.berlin und das Jugendzentrum Drugstore bewogen die SPD-Fraktion in der BVV, die Einrichtung eines Runden Tisches zur Klärung der Probleme zu beantragen. Inzwischen hat sich aber einiges getan. Durch den Druck des Mieterbeirats haben...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tritt am 4. November um 17 Uhr zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Alterspräsident Reinhard Frede wird die Sitzung eröffnen. Unter seiner Leitung wählen die neuen Bezirksverordneten ihren Vorsteher und dessen Stellvertreter. Wie setzt sich das 55-köpfige Gremium in dieser Legislaturperiode zusammen? Mit 15 Sitzen ändert sich für die Sozialdemokraten nichts. Die Bündnisgrünen haben ebenfalls 15 Sitze, zwei mehr als...

Schöneberg. Der nächste Tausch- und Verschenkmarkt steht an. Wer Haushaltsgegenstände tauschen oder verschenken will, kommt am 30. Oktober von 9 bis 12.30 Uhr in die Kurmärkische Straße 13. Das Bezirksamt verleiht für den Transport auch Lastenräder. Außerdem gibt es Infostände über Abfallvermeidung, Mülltrennung und Repair-Cafés. Sperrgut, das keine Interessenten gefunden hat, holt die BSR ab. Dafür stehen vor Ort Müll-Fahrzeuge bereit. Organisiert hat den Markt das Bezirksamt zusammen mit dem...

Gastronomen am Weinbergsweg sollen eine „Charta der Rücksicht“ unterschreiben, damit der Partylärm ein Ende findet. Wird die Nachtruhe nicht eingehalten, droht eine verfrühte Schließung der Biergärten. Die Idee zur „Charta der Rücksicht“ stammt von der Stadtteilkoordination Brunnenstraße Süd. Gastronomen sollen sich mit ihr freiwillig verpflichten, ihre Gäste über die Regeln zur Lärmvermeidung aufzuklären. Dazu gehört auch das Einhalten der Nachtruhe. Denn Fälle von Lärmbelästigung sorgen im...

Das Ergebnis der Berlin-Wahlen ist vorläufig amtlich. Jetzt geht es um die Frage, wie die Mehrheitsbildung in der BVV erfolgt. Die Sozialdemokraten sind trotz Verlusten von mehr als fünf Prozentpunkten stärkste Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geblieben. Sie verfügen über 17 der insgesamt 55 Sitze. Die Christdemokraten haben nur geringfügig zugelegt. Sie befinden sich aber nach dieser Wahl mit 16 Sitzen fast auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten (16 Sitze). Zwischen beiden...

In der Causa „Parkcafé Rehberge“ hat die Senatsinnenverwaltung jetzt ein Machtwort gesprochen. Die Bezirksaufsicht gibt den Bezirksverordneten Recht, die dem Bezirksamt rechtswidriges Verhalten vorgeworfen hatten. Im Rathaus hatte man eigenmächtig entschieden, das Gebäude für den Sport zu „reaktivieren“ und das Grundstück ins Fachvermögen Sport zu übertragen. Die Senatsinnenverwaltung hat dem Bezirksamt einen Dämpfer verpasst. Im Ergebnis des Beanstandungsverfahrens zum „Parkcafé Rehberge“...

Die Wähler haben entschieden. Die Grünen sind im Bezirk wieder stärkste Kraft. Bis sich das neue Bezirksparlament konstitutiert hat und das Bezirksamt gewählt ist, wird es aber noch ein Weilchen dauern. Neu ist: Das Rathaus bekommt einen sechsten Stadtrat. Friedrichshain-Kreuzberg bleibt eine Hochburg der Grünen. Die Partei holte 34,6 Prozent der Stimmen und zog mit komfortablen Vorsprung an den Linken (21,6) und der SPD (14,8) vorbei. Bürgermeisterin Monika Herrmann kann damit das Zepter ganz...

Die CDU hat bei der BVV-Wahl knapp 30 Prozent der abgegeben Stimmen bekommen. Trotzdem wird sie die Hälfte der sechs Mitglieder an der Spitze der Verwaltung des Bezirks stellen. Wie ist das möglich? Grund dafür sind die Vorgaben für die Berechnung der Sitzverteilung. Sie basieren auf dem Berechnungsprinzip, das der belgische Jurist Victor D'Hont (1841-1901) entwickelt hat. Deshalb wird es auch D'Hont oder Divisionsverfahren genannt. Denn das Resultat ergibt sich über mehrere Teilungsschritte....

Auf sieben bezirkseigenen Dächern werden Photovoltaikanlagen installiert. Beim Eisspeicher geht es voran und an zwei Standorten stellt das Bezirksamt auf Erdwärme um. Fünf Schulen und zwei Sportplätze zapfen künftig grünen Strom vom Dach. Das Bezirksamt will an der Ernst-Adolf-Eschke-Schule, der Johann-Peter-Hebel-Schule, dem Walther-Rathenau-Gymnasium und dem Heinz-Berggruen-Gymnasium sowie der Peter-Ustinov-Schule Photovoltaikanlagen installieren. Hinzu kommen der Athletik-Club Heros und das...