Bezirksamt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk hat sich die Zahl der Spielhallen von 55 auf jetzt 13 reduziert. Auch die Zahl der Standorte sank von 49 auf 13. Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im Jahr 2011 und des sogenannten Mindestabstandsumsetzungsgesetzes 2016 müssen bei Neuanträgen und Verlängerungsanträgen die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers, der Abstand der Spielhallen zu Oberschulen und zu anderen Spielhallen überprüft werden. In einigen Fällen musste laut...

Charlottenburg. Die Spielplätze am Klausenerplatz und an der Schillerstraße/Herderstraße wurden wegen einer dringend notwendigen Rattenbekämpfung gesperrt. Die Sperrung wird voraussichtlich vier bis sechs Wochen andauern, damit die Kinder wieder gefahrlos dort spielen können. Als Ausweichspielplätze schlägt das Bezirksamt die Spielplätze an der Hebbelstraße (Schustehruspark), an der Eosanderstraße (Dschungelbuch), an der Königin-Elisabeth-Straße oder am Karl-August-Platz vor. my

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

Das Bezirksamt und die Stiftung Fairchance wollen die Sprachförderung an Kitas und Schulen ausweiten. Nach den Sommerferien fangen acht Einrichtungen neu damit an. Rathaus und Stiftung haben mit dem Sprachförderzentrum Berlin-Mitte und der Schulaufsicht die Ausweitung ihrer gemeinsamen Sprachförderung an Schulen und Kindertagesstätten vereinbart. Danach werden in einem ersten Schritt zum neuen Schuljahr sieben weitere Kitas und eine Grundschule in das von der Stiftung entwickelte...

Ein Erfolg im Kampf gegen Wohnraum-Zweckentfremdung: Das Bezirksamt hat einen Rechtsstreit gegen den Internet-Riesen Airbnb gewonnen. Das Unternehmen muss Daten über Ferienunterkünfte herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun am 23. Juni entschieden. Zum Hintergrund: Gegründet wurde Airbnb im Jahr 2008 in San Francisco, damals hieß es noch Airbedandbreakfast (Luftmatratze und Frühstück). Die ursprüngliche Idee der Internetplattform war, dass Privatleute in den eigenen vier Wänden...

Reinickendorf. Das Bezirksamt werde den Einsatz von Dienstlastenfahrrädern weiter prüfen und erforderlichenfalls eine Beschaffung vornehmen oder die Kooperation mit Partner nutzen. So ist das nachzulesen in einem Zwischenbericht als Vorlage zur Kenntnisnahme, der in der BVV am 11. August weiter beraten werden soll. In den vergangenen Monaten habe es bereits Tests mit diesem Verkehrsmittel für die Verwaltung gegeben, ist dem von Bürgermeister Frank Balzer (CDU) unterschriebenen Text ebenfalls zu...

Im Vereinssport steigen die Mitgliederzahlen, und der Bezirk braucht mehr Sporthallen. Zu dem Fazit kommt der neue Sportentwicklungsplan. Mitte hat seinen neuen Sportentwicklungsplan vorgelegt. Der schaut bis ins Jahr 2035 und stellt einen großen Nachholbedarf fest. Zu diesem Schluss kommt das Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung (Inspo) in Potsdam. Die Wissenschaftler hatten den Prozess hin zum fertigen Papier über zwei Jahre begleitet. Solange dauerte es, weil alle Sportvereine,...

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...

Nach Mieterprotesten hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht für die Immobilie Corinthstraße 56 ausgeübt. Drittkäufer ist der Unternehmer und Union-Berlin-Investor Michael Kölmel aus Karlsruhe. Das Mietshaus mit 31 Wohnungen und fünf Gewerbeeinheiten liegt im Milieuschutzgebiet „Stralauer Kiez“. Nach Angaben des Bezirksamtes war die Grundstückskäuferin nicht bereit, das Vorkaufsrecht über eine entsprechende Vereinbarung abzuwenden. Die Mieter hatten im Vorfeld rund 40...

Die Bellermannstraße soll zur Klimastraße werden. 70 000 Euro stehen dafür vom Bund bereit. Das Bezirksamt will die Bellermannstraße auf rund 21 000 Quadratmetern als bundesweites Modellprojekt zur Klimastraße ausbauen. Vorgärten und neue Bäume sollen die überwiegend versiegelte Straße wieder begrünen. Auch Hochbeete und Bänke sind denkbar. Dafür sollen Fördermittel in Höhe von 70 000 Euro aus dem Bundesprojekt zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ fließen. Die SPD hatte die Ausgabe...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Marktverwaltung des Bezirksamtes sucht Händler für die kommunalen Wochenmärkte. Bis auf die Standorte am Karl-August-Platz und am Fehrbelliner Platz stehen auf allen bezirklichen Wochenmärkten noch Kapazitäten zur Verfügung. Insbesondere werden Händler von Fleischwaren, Süßwaren (Bonbons, Schokoladenartikel), Grillhähnchen und Haushaltswaren gesucht. Ein Stand von drei Metern Länge kostet derzeit 10,20 Euro. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten zur...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Straßen Obstbäume und -sträucher gepflanzt werden können. Das fordern die Bezirksverordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie finden: Es muss nicht immer Linde, Ahorn, Eiche oder Kastanie sein. „Viele Stadtkinder haben keinerlei Vorstellung davon, wo das Obst herkommt, das es im Supermarkt zu kaufen gibt. Da bietet etwa der Apfelbaum vor der Haustür den praktischen Erlebnisunterricht“, sagt der Verordnete Bertram von Boxberg....

Das vierte Mal in Folge war der Berliner Frühling zu trocken. Deshalb bittet das Bezirksamt alle Tempelhofer-Schöneberger um Unterstützung. Sie sind aufgefordert, möglichst oft zum Eimer oder zur Kanne zu greifen und Bäume zu gießen. Insgesamt stehen im Bezirk rund 68 000 Bäume an den Straßen und auf öffentlichen Grünflächen. Gerade im Frühling brauchen Linden, Ahorne, Eichen & Co. ausreichend Wasser, und ganz besonders die jungen unter ihnen. Doch momentan liegt die Bodenfeuchte nur bei 25 bis...

Bernd S. (76) aus Lichtenrade hat Ende 2019 für eine Seniorengruppe sieben Karten für eine Veranstaltung im März 2020 im Ernst-Reuter-Saal gekauft. Wegen der Pandemie wurde sie jedoch vom Bezirksamt Reinickendorf abgesagt. Die Karten sollten ihre Gültigkeit behalten und die Veranstaltung nachgeholt werden. Dies war wegen Corona bis zuletzt jedoch nicht möglich. Im Januar dieses Jahres rief Bernd S. schließlich im Bezirksamt an und bestand auf eine Rückzahlung. Im März erhielt er ein Schreiben...

Moabit. Für die Lübecker Straße 41 soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das hat das Bezirksamt beschlossen. Das Mietshaus mit 22 Wohnungen liegt im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mieten nach einer Modernisierung erheblich steigen könnten. Dem Eigentümer des Grundstücks in Luxemburg war eine Abwendungsvereinbarung angeboten worden, was laut Bezirksamt aber ohne Reaktion blieb. Das Mietshaus soll die Gewobag übernehmen – sofern die betriebseigenen...

Jedes Baby kann dabei helfen, pro Monat 75 Liter wertvolle Humuserde zu erzeugen. Wie? Mit seinen Windeln. Eltern können das in diesem Sommer testen. Einwegwindeln sind Haushaltsmüll, der nur schwer verrottet. Doch jetzt gibt es eine innovative Lösung. Die können Eltern in diesem Sommer testen und damit was für die Umwelt tun. „Aus Abfall werden neue Werte“ heißt das Projekt, das aus kompostierbaren Windeln fruchtbare Pflanzenerde macht. Dahinter steht das Team von „Dycle“. Unter dem Motto...

Schöneberg. In der Goebenstraße 3 und Steinmetzstraße 26 B sind 23 Wohnungen jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er laut Bezirksamt langfristig auf energetische Luxussanierungen oder die Umwandlung in Wohneigentum. Kurz zuvor konnten auch die Mieter an der Hauptstraße 111 von einer solchen Abwendungserklärung profitieren. Im Bezirk gibt es mittlerweile acht Milieuschutzgebiete....