Bezirksamt

Der Bezirk startet auch ins neue Jahr mit prekärer Finanzlage und hat deshalb Teile seines Haushalts für Ausgaben gesperrt. Laut Bezirksamt gilt die Haushaltsteilsperre vorläufig ab Januar, bis eine Einigung über die nötigen Einsparungen in den Fachämtern erzielt ist. Die belaufen sich aufgrund von Sparvorgaben des Landes für 2024 auf rund vier Millionen Euro. „Der Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 zwingt das Bezirksamt, mit einer Haushaltssperre in das neue Jahr zu starten“, so...

Der Bund hatte die Finanzspritze schon zugesagt. Jetzt macht das Land Berlin einen Rückzieher. Die „blau-grüne Promenade“ am Halleschen Ufer bleibt damit (vorerst) eine Vision. Das Hallesche Ufer sollte zur autofreien Parkpromenade werden. Der 600 Meter lange Abschnitt liegt am Landwehrkanal zwischen Mendelssohn-Bartholdy-Park und Möckernbrücke. Dort wollte das Bezirksamt eine „blau-grüne Promenade“ für Fußgänger und Radfahrer herrichten – ein Vorzeigeprojekt für Berlin, das der Bund mit knapp...

Leerstand durch verschleppte Baumaßnahmen sind ein Dauerproblem. Die Bezirksämter sind hier meist machtlos. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt gegen solche „Problemimmobilien“ vorgehen – mit dem Wirtschaftsstrafgesetz. In der Kreuzberger Graefestraße 13 stehen seit einem Brand im Januar 2020 immer noch viele Wohnungen leer. Die Mieter können nicht zurück, weil der Eigentümer die Schäden nur langsam beseitigt. Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt, denn Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging...

Friedrichshain-Kreuzberg hat als erster Bezirk ein Wirtschaftsflächenkonzept vorgelegt. Es soll Gewerbestandorte sichern. Auch der Bezirk Mitte arbeitet bereits an solch einem Konzept. Berlin wächst und Flächen werden nicht nur für Wohnungen und neues Stadtgrün immer knapper. Auch dem produzierenden Gewerbe und dem Handwerk geht der Platz aus. Das Bezirksamt will sich dieses Problems annehmen und hat darum ein Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) erarbeitet. Nach dem finalen Beschluss in der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Senioren sind im Bezirk unterwegs und verteilen "Gelbe Karten" an Falschparker. Die Aktion hat der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin initiiert und wird jetzt von der Seniorenvertretung und der Behindertenbeauftragten des Bezirksamtes aufgegriffen. Denn falsch geparkte Autos oder E-Scooter können gefährliche Barrieren für Passanten sein, vor allem für Blinde und Sehbehinderte. Die Gelben Karten sollen Rollerfahrer, Verleihfirmen und Autofahrer zu mehr...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk hat sich die Zahl der Spielhallen von 55 auf jetzt 13 reduziert. Auch die Zahl der Standorte sank von 49 auf 13. Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im Jahr 2011 und des sogenannten Mindestabstandsumsetzungsgesetzes 2016 müssen bei Neuanträgen und Verlängerungsanträgen die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers, der Abstand der Spielhallen zu Oberschulen und zu anderen Spielhallen überprüft werden. In einigen Fällen musste laut...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...