Bezirkshaushalt

Das Projekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ soll auch über das Jahr 2023 hinaus finanziert werden. Dafür setzten sich mit Erfolg Abgeordnetenhausmitglied Dennis Haustein und Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) ein. Das berlinweit einmalige Pilotprojekt in Lichtenberg startete im Oktober 2022 auf Initiative des Bezirksamts, zunächst mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2023. Drei Schulgesundheitsfachkräften sind an sechs Schulen im Bezirk tätig. Ihre Aufgabe ist es, auf akute gesundheitliche...

Lichtenberg. Demnächst beginnen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025. Damit die Digitalisierung in der Bezirksverwaltung weiter voranschreitet, beantragt die SPD-Fraktion in der BVV, dass jeweils zusätzlich 750 000 Euro pro Jahr dafür in den Haushalt eingestellt werden sollen. Noch immer sei die Ausstattung des Verwaltungspersonals mit digitalen Endgeräten nicht ausreichend, heißt es zur Begründung des Antrags. Die Mittel sollen vorrangig für digitale Endgeräte und für den Ausbau der...

Die finanzielle Unterstützung des „Kultursommers“ im Bezirk soll verstetigt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV mit einem entsprechenden Antrag ein. Wann können wir endlich wieder Kultur genießen? fragten sich viele im Lockdown und in der folgenden Zeit der Pandemie. Die Förderung von niedrigschwelligen, kostenlosen Angeboten im Freien in den vergangenen Sommern war zunächst eine Notlösung, um überhaupt etwas machen zu können. Die Veranstaltungen „umsonst und draußen“...

Im Bezirk soll es perspektivisch eine Koordinierungsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut geben. Das beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dafür sollen im Verfahren der Bezirkshaushaltsplanung 2024/25 die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Diese Koordinierungsstelle sollte dann beim Stadtrat für Jugend und Familie angesiedelt werden. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine Gesamtstrategie zur...

Das neue Schuljahr in Berlin hat begonnen. Täglich sind nun wieder rund 383 290 Schüler unterwegs zur Schule. 37 030 davon sind Erstklässler. Für sie ist es besonders aufregend, denn der Weg zur Schule ist neu. Die SPD-Fraktion setzt sich für sichere Schulwege ein und fordert mehr Engagement des Senats. In diesem Schuljahr gibt es so viel Abc-Schützen in Berlin wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Mit diesen Rekordzahlen wächst auch die Notwendigkeit, die Schulwege sicherer zu machen. Die...

Die Bezirksverordneten haben mit den Mehrheiten von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Erstmals wurde das Volumen von einer Milliarde Euro überschritten. „Anfang März wurde die Globalsumme für den Bezirk für das Jahr 2022 um 3,65 Millionen Euro erhöht, für 2023 um 2,27 Millionen“, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. Geld, das Neukölln dringend benötige – und natürlich müsse es noch viel mehr sein. Aber: „Es ist gelungen, unsere politischen Schwerpunkte im...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 verabschiedet. Danach hat Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken keine titelkonkreten oder prozentualen Kürzungen vornehmen müssen, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (B‘90/Grüne) mitteilt. „Aber wir mussten eine pauschale Minderausgabe von acht Millionen Euro in 2022 und über zehn Millionen Euro in 2023 einstellen.“ Die pauschalen Minderausgaben bezeichnen Einsparungen, die im Lauf des geltenden Haushalts erbracht...

Reinickendorf. Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen die Möglichkeit, ihre Hinweise und Vorstellungen zum künftigen Bezirkshaushalt einzureichen. Die Eingaben können bis zum 7. Januar 2022 entweder per E-Mail an Buergerbeteiligung@reinickendorf.berlin.de oder über ein Online-Formular auf www.berlin.de/ba-reinickendorf/service/buergerbeteiligung abgegeben werden. Mit den Wünschen und Ideen wird sich die BVV ab Februar bei ihren Haushaltsberatungen beschäftigen und sie sollen in...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll, beginnend mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, im Bezirkshaushalt dauerhaft einen Titel „Schutz und Pflege von Kunstwerken im öffentlichen Raum des Bezirks Lichtenberg“ einrichten. Jährlich sollen dafür 100 000 Euro zur Verfügung stehen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Ein Vergleich der aktuell im öffentlichen Raum des Bezirks vorhandenen Kunstwerke mit einer 1997 erstellten Dokumentation zeigt, dass an den Kunstwerken Verluste und...

Lichtenberg. Die Beteiligung von Bürgern an Bauprozessen soll personell für künftige Jahre fest im Bezirkshaushalt verankert werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Zuge der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022/23 solle die Stelle eines Referenten für Bürgerbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft gesichert werden. Gerade bei Bauprozessen ist die Bürgerbeteiligung, wie sich gerade in den vergangenen Monaten im Bezirk zeigte, enorm...

Weißensee. Auf dem Spielplatz an der Otto-Brahm-Straße, gegenüber Hausnummer 17 begannen Sanierungsarbeiten. Das Bauvorhaben umfasst die Erneuerung der Wegeflächen, der Bänke, Abfallbehälter und Einfassung der Sandspielfläche sowie den Austausch des Fallschutzmaterials. Die Kosten in Höhe von 82 000 werden aus dem Bezirkshaushalt bereitgestellt. Das Straßen- und Grünflächenamt bittet um Verständnis für die Sperrung des Spielplatzes während der Bautätigkeit. Voraussichtlich bereits Ende April...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch im vergangenen Jahr hatte das Gebäudemanagement erhebliche zusätzliche Mittel akquiriert, um den baulichen Zustand der bezirklichen Gebäude zu verbessern. Zusätzliche mehr als 5,3 Millionen Euro wurden für Schulen eingesetzt. Diese waren im ursprünglichen Bezirksetat nicht enthalten. Auch für die Dienstgebäude wurden zusätzliche 530 000 Euro ausgegeben. Damit hätte der Hochbaubereich erneut seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt, lobt Baustadtrat...

Der nächste Doppelhaushalt für den Bezirk steht. Er wurde von den Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Etwa eine Milliarde Euro umfasst der Haushalt für jedes der beiden kommenden Jahre. Auch wenn sich diese Summe gewaltig anhört, fast alles ist bereits für laufenden Pflichtaufgaben verplant. Das heißt: Es müssen Mieten, Betriebskosten, Gehälter von Mitarbeitern oder Sozialleistungen bezahlt werden. Gerade einmal eine Million Euro pro Jahr stehen dem Bezirk zur freien Verwendung...

Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 13. September wurde der Bezirkshaushalt beschlossen. Im Doppelhaushalt für 2020 und 2021 stehen 1,33 Milliarden Euro. Die Zählgemeinschaft von SPD und Linken konnte mit ihren 29 Stimmen den Haushalt gegen die Bedenken der anderen Fraktionen und Einzelverordneten – 23 Neinstimmen – durchsetzen. Gegen den Haushaltsentwurf hatten CDU, Bündnis 90/Grüne, AfD und die beiden FDP-Verordneten gestimmt. Ana-Maria Trasnea, stellvertretende Vorsitzende der...

Die Reinickendorfer können noch bis zum 16. August Ideen für den Bezirkshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 einbringen. Der Haushaltsplan des Bezirks umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen in einer Größenordnung von 691,2 Millionen (2020) und 701,1 Millionen Euro (2021). Auch wenn bereits ein großer Teil der Ausgaben zum Beispiel aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Vorgaben des Senats festgelegt ist, gibt es einen beeinflussbaren und damit aus bezirklicher Sicht gestaltbaren...

Auch in diesem Jahr wird viel Geld für die Verbesserung der Sportanlagen investiert. Im Frühjahr soll mit dem Bau eines Kleinspielfeldes im BVB Stadion in der Siegfriedstraße 71 begonnen werden. Dafür stellt der Bezirk 650 000 Euro aus dem Bezirkshaushalt bereit. Der Bau soll im November 2019 fertig sein. Gleichzeitig wird das Kleinspielfeld in der Sportanlage Harnackstraße/Coppistraße für 380 000 Euro aus dem Bezirkshaushalt saniert. Ab April soll die Sporthalle in der Gensinger Straße 56...

Moabit. Die Bibliotheken in Mitte können dank einer Aufstockung der Honorarmittel mehr Hausaufgabenhilfe anbieten. Ermöglicht hat das ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zum Haushaltsjahr 2018/2019. Dem Fachbereich stehen zusätzliche 25 000 Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld konnten weitere Honorarkräfte gewonnen werden. Sie bieten eine fachliche Unterstützung für Grundschüler und Schüler der Sekundarstufe I an. Auch ehrenamtliche Kräfte unterstützen die Bibliotheken weiterhin bei...

Lichtenberg. In ihrer Sitzung am 21. September hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dabei wurde dargelegt, wir das Haushaltsbudget von knapp 42,5 Millionen Euro verteilt wird. Der mit Abstand größte Anteil von 39,2 Millionen Euro soll 2019 in Schulneubauten und Schulsanierungen fließen. Gut eine Million kostet der Neubau einer Kita in der Neustrelitzer Straße. Ebenfalls neu gebaut wird eine Kinderplansche in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Frage der Finanzierung von Stolpersteinen im Bezirk scheint geklärt. Sie sollen im künftigen Doppelhaushalt höchstwahrscheinlich aus dem Posten "Dienstleistungen" des Amtes für Weiterbildung und Kultur bezahlt werden. Mit diesem Vorschlag des Grünen-Ausschussvorsitzenden Werner Heck kann sich anscheinend auch die Verwaltung anfreunden. Es soll dafür ein eigenes Unterkonto eingerichtet werden, schon damit klar sei, dass die Mittel zweckgebunden zu verwenden seien,...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat den Doppelhaushaltsplan beschlossen. Knapp 1,2 Milliarden Euro stehen Steglitz-Zehlendorf insgesamt für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung. Der größte Teil – 58 Prozent und damit 341 Millionen Euro des Gesamtvolumens – ist für Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld vorgesehen. Auch Organisationen, die anstelle der Bezirksverwaltung Leistungen für die Bürger erbringen, werden durch Transferleistungen finanziert. Für...