Bezirksverordnetenversammlung

Plänterwald. Am 27. September findet wieder die reguläre Sitzung der Bezirksverordneten statt. Die Tagung des Bezirksparlaments beginnt um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4. Besucher sind herzlich willkommen. In den Sitzungspausen besteht sogar die Möglichkeit, mit einzelnen Verordneten ins Gespräch zu kommen. RD

In Friedrichshain-Kreuzberg sollen Plätze in den Kita-Eigenbetrieben künftig fast nur noch an Kinder vergeben werden, die im Bezirk gemeldet sind. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) sieht darin keine Option für Lichtenberg und keine sinnvolle Strategie für eine Stadt mit fließenden Bezirksgrenzen. Lichtenberg ist in der Altersgruppe der unter Siebenjährigen der am schnellsten wachsende Bezirk der Stadt und stellt mittlerweile Bevölkerungsprognosen nach einem eigenen Verfahren an. Beim...

Zum dritten Mal wollen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt den Silvio-Meier-Preis verleihen. Damit werden Initiativen, engagierte Einzelpersonen und Projekte im Bezirk geehrt. „Die Auszeichnung trägt den Namen des 1992 von Rechtsradikalen ermordeten Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Silvio Meier“, fasst die Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung, Clara Herrmann (grüne), zusammen. Der Preis soll das Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus und für...

Lichtenberg. Mehr als 2000 Unterschriften haben die Initiatoren des Einwohnerantrags „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ gesammelt (wir berichteten). Die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ fordert darin vom Bezirksamt ein Konzept, das Höfe, Grünanlagen und Spielplätze vor Neubauten schützt. Der Antrag stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni. Dort wurde er zunächst in den Ausschuss für Ökologische...

Rummelsburg. Die FDP Lichtenberg kritisiert den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – die Freien Demokraten sind darin nicht vertreten – das Tempo-Limit von 30 Km/h in der Hauptstraße auszuweiten. Wie berichtet hatte die BVV dafür votiert, die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Emma-Ihrer-Straße/Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße ganztägig anzuordnen. „Die dauerhafte Einführung einer 30er-Zone auf einer zweispurigen Straße ist völlig unverhältnismäßig und zeugt von...

Bevor es in die Sommerpause geht, tagt am Donnerstag, 21. Juni, noch einmal das Lichtenberger Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Tagesordnung ist umfangreich. Um ein neues Multifunktionsbad in Lichtenberg geht es der Fraktion Die Linke. Sie bringt einen Antrag ein, nach dem das Bezirksamt zur Prüfung eines geeigneten Standortes eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und dabei vor allem das alte „BVB-Bad“ in der Siegfriedstraße berücksichtigen soll. Ein anderes Anliegen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, auf welchen Abschnitten von Geh- und Radwegen Solarmodule zum Einsatz kommen könnten, um den Winterdienst zu vermeiden, ökonomisch sinnvoll Strom zu erzeugen und die Beleuchtung der Wege zu verbessern. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten nach Diskussionen in den Fachausschüssen. Das Bezirksamt soll außerdem ermitteln, ob Solarmodule gegenüber herkömmlichen Lösungen in Anschaffung und Unterhalt...

Lichtenberg. Lichtenbergs Einsatzkräfte verdienen eine besondere Würdigung, findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie hat einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Danach soll das Bezirksamt beim Jahresempfang die Kräfte der Feuerwehr, Polizei, des Technischen Hilfswerks (THW), der Notfallambulanzdienste und der sozialen Krisendienste für besondere Einsatzerfahrungen im Vorjahr ehren. Einsatzkräfte in Berlin hätten es nicht leicht, heißt es in der Begründung...

Lichtenberg. Die schöne Jahreszeit lockt auch die Lichtenberger häufiger in die Park- und Grünanlagen, womit die Zahl der Beschwerden über Dreck und Unrat auf den öffentlichen Freiflächen steigt. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will eine Initiative für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parkanlagen, starten. Deshalb hat sie einen Antrag zum Thema ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll der Bezirk Strategien für eine...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass in der Hauptstraße zwischen Emma-Ihrer-Straße/Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße künftig ganztägig Tempo 30 gilt. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Im Antrag heißt es außerdem, regelmäßige Kontrollen sollten sicherstellen, dass Tempo 30 auch eingehalten wird. In der Begründung führen die Linken an, dass beidseitig der...

Lichtenberg. Wenn im Bezirk künftig Straßen zu benennen sind, sollen Maueropfer und/oder ehemalige Insassen der MfS-Haftanstalt in Alt-Hohenschönhausen berücksichtigt werden, die einen Bezug zum Bezirk Lichtenberg hatten. Auf dieses Ersuchen der CDU einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung ohne Aussprache. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten worden und fand dort durchgehend Zustimmung. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass eine grundlegende Überarbeitung der Lichtenberger Parks langfristig finanziell gesichert ist – entweder über die Investitionsplanung oder mit Sondermitteln des Landes Berlin. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Haushalts- und dem Stadtentwicklungsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung per Konsens. Die Initiative ging von den Grünen aus. Im Antrag heißt es ferner, das Bezirksamt möge bei der Runderneuerung der...

Lichtenberg. Bei künftigen Auswahlverfahren zu „Kunst am Bau“ soll das Bezirksamt Kinder und Jugendliche beteiligen – insbesondere, wenn es um Verzierungen für Gebäude geht, die vom Nachwuchs genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung nach kurzer Diskussion im Kulturausschuss angenommen. Das Bezirksamt soll nun zum Zweck der Beteiligung junger Leute ein geeignetes Verfahren entwickeln. bm

Steglitz. Wegen der Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel und an der Kreuzung Bismarckstraße, Ecke Steglitzer Damm hat die Buslinie 284 erhebliche Verspätungen. FDP und CDU fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei der BVG dafür einsetzt, dass die Busse zwischen Lichterfelde-Süd und Lankwitz Kirche während der Bauzeit im 10-Minuten-Takt fahren. Anwohner im Bereich Lichterfelder-Ring und Schütte-Lanz-Straße seien wegen der erheblichen Busverspätungen...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn einsetzen, dass der S-Bahnsteig in Karlshorst im Zuge der aktuellen Bauarbeiten ein durchgehendes Dach bekommt. Den Auftrag erhielt es von den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) per Konsens, die Initiative ging von der CDU aus. Die Überdachung des Bahnsteigs sollte mit der geplanten Einhausung des Aufgangs in der Stolzenfelsstraße zusammengeführt werden, heißt es im Antrag.

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Sportplätze in Lichtenberg mit einer Lichtanlage ausgestattet werden könnten. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Finanzierungsaspekte seien in diese Prüfung ebenso einzubeziehen wie die Belange der Anwohner, heißt es weiter im Antrag. Den Fachausschüssen soll das Bezirksamt eine Finanzierungs- und eine Prioritätenliste vorgelegen und zudem in Erfahrung bringen, ob es Mittel aus dem...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll sich beim Besitzer des Neubaus in der Lückstraße 31 dafür einsetzen, dass das Haus eine Gedenktafel für den Künstler und Chronisten Heinrich Zille bekommt. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten jetzt gegen die Stimmen der CDU. Hintergrund: Das Haus in der Lückstraße 31, in dem Heinrich Zille in jungen Jahren wohnte, wurde vor einigen Jahren abgerissen. Das Gebäude stand seit den 1990er-Jahren leer und verfiel. Das...

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Biesdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt sich um den Zustand des Parkplatzes am Unfallkrankenhaus Berlin an der Warener Straße. Die Zufahrten und Parkflächen seien mit tiefen Schlaglöchern durchsetzt die Parkflächen uneben und stellten so eine Gefahr für die Nutzer dar. Laut einem Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion soll sich das Bezirksamt an den privaten Betreiber des Parkplatzes wenden und ihn auffordern, den Parkplatz in einen sicheren Zustand zu versetzten. hari

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll mit den zuständigen Senatsstellen und den Berliner Bäderbetrieben prüfen, ob in einem oder mehreren Bädern sowie in Schulschwimmsporthallen ein sogenanntes Frauenschwimmen und separates Schwimmen für Transgender-Menschen angeboten werden kann. Diesem Antrag der Bündnisgrünen, der zuvor in den Fachausschüssen für Gleichstellung und Inklusion sowie Schule und Sport diskutiert worden war, stimmten Linke und SPD-Fraktion in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...

Mit zwei Entschließungen haben die Bezirksverordneten Gewalttaten gegen Homosexuelle und Juden sowie den Anschlag auf die Gedenkstätte für den ermordeten Burak Bektas scharf verurteilt. Zuvor gab es Diskussionen über den genauen Wortlaut. Homosexuellenfeindliche und antisemitische Taten hätten in den vergangenen Jahren auch in Neukölln stark zugenommen, heißt es in der ersten Entschließung. Jüngster Fall: Am 11. April wurde ein junger schwuler Mann auf der Sonnenallee aus einer 15-köpfigen...