Bezirksverordnetenversammlung

Mitte. Nach dem Willen der BVV soll das Bezirksamt einen Aktionsplan erstellen, der Jugendliche für homo- und transsexuelle Lebensweisen sensibilisieren soll. In der Abstimmung enthielt sich die CDU-Fraktion. Das Thema von Gendertheoretikern kocht bundesweit immer wieder hoch, zuletzt in Baden-Württemberg, wo die grün-rote Landesregierung die Abschaffung des Biologieunterrichts zugunsten eines "Naturphänomene"-Unterrichts plant. Karen Noetzel / KEN

Friedrichshain. Bereits im Jahr 2013 verlangte ein Antrag der Piraten in der BVV das Aufstellen einer Informationstafel, die auf der Stralauer Halbinsel an die Geschichte des Spreetunnels erinnert. Eine solche Tafel würde 4000 Euro kosten. Dieses Geld stehe aber derzeit nicht zur Verfügung, heißt es jetzt in der Antwort des Bezirksamts. Geprüft werde aber, dafür Drittmittel einzuwerben. Der Tunnel unter der Spree wurde 1896 als Straßenbahnverbindung zwischen Stralau und Treptow eröffnet. Er...

Friedrichshain. Die Sitzbänke am Hundeauslaufplatz im Volkspark Friedrichshain sollten besser vor Vandalismus geschützt werden. Das forderte bereits im Jahr 2013 ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Jetzt gibt es dazu endlich die Antwort des Bezirksamts. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein völliger Schutz nicht möglich ist. Das gelte auch für Metall- oder Steinmodelle. Deren Sitzqualität sei außerdem als ungünstiger gegenüber Holzbänken zu bewerten. Letztere hätten auch den Vorteil, dass sie...

Reinickendorf. Die internationale Politik ist Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. April ab 17 Uhr im Rathaus, Eichborndamm 215-239. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nicht die kommunale Daseinsvorsorge aushebeln.Kürzel wie TTIP beherrschen seit längerem die Artikel in den Politikteilen der Zeitungen. Die Buchstabenfolge steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, einem Handelsabkommen, das zwischen den...

Tempelhof-Schöneberg. Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern auf der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung. Im Bezirkshaushalt klafft ein Loch von neun Millionen Euro.Für CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski weht sogar schon "ein Hauch von Athen" durch das Rathaus. Für 2016 bleiben nur drei Millionen Euro übrig, rechnet er vor. Und die auch nur, weil der Bezirk einen Bilanzgewinn aus dem Jahr 2012 ins Folgejahr übertragen und gut vier Millionen Euro, die eigentlich für...

Schöneberg. Unmittelbar vor den Osterfeiertagen kommen die Bezirksverordneten zu zwei öffentlichen Ausschusssitzungen zusammen. So tagt der Hauptausschuss am 1. April, 17 Uhr im Sitzungsraum 1110 des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz. Es geht unter anderem um die Finanzierung kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen und um die Anliegen der Senioren-BVV. Am 2. April 17 Uhr kommen die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur zusammen. Karen Noetzel / KEN

Tempelhof. Die BVV favorisiert das Tempelhofer Flughafengebäude als Standort für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und hat dafür mit Staatssekretär Tim Renner einen Fürsprecher. Jedenfalls hat Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) den Staatssekretär kontaktiert und ihn auf Beschluss der Bezirksverordneten gebeten, das Flughafengebäude als Standort zu prüfen. Renner sagte Unterstützung zu, wies aber zugleich auf das festgelegte Planungsverfahren hin. Danach sollen das Bedarfsprogramm für...

Spandau. Spandaus Schulen sollen fitter für die Zukunft werden. Laptopklassen könnten hierbei helfen, finden die Bezirksverordneten.Spandaus Schulen technisch auf dem neuesten Stand zu halten, ist das Ziel der Bezirksverordneten. Auf ihrer Sitzung am 25. März stimmten sie deshalb für den Antrag einer Jugendlichen aus der Generationen-BVV im vorigen Jahr. Die Schülerin hatte vorgeschlagen, an einer Schule im Modellversuch eine Tablet- oder Laptopklasse einzurichten. Solche Klassen gibt es...

Kreuzberg. Hinter dem Umbau der Promenade am Fraenkelufer steht eine Mehrheit im Bezirksparlament. Das wurde bei der Sitzung am 25. März deutlich.Mit den Stimmen von Bündnis 90/Grüne und SPD wurde dort ein Antrag der fraktionslosen Bezirksverordneten Jessica Zinn abgelehnt. Dieser hatte verlangt, dass das Bezirksamt dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung vorlegen soll. Bis das passiere, seien alle Arbeiten zu unterlassen. Nach Ansicht des zuständigen Baustadtrats Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne)...

Spandau. Die Piraten wollen mehr öffentliche Bücherschränke in Spandau. Die Bezirksverordneten finden die Idee gut. Darum soll das Bezirksamt jetzt nach geeigneten Plätzen suchen.Viele Spandauer kennen das: Zu viele Bücher zuhause und doch immer wieder auf der Suche nach neuem Lesestoff. Öffentliche Bücherschränke können hier eine nachhaltige Lösung sein. Das sieht auch die Fraktion der Piraten so und hat deshalb vorgeschlagen, mehr solcher Schränke im Bezirk aufzustellen. "Bücher sind ein...

Spandau. Die SPD Neustadt verteilt am Ostersamstag an zwei Standorten in der Neustadt Ostereier. Verteilt werden die Eier am 4. April von 9.30 bis 10.30 Uhr am SPD-Infostand auf der Kolkbrücke sowie von 11 bis 12 Uhr vor "Rewe" an der Schönwalder Straße. Bezirksverordnete stehen auch für Gespräche bereit. Ulrike Kiefert / uk

Steglitz. Die Bushaltestelle "Charité - Campus B. Franklin" in Richtung Drakestraße soll ein Wartehäuschen erhalten. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einsetzen. Die Haltestelle wird intensiv genutzt - vor allem von älteren Menschen, die hier auf den Bus warten und bisher keine Sitzmöglichkeit haben, heißt es in der Begründung. Außerdem soll das Bezirksamt klären, ob Anlieger des Krankenhauses ihr...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, im Lilienthal-Park an der Scheelestraße einen Bouleplatz einzurichten. Sie schlägt als Platz die Fläche am Trafo-Häuschen vor. Das Boule-Spiel sei ein beliebtes Freizeitvergnügen in den Berliner Parks. Im Lilienthal-Park trifft sich regelmäßig eine Gruppe. Ein "richtiger" Boule-Platz würde die Qualität des Spiels und die Freude daran steigern. Karla Menge / KM

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befürchtet den weiteren Abbau von Betten und Schließungen von Fachabteilungen am Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF). Sie hat dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsgesundheitsverwaltung für den Standort stark zu machen. Laut Krankenhausplan des Senats, soll die Zahl der Betten an den Standorten der Charité um 300 in diesem Jahr reduziert werden. In den vergangenen Jahren musste das Krankenhaus am Hindenburgdamm mit dem Verlust...

Tiergarten. Nach dem Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung sollen die drei Tunnelbauwerke unter der Straße des 17. Juni, zwei Straßentunnel und ein Schnellbahntunnel, unter Denkmalschutz gestellt werden. In einem einstimmig gefällten Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich dazu an die zuständigen Senatsstellen zu wenden. Der Verein "Berliner Unterwelten" hat einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt. Der Senat hat mit den Tunneln jedoch etwas ganz...

Reinickendorf. Zwei Anträge auf Anordnung von Tempo 30 sind am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung gescheitert.Die SPD-Fraktion hatte die Anordnung von Tempo 30 auf der Friederikestraße zwischen Gerlindestraße und Jörsstraße angeregt, Bündnis 90/Die Grünen wollten zumindest zwischen 7 und 17 Uhr auf dem Hermsdorfer Damm zwischen Martin-Luther-Straße und Backnanger Straße diese Anordnung sehen. Für die SPD-Fraktion erklärte Henry Mazatis, dass der besagte Abschnitt der Friederikestraße...

Reinickendorf. Mit bezirklichen Impfkampagnen sind seit 2009 rund 14 200 Schüler in Reinickendorf erreicht worden. Dies teilte Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Große Anfrage von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit. Anlass war die aktuelle Welle von Masernerkrankungen und der Tod eines Kleinkindes in Reinickendorf im Februar (wir berichteten). Die nächste Reinickendorfer Impfkampagne startet laut Brockhausen am 4. Mai. Christian...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Linke hat sich entschieden: Daniel Tietze ist neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).. Tietze ist Nachfolger von Michael Grunst. Der hatte seinen Vorsitz aufgegeben, nachdem er Anfang Februar in Treptow-Köpenick zum Stadtrat für Jugend und Öffentliche Ordnung gewählt worden war. Die Fraktion Die Linke in Lichtenberg wird von einer Doppelspitze geführt. Neben Daniel Tietze ist die Bezirksverordnete Hendrikje Klein mit...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird künftig eine Liste der neu gepflanzten Bäume veröffentlichen. Bisher gibt es nur eine Übersicht über Baumfällungen.Mit der Liste möchte die Bezirksverordnetenversammlung die Entwicklung des Bestandes an Bäumen genauer im Blick behalten und bei Bedarf eingreifen. "Wir wollen der Fällliste etwas Positives entgegensetzen", sagt Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende von B’90/Die Grünen in der BVV. Der Beschluss kam auf Antrag der Grünen-Fraktion zustande....

Kreuzberg. Timur Husein wurde am 20. Februar als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Kreuzberg wiedergewählt. Der 34-jährige Rechtsanwalt und Bezirksverordnete erhielt 87 Prozent der abgegebenen Stimmen. Husein ist seit 2013 Chef der Kreuzberger Union. Den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg führt der Abgeordnete Kurt Wansner. Thomas Frey / tf