Bezirksverordnetenversammlung

Schmargendorf. Von einem schnellen, unbürokratischen Erfolg konnte jetzt Axel Neukomm, Schriftführer im Seniorenbeirat Charlottenburg-Wilmersdorf, berichten: Nachdem es im Maximilian-Quartier an der Forckenbeckstraße in jüngster Zeit immer wieder zu Problemen mit „mobilem“ Tagesmüll der Anwohner und den Hinterlassenschaften der inzwischen zahlreichen Vierbeiner wegen fehlender öffentlicher Müllbehälter gekommen war, hatte sich die bezirkliche Seniorenvertretung mit Unterstützung aus der...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Charlottenburg-Wilmerdorf. Nach mehr als zwei Jahren sollen die Bezirksverordneten wieder persönlich tagen und nicht mehr digital. Das fordert die CDU-Fraktion. Präsenzsitzungen sollten ab April auch wieder für die Ausschüsse gelten. "Wir halten es für nicht zielführend, wenn sich die coronabedingten Einschränkungen verstetigen und die Gremien der BVV weiterhin virtuell tagen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit mehr besteht", begründet CDU-Fraktionschef Stefan Häntsch. Nach Auffassung der CDU...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Man kann m.E. die Frage ob das damalige Bezirksamt Wilmersdorf ein Städtisches Lager betrieben oder geleitet habe, nicht nur aus den Begriff "Städtisches Lager" heraus beantworten. Wichtig ist auch zu untersuchen: Haben auch andere Berliner Stadtbezirke "Ausländerlager" unterhalten?  Die Frage ist zu bejahen. In den Archivunterlagen sind mehrere bezirkliche Lager, so z.B auch in Charlottenburg aufgeführt. Sie führten alle die einheitliche Bezeichnung: "Wohnlager ausl. Arbeitskräfte des Verw....

Leider erwies sich die Abteilung NS-Zwangsarbeit der Topographie des Terror nicht gerade als hilfreich in der fachlichen Auseinandersetzung, was sich darin dokumentierte, dass die Mitglieder der Gedenktafelkommission die Stellungnahme der Leiterin Frau Dr. Glauning vom 12.09. 2019, völlig zu Recht als irrelevant zurückwiesen haben.  Reicht es wirklich aus nur zu sagen, daß Bezirksamt Wilmersdorf bezeichnete sein eigenes Zwangsarbeiterlager als 'städtisches Lager'? "(...) Wir können also...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) hat das Bezirksamt die Entwürfe für die Festsetzung von vier neuen Milieuschutzgebieten beschlossen: Quartier Alt-Lietzow, Quartier Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Quartier Richard-Wagner-Straße. Damit sind im Bezirk nunmehr in den vergangenen zwei Jahren sieben Milieuschutzgebiete neu ausgewiesen worden. Weitere Verfahren laufen. Diese Entwürfe für die...

Das Verwaltungsinformationszentrum (VIZ) digitalisiert in aufwendiger Recherchearbeit Informationen über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den Altbezirken Charlottenburg und Wilmersdorf. Gerade wurden die in den Amtsblättern 1955 bis 2000 veröffentlichten Wahlergebnisse von Wilmersdorf ausgewertet und Listen der BVV-Mitglieder erstellt. So weit bekannt und vorhanden, wurden diese Daten auch mit biographischen Daten und Links zu weiterführenden Seiten im Internet angereichert. „Damit...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Donnerstag, 29. Oktober, findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt. Ab 17 Uhr kommen die Bezirkspolitiker in der Aula des Schiller-Gymnasiums, Schillerstraße 125-127, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verkehrssituation auf der Kantstraße, das Bauvorhaben Fechner Straße, die Raserei auf dem Ku’damm, Lärmschutz für die Berliner Straße und die Entwicklung des Gewerbemietenmarkts. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, 18. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Themen aus Verkehr, Bauen und Wohnen werden besprochen. Die Sitzung ist öffentlich. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Freitag, 20. April, ab 16.30 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl einer Schiedsperson, Beschlussempfehlungen, das "Café Achteck" zu retten, die Freiflächen am Halemweg aufzuwerten sowie mehr Sicherheit an der Kreuzung Bundesallee/Hohenzollerndamm/Nachodstraße zu schaffen. Themaitisert werden soll auch das Kulturareal am...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit 1988 und damit seit 30 Jahren verleiht das Bezirksamt die Bürgermedaille für besondere Verdienste um den Bezirk. Ab sofort kann jeder Bürger Personen benennen, die für ihr ehrenamtliches Engagement mit dieser Auszeichnung geehrt werden sollten. Ein überparteiliches Gremium wird über die begründeten Vorschläge entscheiden, die bis 31. Juli schriftlich im Büro des Bezirksbürgermeisters, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, eingereicht werden. Nähere Informationen,...

Westend. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Annegret Hansen, lädt am 29. Juni von 18 bis 20 Uhr zu einer Einwohnerversammlung in der Aula der Charles-Dickens-Grundschule, Dickensweg 15, ein. Zusammen mit anderen Vertretern der Kommunalpolitik, der Deutsche Wohnen AG und dem Berliner Mieterverein möchte sie über das Bauvorhaben “Siedlung Westend“ informieren und anstehende Fragen zum geplanten Neubauprojekt mit Anwohnern klären. ReF

Wilmersdorf. Vor einiger Zeit hat das Bezirksamt vor dem Schoeler-Schlösschen, Wilhelmsaue 126, einen Schaukasten aufgestellt, um über die Zukunft des Gebäudes und die Geschichte des alten Wilmersdorfer Ortskerns zu informieren. Der Schaukasten wird nun auf Wunsch der BVV optisch geteilt, damit neben den bezirklichen Aushängen auch Informationen der ansässigen Bürgerinitiativen als auch der Nachbarschaft veröffentlicht werden können. Zur Koordination der Aushänge wird gebeten, die...