Bezirksverordnetenversammlung

Zehlendorf. Die geplanten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf werden den dort ansässigen Gewerbetreibenden einiges abverlangen. Die Ampel-Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich daher für Unterstützung der Betroffenen ein, die durch die Baumaßnahmen nur noch eingeschränkt oder im Einzelfall überhaupt nicht mehr für ihre Kunden erreichbar sind. In einem Antrag fordert die Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, frühzeitig Kontakt zu den Gewerbebetrieben aufzunehmen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bittet wieder um Vorschläge zur Ehrung von Bürgern des Bezirks. Ehrenamtlich Tätige sollen für ihre freiwillige, uneigennützige und unentgeltliche Arbeit im Bezirk gewürdigt und mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet werden. Vorschlagsberechtigt ist jeder Bürger des Bezirks. Bis zum 30. April können die Vorschläge mit ausführlicher Begründung beim Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin oder...

Seit vielen Jahren beschäftigen die Namen der jetzigen Lans-, Iltis- und Takustraße die Menschen im Bezirk. Bezirksverordnete fordern deren Umbenennung. Jetzt macht sich auch die dort ansässige Freie Universität (FU) dafür stark, dass die Namen aus dem Straßenbild verschwinden. Die Studierenden schlagen für die Iltisstraße vor, sie nach Nora Schimming zu benennen. Die Namen des Straßenkomplexes beziehen sich auf die unrühmliche deutsche Kolonialgeschichte in China. Die Iltisstraße erinnert an...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte Bürger, die sich in besonderer Weise freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren, mit der Bezirksmedaille auszeichnen. Vorschläge können bis zum 29. April mit einer ausführlichen Begründung eingereicht werden. Eine Jury, die aus dem BV-Vorsteher und den BVV-Fraktionsvorsitzenden besteht, wählt die zu ehrenden Personen aus. Weitere Informationen gibt es auf www.steglitz-zehlendorf.de/bezirksmedaille oder...

Sie möchten mitdenken, mitreden, mitentscheiden und mitgestalten wenn es um ihr Wohn- und Lebensumfeld geht. Daher haben sich Bürger aus dem Kiez Lichterfelde Ost zusammengetan und Unterschriften gesammelt, um einen Einwohnerantrag für mehr Bürgerbeteiligung in der BVV stellen zu können. Die „Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ hat es geschafft: 1423 gültige Unterschriften sind für den Einwohnerantrag zusammengekommen. Schon 1000 wären ausreichend gewesen, um den Antrag mit dem...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Zehlendorf. Am Donnerstag, 17. Juni, 15.30 Uhr, gedenken die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf an die Opfer des Aufstandes am 17. Juni 1953. Am Freiheitskreuz auf der Potsdamer Chaussee, am Autobahnkreuz Zehlendorf, wird aus Anlass der Wiederkehr des Jahrestages des Aufstandes ein Kranz niedergelegt. KaR

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Steglitz-Zehlendorf. Noch bis Freitag, 9. April, gibt es die Möglichkeit, Bürger aus dem Bezirk für eine Auszeichnung mit der Bezirksmedaille vorzuschlagen. Gesucht werden Menschen, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk engagieren. Vorschlagsberechtigt ist jeder Bürger des Bezirks. Die Vorschläge sind bis 9. April beim Büro der BVV, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin, mit entsprechender Begründung einzureichen. Eine Jury wird die zu ehrenden Personen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV) möchte auch in diesem Jahr wieder engagierte Bürger mit der Bezirksmedaille auszeichnen. Sie bittet daher um Vorschläge zur Ehrung von Bürgern. Gesucht werden Menschen, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren. Es können nur Einwohner des Bezirks vorgeschlagen werden. Personen, die für ihre langzeitige und hilfreiche Arbeit mit der Bezirksmedaille verdient haben, müssen bis...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Steglitz-Zehlendorf. Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke hat am Sonntag, 27. September, im Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf drei Bürger mit der Bezirksmedaille der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgezeichnet. Mit der Medaille ehrt die BVV Bürger, die sich ehrenamtlich besonders um den Bezirk und seine Menschen verdient gemacht haben. So wie Jael Botsch-Fitterling und Dieter Fitterling. Sie wurden für ihre jahrzehntelange Arbeit in der Gedenkkultur des Bezirks...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt sucht für den Schiedsamtsbezirk 2 (Lankwitz, Lichterfelde und Zehlendorf-Süd) eine Schiedsperson. Sie wird von der Bezirksverordnetenversammlung für fünf Jahre gewählt. Zu den Aufgaben dieses Ehrenamtes gehört unter anderem das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche sowie in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre. Wer dieses Ehrenamt ausüben möchte, sollte das 30....

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will auch in diesem Jahr wieder Bürger für ihr freiwilliges, uneigennütziges und unentgeltliches Engagement für das Gemeinwohl mit der Bezirksmedaille ehren. Sie bittet daher um Vorschläge aus der Bevölkerung. Eine Jury wählt dann die zu ehrenden Personen. Eingereicht werden können die Vorschläge bis zum 30. April im Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Kirchstraße 1/3. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 902 99 40 10 und...

Steglitz. Wegen der Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel und an der Kreuzung Bismarckstraße, Ecke Steglitzer Damm hat die Buslinie 284 erhebliche Verspätungen. FDP und CDU fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei der BVG dafür einsetzt, dass die Busse zwischen Lichterfelde-Süd und Lankwitz Kirche während der Bauzeit im 10-Minuten-Takt fahren. Anwohner im Bereich Lichterfelder-Ring und Schütte-Lanz-Straße seien wegen der erheblichen Busverspätungen...

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung soll am Mittwoch, 16. Dezember, entscheiden, ob ein Charette-Verfahren zur künftigen Gestaltung von Zehlendorf-Mitte möglich ist. Ein Charette-Verfahren ist eine öffentliche Planungsmethode mit direkter Beteiligung von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Kirchengemeinden und Schulen. Es geht um das Gebiet zwischen Clayallee, Höhe Riemeisterstraße und Teltower Damm, Höhe Mühlenstraße. Wird der Antrag der Fraktion von B‘90/Grüne beschlossen, ist das...