Bezirksverordnetenversammlung

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dankt in einer schriftlichen Entschließung allen freiwilligen Helfern in der Traglufthalle der Berliner Stadtmission in Moabit, des Vereins „Haus der Weisheit“, von „Moabit hilft!“, „Wedding hilft!“, des Vereins „Neue Heimat“, den Ärzten, die dem Aufruf der Berliner Ärztekammer gefolgt sind, und den Wohlfahrtsverbänden für ihre geleistete Arbeit, als im Sommer das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Versorgung der ankommenden...

Mitte. Nach dem Willen der BVV soll das Bezirksamt einen Aktionsplan erstellen, der Jugendliche für homo- und transsexuelle Lebensweisen sensibilisieren soll. In der Abstimmung enthielt sich die CDU-Fraktion. Das Thema von Gendertheoretikern kocht bundesweit immer wieder hoch, zuletzt in Baden-Württemberg, wo die grün-rote Landesregierung die Abschaffung des Biologieunterrichts zugunsten eines "Naturphänomene"-Unterrichts plant. Karen Noetzel / KEN

Tiergarten. Nach dem Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung sollen die drei Tunnelbauwerke unter der Straße des 17. Juni, zwei Straßentunnel und ein Schnellbahntunnel, unter Denkmalschutz gestellt werden. In einem einstimmig gefällten Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich dazu an die zuständigen Senatsstellen zu wenden. Der Verein "Berliner Unterwelten" hat einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt. Der Senat hat mit den Tunneln jedoch etwas ganz...