Bezirksverordnetenversammlung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist in den Berliner Bezirken das wichtigste Gremium politischer Willensbildung, aber wie sie arbeitet, ist vielen Bürgern „ein Buch mit sieben Siegeln“. Wie also funktioniert unsere BVV? Zur Beantwortung dieser Frage haben sich das Ehrenamtsbüro und die Volkshochschule des Bezirks zu einer Kooperation zusammengefunden und bieten am Gründonnerstag, 28. März, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz eine...

Weißensee. Eine Bürgersprechstunde am Solonplatz im Komponistenviertel bietet Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf am 23. März von 10 bis 11.30 Uhr an. Schopf ist Sprecher für Mobilität und Verkehr der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Im Komponistenviertel war im vergangenen Jahr der erste Pankower Kiezblock eingerichtet worden. Wer zu diesem Thema oder auch zu anderen Themen mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen möchte, ist herzlich willkommen. Bei der Sprechstunde dabei sind außerdem...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im ersten Bezirk Berlins eine eigene BVV-Fraktion. Die Verordneten Norman Wolf, Michael Niedworok und Tinko Hempel haben die Linke-Fraktion verlassen. Sie wechselten zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Noch vor der Februar-Sitzung der BVV konstituierten sie sich als neue Fraktion BWS und sind als solche nun in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten. Vorsitzender der Fraktion ist der bisherige Vorsitzende der Linksfraktion, Norman Wolf....

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 24. Januar um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen spätestens sieben Tage vorher über das Portal der BVV www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/formular.159711.php eingereicht werden. Weitere...

Das neue Jahr mit einem Feuerwerk zu begrüßen, ist bei vielen Tradition. Gleichzeitig ist das Silvesterböllern mit einigen Nachteilen und Gefahren verbunden. Es geht um Billiggeschosse, die ein erhebliches Verletzungsrisiko bergen; um Randale, die die Knallerei in manchen Gegenden begleiten; die Lärmbelastung für Mensch und Tier und nicht zuletzt um die Frage, ob die Umweltbelastung in Zeiten des Klimawandels noch statthaft ist. Auch in Spandau werden diese Fragen jetzt eingehender untersucht....

Schmargendorf. Von einem schnellen, unbürokratischen Erfolg konnte jetzt Axel Neukomm, Schriftführer im Seniorenbeirat Charlottenburg-Wilmersdorf, berichten: Nachdem es im Maximilian-Quartier an der Forckenbeckstraße in jüngster Zeit immer wieder zu Problemen mit „mobilem“ Tagesmüll der Anwohner und den Hinterlassenschaften der inzwischen zahlreichen Vierbeiner wegen fehlender öffentlicher Müllbehälter gekommen war, hatte sich die bezirkliche Seniorenvertretung mit Unterstützung aus der...

Spandau. Nach der Sommerpause gibt es am 7. und am 27. September zwei Sitzungstage der BVV anstatt wie normalerweise üblich nur einen im Monat. Beim ersten Termin steht der Beschluss des Bezirks zum Doppelhaushalt 2024/25 im Mittelpunkt. Zuvor finden vom 28. bis 30. August die Beratungen im Haushaltsausschuss statt. Am 27. September folgt die nächste turnusmäßige Sitzung. Beginn ist jeweils um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Carl-Schurz-Straße 2-6. Bei beiden öffentlichen...

Schöneberg. Mehr als 1300 Unterschriften hat die Kiezblock-Initiative rund um die Monumentenstraße gesammelt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Ziel ist es, das Viertel für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen. Das kann beispielsweise mit Einbahnstraßenregelungen oder Durchfahrtssperren erreicht werden. Außerdem wünscht sich die Initiative einen geschützten Fahrradeweg entlang der Monumentenstraße. In der Sommerpause wird das BVV-Büro die Unterschriften zählen und...

Schöneberg. Wie funktioniert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)? Darum geht es bei einer kostenlose Fortbildung, die das Bezirksamt und die Volkshochschule gemeinsam anbieten. Sie findet statt am Donnerstag, 23. März, von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F-Kennedy-Platz. Dabei geht es um Kompetenzen der Verordneten und Bürgerdeputierten, ihr Verhältnis zum Bezirksamt, um Rederecht von Bürgern in der BVV und den Ausschüssen und um weitere Einfluss- und...

Spandau. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause hat BVV-Vorsteherin Ina Bittroff (SPD) an die Möglichkeit der Einwohneranfragen in der Bezirksverordnetenversammlung erinnert. Bürger haben dabei die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt vorzubringen, die Fragen werden mündlich von einem Mitglied des Bezirksamtes beantwortet – zumindest diejenigen, die während der vorgesehenen Zeit von 30 Minuten behandelt werden können. Voraussetzung für eine Einwohneranfrage ist, dass sie einen...

Charlottenburg-Wilmerdorf. Nach mehr als zwei Jahren sollen die Bezirksverordneten wieder persönlich tagen und nicht mehr digital. Das fordert die CDU-Fraktion. Präsenzsitzungen sollten ab April auch wieder für die Ausschüsse gelten. "Wir halten es für nicht zielführend, wenn sich die coronabedingten Einschränkungen verstetigen und die Gremien der BVV weiterhin virtuell tagen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit mehr besteht", begründet CDU-Fraktionschef Stefan Häntsch. Nach Auffassung der CDU...

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

Tempelhof-Schöneberg. Die neue vierköpfige FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Ende Oktober konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Neuzugang Axel Bering gewählt, Experte für Bauen, Wohnen und Verkehr. Sein Stellvertreter ist Reinhard Frede, der sich weiter um den Bereich Schule kümmern will. André Stammen übernimmt erneut das Amt des Schatzmeisters und Hartmut Kämper zeichnet voraussichtlich wieder für den Bereich Jugendhilfe verantwortlich. Bei den Wahlen zur...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Dass die AfD kein großer Fan eines Kulturen-Mixes ist, hat sich herumgesprochen. Dass sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gerne für Verzögerungen sorgt, ebenfalls. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause kam es jedoch zu einer merkwürdigen Verschränkung. Hintergrund: Der FDP-Mann Roland Leppek hatte den Antrag gestellt, Obdachlose in der kalten Jahreszeit mithilfe großer Plakate in mehreren Sprachen über Notunterkünfte zu informieren. Dieses Anliegen wurde im zuständigen...

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

Neukölln. Die Bezirksverordneten möchten, dass der Bus 171 während des Schienenersatzverkehrs der U 7 häufiger zwischen Rudow und U- und S-Bahnhof Neukölln fährt. Derzeit ist die U-Bahn zwischen Grenzallee und Britz-Süd gesperrt, die Bauarbeiten sollen bis zum 4. März dauern. Auch künftig sei mit Ersatzverkehr auf der U 7 zu rechnen, deshalb solle sich das Bezirksamt auch für diese Fälle bei der BVG für eine höhere Taktung des Busses einsetzen, so der CDU-Verordnete Christopher Förster....

Neukölln. Auto- und Motorradfahrer, aus Richtung Süden kommend, dürfen die Richardstraße nur bis zur Ecke Herrnhuter Weg befahren – dort gilt es, nach links abzubiegen. Doch nicht alle akzeptieren die Einbahnstraßenregelung. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten dafür ein, hier stärker zu kontrollieren oder Hindernisse aufzubauen. sus

Neukölln. Gegen die Stimmen der AfD haben die Bezirksverordneten beschlossen: Die Schutzfristen der bezirklichen Kleingartenanlagen, die nächstes Jahr auslaufen, sollen verlängert werden. Ausgenommen davon sind Laubenkolonien, für die bereits ein Bebauungsplan aufgestellt worden ist, der eine andere Nutzung vorsieht. sus

Neukölln. Wenn Gastronomen ihre Gäste im Freien bewirten, ist offiziell von „Schankvorgärten“ die Rede. Für diese haben die Bezirksverordneten nun zusätzliche Auflagen beschlossen. Die Betreiber müssen künftig ihre Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche versehen. Diese sind gut sichtbar am Schaufenster oder an der Eingangstür auszuhängen. Nach Betriebsschluss sind außerdem Tische und Stühle vom Gehweg zu räumen. Das Ordnungsamt soll die Einhaltung dieser Regeln...