Bezirksverwaltungsgesetz

Beiträge zum Thema Bezirksverwaltungsgesetz

Politik

Einwohnerfragen
Die Einwohner fragen schriftlich – das Bezirksamt antwortet nur noch mündlich oder sonst gar nicht?

Seit Jahr und Tag wird es so gehandhabt: Die Bürger stellen ihre Einwohnerfragen schriftlich, das Bezirksamt antwortet, abhängig von der Anwesenheit der Frager, mündlich und/oder schriftlich. Daher platzte die Kunde über den Brief des Bezirksbürgermeisters an die Vorsteherin der BVV wie eine Bombe ins politische Leben des Bezirks – allerdings eine mit einem extrem langen Zeitzünder, denn der Brief stammte vom 9. Januar, die Öffentlichkeit erfuhr von seiner Existenz erst am 23. Januar im...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.02.20
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Verkehr
Weg mit den grünen Punkten. Eine bisherige BVV-Mehrheit will, dass sie ebenso wie die Parklets im August verschwinden.

BVV wagt die Kraftprobe
Bezirksverordnete stellen Ersatzantrag zur Begegnungszone

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juni (18 Uhr, Rathaus Kreuzberg) wird aller Voraussicht nach einen weiteren Showdown erleben. Anlass dafür ist einmal mehr die Begegnungszone Bergmannstraße beziehungsweise ihre Testphase. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt bei der Sitzung am 8. Mai seinen weiteren Fahrplan zu diesem Projekt vorgelegt. Demnach endet die Testphase Ende Juli und mündet in eine "Evaluierungsphase". Sie umfasst weitere Angebote direkter Beteiligung,...

  • Kreuzberg
  • 29.05.19
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Soziales
Johanna Hambach ist seit 2012 die Vorsitzende der Landessenioren-vertretung Berlin.

Interview mit Johanna Hambach, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung
Wir wollen mehr als nur ein Rederecht

Johanna Hambach (71) hat Verfahrenstechnik studiert und ihren Doktor in Philosophie gemacht. Sie engagiert sich in der Seniorenvertretung Treptow-Köpenick und ist seit 2012 Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Berlin. Mit ihr sprach Helmut Herold. Frau Hambach, am 23. Juni wurde die Seniorenwoche unter dem Motto „Altern gestalten“ eröffnet. Was verstehen Sie darunter? Johanna Hambach: Zunächst einmal etwas, das jeder ältere Mensch selbst in der Hand hat, nämlich auch im Alter aktiv zu...

  • Mitte
  • 03.07.18
  • 355× gelesen
Politik

Bürger sollen Anträge künftig auch online stellen können

Marzahn-Hellersdorf. Bürger des Bezirks sollen per Internet Anträge an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen können. Dies hat die BVV beschlossen.Das Bezirksverwaltungsgesetz gesteht Berlinern grundsätzlich das Recht zu, Anträge in der BVV zu stellen. Die Antragsteller müssen dann in den Ausschüssen und in der Sitzung der BVV angehört werden. Vorher müssen die Antragsteller aber mindestens 1000 Unterschriften in dem Bezirk gesammelt haben. Diese Hürde ist offenbar zu hoch. Laut...

  • Marzahn
  • 02.01.15
  • 64× gelesen
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