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Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Wie es im maroden Dienstgebäude des Polizeiabschnitts 62 an der Cecicilienstraße weiter geht, ist auch zwei Monate nach der Havarie ungewiss. Derzeit wird ermittelt, wie dringlich die Sanierung ist. Die Heizung im Gebäude, Cecilienstraße 92 läuft zwar, ist aber instabil. „Derzeit ist der hydraulische Ausgleich in der gesamten Anlage gestört“, teilte Torsten Akmann, Staatssekretär in der Senatsinnenverwaltung, auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Iris Spranger (beide SPD) mit. Nach der...

Biesdorf. Das Theater am Park (TaP) soll als Spielstätte erhalten blieben. Dies hat der Kulturausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Das Bezirksamt hat im Mai beschlossen, die Immobilie am Frankenholzer Weg 4, per Interessenbekundungsverfahren neu auszuschreiben. Auf diese Weise soll ein neuer freier Träger gefunden werden. Das Bezirksamt will dem Haus, dass gegenwärtig vom Verein Theater am Park betrieben wird, eine neue Perspektive geben. Sollte sich jedoch kein neuer...

Biesdorf. Einer der beiden geplanten Standorte für ein weiteres Flüchtlingsheim ist vom Tisch. Der Senat wird kein Flüchtlingsheim südlich der Kreuzung der B1/B5, Ecke Köpenicker Straße bauen. Ende Februar hatte der Berliner Senat Grundstücke an der Zossener Straße 138 und an der Straße Alt-Biesdorf 34 als Containerdörfer für jeweils bis zu 500 Flüchtlinge vorgesehen. Nach eingehender Prüfung stuft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Grundstück in Biesdorf inzwischen als ungeeignet...