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Politik
Vor einem Wahllokal haben Werbeplakate von Parteien nichts zu suchen.

Verstoß gegen Landeswahlgesetz: SPD hängte Wahlplakat direkt vor Briefwahllokal

Spandau. Wahlwerbung vor einem Wahllokal? Nach dem Landeswahlgesetz ist das unzulässig. Ein Plakat der SPD musste darum wieder runter. Jeder Stimme zählt. So denken die meisten Parteien und setzen für die Berlin-Wahl am 18. September auf Werbung – besonders massiv mit Plakaten. Doch nicht überall dürfen sie hängen. Schon gar nicht direkt vor einem Wahllokal. Denn der Wähler soll auf den letzten Metern zum Wahlzettel nicht beeinflusst werden. Die SPD nahm das offenbar nicht so ernst und...

  • Spandau
  • 07.09.16
  • 1.363× gelesen
Politik

Wahlunterlagen berichtigt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem sich in den Wahlbenachrichtigungen für Charlottenburg-Wilmersdorf ein Fehler eingeschlichen hat, vermeldet das Bezirksamt nun eine Korrektur. Richtig sind folgende Angaben für die beiden Briefwahllokale: Das Lokal für Wilmersdorf befindet sich im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177, im Warteraum des Bürgeramtes, im ersten Obergeschoss, 10713 Berlin. Das Gebäude ist direkt neben dem ehemaligen Rathaus Wilmersdorf gelegen, in dem früher das Briefwahllokal...

  • Charlottenburg
  • 29.08.16
  • 50× gelesen