Bußgelder in Reinickendorf

Umwelt

Ein Beispiel für illegal hinterlassenen Bauschutt: Wochenlang lagen diese Müllsäcke im vergangenen Jahr in der Straße Am Pfingstberg. | Foto: Privat

Viele Verfahren, wenig Bußgelder
Zahl der Müllsünder stark gestiegen

Im Jahr 2019 wurden im Bezirk 141 Verfahren wegen des illegalen Entsorgens von Müll und Bauschutt eingeleitet. 2020 waren es 381 Verfahren und im vergangenen Jahr 638. Eine Zunahme um mehr als das Vierfache innerhalb von zwei Jahren. Diese Zahlen teilte das Ordnungsamt auf eine Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Felix Schönebeck mit. Er hatte in einer kleinen Anfrage Auskunft über den Umfang illegaler Müll- und Bauschuttentsorgung in den Grünanlagen des Bezirks erbeten. Das Amt nutzte die...

Reinickendorf
04.05.22
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Thomas Frey

Bauen

Zweckentfremdungsverbot: Der Bezirk verhängt Bußgelder in Höhe von 90 000 Euro

Reinickendorf. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2018 hat es in Reinickendorf sieben Verfahren wegen ungenehmigter Ferienwohnungen gegeben. Dabei wurden zwölf Bußgeldbescheide verhängt, deren Gesamtsumme sich auf rund 90 000 Euro belief. Dass die Zahl der Verfahren nicht mit der Anzahl der Bescheide übereinstimme, hänge damit zusammen, dass auch mehrere Tatbestände geahndet wurden beziehungsweise gegen mehrere Betroffene ein Bußgeld festgesetzt wurde, teilte das Bezirksamt...

Reinickendorf
23.05.21
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Thomas Frey

Politik

Bußgelder für Gemeinnütziges

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...