Bußgeldkatalog

Konflikte im Straßenverkehr stellen ein großes Rechtsrisiko für Bürger dar. Gerade zwischen Auto- und Radfahrern gehen die Meinungen über die eigenen Rechte oft weit auseinander. ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel von der Rechtsanwaltskanzlei Preidel.Burmester stellt in ausgewählten Beispielen klar, wer was darf. Einbahnstraße: Für alle nur einseitig befahrbar? Das blaue Verkehrszeichen mit der Aufschrift „Einbahnstraße“ kennen alle, die einen Führerschein gemacht haben. Denn ganz klar ist: Als...

Verkehrswidriges Halten und Parken wird teurer. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will schärfer gegen Verkehrssünder vorgehen und schneller abschleppen lassen. Während immer mehr Parkplätze für Radwege und Abstellbügel wegfallen, verschärfen Polizei und Ordnungsämter den Kampf gegen Falschparker. Das Abgeordnetenhaus hatte im April 2020 beschlossen, „konsequent gegen Falschparken“ vorzugehen. Wer illegal in zweiter Reihe hält, Ladezonen blockiert oder auf Behindertenparkplätzen und Radwegen...

Der Senat hat einen neuen Bußgeldkatalog für Umweltsünden beschlossen. Ob er dem Ordnungsamt ein wirksames Mittel an die Hand gibt, Umweltsündern erfolgreich auf die Finger zu klopfen, wird im Bezirksamt bezweifelt. „Einer grundsätzlichen Erhöhung von Bußgeldern stehe ich sehr offen gegenüber“, sagt Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU). Bei jedem konkreten Fall gebe es aber Prämissen wie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Dem Gesetz nach seien auch die...

Noch sind die Buß- und Verwarngelder für Vermüllung unterschiedlich in den Bezirken. Der Senat will Ende Oktober einen einheitlichen Bußgeldkatalog beschließen. Die Strafen werden drastisch erhöht. Wer in Steglitz-Zehlendorf erwischt wird, wenn er seine Zigarettenkippe wegschmeißt, muss 35 Euro Verwarnungsgeld zahlen. Das Bußgeld für Zigarettenkippen und Hundekot lag dort bisher bei 100 Euro. In Neukölln hingegen liegt die Regelbuße für die sogenannten Kleinstverschmutzungen wie auch im Bezirk...