Bußgeldkatalog

Beiträge zum Thema Bußgeldkatalog

Verkehr

In der "Führerscheinfalle"
Online-Petition gegen höhere Strafen für Temposünder

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

  • Mitte
  • 02.06.20
  • 1.360× gelesen
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Verkehr

Parkvignetten auch online

Mitte. Einen „Friendly Reminder zur Parkraumbewirtschaftung“ nennt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den Hinweis auf den neuen bundesweiten Bußgeldkatalog. Mit seiner freundlichen Erinnerung möchte von Dassel darauf aufmerksam machen, „dass die StVO-Novelle auch eine Erhöhung des Verwarngeldes für Schwarzparken vorsieht“. Für Parken ohne Parkschein in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung gibt es künftig ein Knöllchen über 20 Euro statt bisher zehn Euro. Der Bezirk will die Leute...

  • Wedding
  • 30.04.20
  • 102× gelesen
Umwelt
Wer Plastikflaschen wegwirft, kann nach dem neuen Katalog mit einem Verwarnungsgeld von mindestens 55 Euro und sogar einer Geldbuße von bis zu 120 Euro belegt werden.

Neuer Bußgeldkatalog der Senatsumweltverwaltung
Das Ordnungsamt kann höhere Strafgelder gegen Umweltsünder verhängen

Der Senat hat einen neuen Bußgeldkatalog für Umweltsünden beschlossen. Ob er dem Ordnungsamt ein wirksames Mittel an die Hand gibt, Umweltsündern erfolgreich auf die Finger zu klopfen, wird im Bezirksamt bezweifelt. „Einer grundsätzlichen Erhöhung von Bußgeldern stehe ich sehr offen gegenüber“, sagt Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU). Bei jedem konkreten Fall gebe es aber Prämissen wie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Dem Gesetz nach seien auch die...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 19.11.19
  • 220× gelesen
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Umwelt
Illegales Müllentsorgen wie hier an der Gartenstraße in Wedding wird richtig teuer. Auch Kippen oder Kaugummi wegwerfen kostet zukünftig zwischen 80 und 120 Euro Bußgeld.

Kaugummi ausspucken kostet mindestens 55 Euro
Verschärfter Bußgeldkatalog für Umweltsünder ab Oktober

Noch sind die Buß- und Verwarngelder für Vermüllung unterschiedlich in den Bezirken. Der Senat will Ende Oktober einen einheitlichen Bußgeldkatalog beschließen. Die Strafen werden drastisch erhöht. Wer in Steglitz-Zehlendorf erwischt wird, wenn er seine Zigarettenkippe wegschmeißt, muss 35 Euro Verwarnungsgeld zahlen. Das Bußgeld für Zigarettenkippen und Hundekot lag dort bisher bei 100 Euro. In Neukölln hingegen liegt die Regelbuße für die sogenannten Kleinstverschmutzungen wie auch im...

  • Mitte
  • 15.10.19
  • 562× gelesen
Umwelt

Restriktion und Aufklärung
Ein Konzept gegen den Müll

Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) möchte mit einem Drei-Säulen-Modell der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums entgegentreten. Ein Teil des Konzeptes, das Maack auch den Ordnungsämtern der anderen Bezirke vorschlägt, setzt auf ein deutlich restriktiveres Vorgehen als bisher. Dazu zählt eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Danach könnte schon jetzt das Wegwerfen einer Zigarettenkippe mit 60 Euro zu Buche schlagen. Maack schlägt eine Verdoppelung...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 27.03.19
  • 91× gelesen
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