Umwelt
Neuer Bußgeldkatalog der Senatsumweltverwaltung
Das Ordnungsamt kann höhere Strafgelder gegen Umweltsünder verhängen
Der Senat hat einen neuen Bußgeldkatalog für Umweltsünden beschlossen. Ob er dem Ordnungsamt ein wirksames Mittel an die Hand gibt, Umweltsündern erfolgreich auf die Finger zu klopfen, wird im Bezirksamt bezweifelt. „Einer grundsätzlichen Erhöhung von Bußgeldern stehe ich sehr offen gegenüber“, sagt Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU). Bei jedem konkreten Fall gebe es aber Prämissen wie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Dem Gesetz nach seien auch die...
